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Versteckte Mängel beim Oldtimer, Nachbesserung oder Wandlung?


17.09.2007 11:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

hallo & guten tag,

vor rund 2 monaten habe ich einen gebrauchten wagen der marke tvr, model s 290 bj. 1990, laufleistung nach angaben des besitzers 50.000 km zum preis von 15.400 euro von dem inhaber eines autohauses gekauft. es ist ein relativ seltener englischer sportwagen - deshalb der noch recht hohe preis. der autohändler hat das fahrzeug jedoch privat verkauft - so auch der text im internet inserat bei autoscout, wo ich den wagen entdeckt hatte . allerdings wurde der wagen auch auf der website des autohauses angeboten per link zu autoscout und mobile.de.

nun stellten sich nach dem kauf verschiedene mängel heraus. der fensterheber funktioniert nicht, das lenkgestänge stößt einseitig an die felge (das ist laut ausage meines kfz-meister sicherheitsrelevant) und hat schon mindestens 2 mm alu abgehobelt, lüftung defekt, das verdeck ist undicht ("alles dicht" war die aussage des besitzers),türschloss kaputt und zum guten schluss ist nun das getriebe defekt. reparaturkosten nur für das getriebe: rund 2000 euro. es hat einen lagerschaden. meine fahrleistung beträgt rund 1000 km. das fahrtzeug wurde als "topgepflegt" angeboten.

der verkäufer kennt sich auch bestens mit autos und auch young- bzw. oldtimern aus. er besitzt rund 30 exotische fahrzeuge - in einer halle mit eigener hebebühne, in der sich auch mein wagen befand. hier wurde auch verkauft. das fahrzeug wurde von dem besitzer aus holland importiert und war nie auf ihn zugelassen. er hat es wohl nur weiterverkauft.

auf meinen wunsch hat der besitzer ein dekra-gebrauchtwagengutachten anfertigen lassen - der wagen wurde als technisch einwandfrei eingestuft (was bezüglich des anschlagendnen lenkgestänges fragwürdig ist). zudem wurde der wagen zur hauptuntersuchung vorgeführt und kam (bei derselben dekrastelle) anstandslos durch. die dekra befindet sich direkt um die ecke seines eigenen autohauses - der verkäufer dürfte da sicher ein guter kunde sein.

ich habe drei wochen nach dem kauf um nachbesserung des getriebeschadens gebeten - der verkäufer lehnt dies ab, ebenso eine wandlung des vertrages. man könnte seine argumentation mit: "davon hab ich nichts gewußt - gekauft wie gesehen - da haben sie halt pech gehabt" zusammenfassen. es liegt übrigens kein schriftlicher kaufvertrag vor. es wurde sozusagen per handschlag gekauft.

wie sind nun meine aussichten, wenn ich mein recht gerichtlich durchsetzen möchte?

mit freundlichen grüßen


fc
17.09.2007 | 12:35

Antwort

von


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Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung bzw. Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben weiter wie folgt:

Auch wenn Sie das Fahrzeug von Privat „gekauft wie gesehen“ erworben haben, was hinsichtlich der gesamten Umstände des Kaufvertrages ohnehin zweifelhaft ist, so würde diese Vereinbarung nach erster Beurteilung der Sach – und Rechtslage nicht zu einem vollständigen Ausschluß der gesetzlichen Gewährleistungsrechte führen.Dies begründe ich weiter wie folgt:

Bei Vereinbarung „ gekauft wie gesehen “ wären bei objektiver Vertragsauslegung allenfalls solche Mängel ausgeschlossen, die bei einer ordnungsgemäßen Besichtigung ohne Zuziehung eines Sachverständigen wahrnehmbar waren.

Sie können jedoch nicht einfach so vom Kaufvertrag zurücktreten.

Gemäß §§ 439, 281 BGB sollten Sie zunächst dem Verkäufer schriftlich eine angemessen lange Frist zur Nacherfüllung setzen.

Ratsam ist es, dies per Einschreiben mit Rückschein zu tun.

Sollte der Verkäufer die Nachbesserung des Getriebeschadens dann immer noch verweigern, so können Sie vom Kaufvertrag zurück treten ( die alte Gesetzesfassung bezeichnete dies als Wandelung ).

Im Streitfall könnten Sie mit dem Einschreiben beweisen, dass Sie die gemäß der §§ 281, 323 und 325 BGB grundsätzlich erforderliche Frist gesetzt haben.

Alles in allem rate ich spätestens nach einer Verweigerung der Nacherfüllung einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Für den von Ihnen ausgelobten Betrag und auf der Grundlage der knappen Sachverhaltsbeschreibung können Sie keine vollständige und abschließende Begutachtung zu den Erfolgsaussichten einer Klage erwarten. Hierfür wären weitere Sachverhaltsangaben unabdingbare Voraussetzung. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung müsste der Inhalt des vorhandenen Gutachtens erforderlichenfalls mit einem Gegengutachten entkräftet werden. Dies würde zwangsläufig das mit einem Prozess einhergehende Kostenrisiko vergrößern. So viel kann hierzu bereits jetzt gesagt werden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine Nachfrage im Rahmen dieses Forums zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Austraße 9 ½
89407 Dillingen a.d.Donau
Tel./Fax.: 09071-2658
www.anwaltkohberger.de

Anlage

§ 439 BGB

Nacherfüllung

(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

(3) 1Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. 2Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. 3Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

(4) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.

281 BGB

Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung

(1) 1Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine ANGEMESSENE FRIST zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. 2Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. 3Hat der Schuldner die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen.

(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.

(4) Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangt hat.

(5) Verlangt der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Schuldner zur Rückforderung des Geleisteten nach den §§ 346 bis 348 berechtigt.

§ 323 BGB

Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine ANGEMESSENE FRIST zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.

(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn
1.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
2.
der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder
3.
besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.

(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.

(5) 1Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. 2Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(6) 1Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.

§ 325 BGB

Schadensersatz und Rücktritt

Das Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.

§ 444 BGB

Haftungsausschluss

Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Ergänzung vom Anwalt 17.09.2007 | 12:39

Wenn Ihnen durch ein fehlerhaftes Sachverständigengutachten ein Schaden entstehen sollte, so muss auch angedacht werden, den Gutachter in Regreß zu nehmen.
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