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Trunkenheitsfahrt, Führerschein wurde sichergestellt

20.02.2010 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Hallo hatte vor 10 Jahren eine Trunkenheitsfahrt mit 1,6 Promill nun wurde ich heute nach nach 4 Bier mit 0,9 Promille aufgehalten und mein Führerschein wurde sichergestellt .ein Poliziest meinte ich habe Ausfallerscheinungen der zweite nicht (die Ärtztin meinete wenn überhaupt dan sei ein leichte Ausfallerscheinung zu erkennen was nun was habe ich zu erwarten???
Was sollte ich am besten tun ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Maßgebend dafür, ob die Fahrt unter Alkoholeinfluss als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat gewertet ist, ist in erster Linie die Höhe der Blutalkoholkonzentration. Da Sie von einer Ärztin sprechen, gehe ich davon aus, dass Ihnen auch Blut abgenommen wurde, so dass das Ergebnis der Blutprobe ausschlaggebend sein wird.

Wie Ihnen sicher bekannt ist, liegt die Grenze für die Unterscheidung zwischen Bußgeldtatbestand (relative Fahruntüchtigkeit) und Straftatbestand (absolute Fahruntüchtigkeit) bei 1,1 Promille. Bei Bewertung als Ordnungswidrigkeit droht neben der Geldbuße ein bloßes Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 24a StVG, während bei einer Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis und eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis die Folge wäre, § 316 StGB, 69 StGB.

Als Ordnungswidrigkeit müssen Sie ab 0,5 Promille rechnen mit 500,- EUR, 4 Punkte, 1 Monat Fahrverbot, bei Eintragung von bereits einer Entscheidung 1.000,- EUR, 4 Punkte, 3 Monate Fahrverbot.

Die Sperre für die Wiedererteilung bei Annahme einer Straftat ist immer im Einzelfall zu entscheiden und kann ohne Akteneinsicht nur vage prognostiziert werden. Bei Ersttätern zwischen 6 Monaten und 1 Jahr und als Geldstrafe 20-40 Tagessätze, welche sich nach dem Einkommen beurteilen.

Ihre Tat von vor 10 Jahren ist wahrscheinlich auch noch nicht gelöscht nach § 29 StVG Abs. 1 Nr. 3 StVG in Verbindung mit § 29 Abs. 5 StVG.

Ausnahmsweise kann auch bei einem niedrigeren Wert als 1,1 Promille von absoluter Fahruntüchtigkeit ausgegangen werden, eben wenn auf absolute Fahrtüchtigkeit wegen Ausfallerscheinungen geschlossen werden kann. In einem solchen Fall kann auch die Fahrerlaubnis vorläufig gemäß § 111a Abs. 1 StPO und durch Urteil oder Strafbefehl schließlich endgültig nach § 69 StGB entzogen werden.

Die Polizei kann aber eine vorläufige Entziehung nicht anordnen, sondern lediglich den Führerschein kurzfristig beschlagnahmen.

Im Zusammenhang mit Trunkenheitsfahrten ist Rechtsgrundlage für die Sicherstellung/Beschlagnahme eines Führerscheins durch die Polizei regelmäßig § 94 Abs. 3 StPO i.V.m. § 98 StPO. Bei Gefahr im Verzug (§ 98 Abs. 1 Satz 1 StPO) darf die Polizei zur Sicherung der späteren Einziehung den Führerschein beschlagnahmen (§ 94 Abs. 3 StPO), sofern die Voraussetzungen des § 111a Abs. 1 StPO vorliegen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 47. Auflage 2004, § 111a StPO, Rdnr. 15).

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann aber nur ein Richter anordnen, § 111a Abs. 1 StPO. Deshalb könnten auch Sie beim örtlich zuständigen Gericht (jenes, wo die Trunkenheitsfahrt begangen wurde) die Entscheidung des Richters beantragen. Wenn das Gericht keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis anordnet, ist der Führerschein wieder auszuhändigen nach § 111a Abs. 5 StPO und wäre dann erst bei Erhalt des Bußgeldbescheids wegen der Ordnungswidrigkeit in Verwahrung zu geben, wie dort angegeben.

Gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis steht das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 304 StPO offen.

Bei Beschlagnahme ohne vorherige richterliche Anordnung soll nach § 98 Abs. 2 Satz 1 StPO aber ohnehin von der Polizei binnen drei Tagen die richterliche Bestätigung (§ 111a StPO) beantragt werden, wenn der Betroffene der Beschlagnahme widersprochen hat, wovon ich bei Ihnen ausgehe.


Allerdings ist die Beurteilung von Polizei und Ärztin maßgebend. Sie machen keine näheren Angaben, worauf die Polizei die Ausfallerscheinungen stützt, das heißt, ob auf Fahrverhalten oder andere Reaktionen von Ihnen. Die Ärzte beurteilen lediglich Ihre Reaktionen bei den jeweils durchzuführenden „Tests“ und dem Gespräch und geben erfahrungsgemäß oft selbst bei sehr hohen Werten der BAK lediglich geringe Ausfallerscheinungen bzw. Beeinträchtigungen durch Alkohol an.

Da Sie zumindest an dem Grenzwertbereich zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftatbestand sind, kann ich Ihnen nur empfehlen, frühzeitig einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt vor Ort zu beauftragen, da anderenfalls Sie durch Äußerungen vor Akteneinsicht sich selbst belasten könnten (auch im Hinblick auf die Angaben über den Alkoholkonsum, welcher aber eventuell von Ihnen auch schon gegenüber der Ärztin abgegeben wurde).

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2010 | 18:56

Tilgungsfrist MPU?

So nun ist einiges an Zeit vergangen sind 1,2 Promille geworden die ersten Tat ist genau 9 Jahre und 8 Monate her gewesen. Nun meine Frage der Herr der Führerscheinstelle meinte nun das er mich zur Mpu schicken muß es sei Gesetz wegen den 10 Jahren Tilgungsfrist
Als ich ich ihm erzählt habe wie es dazu kam und ich (das ist die Absolute Wahrheit )in den fast 10 Jahren so gut wie keinen Alkohol getrunken habe, und nun gar nichts mehr Trinke überlegte er kurz und fragte mich ob ich den schon Leberwerte genommen habe .
Ich verneinte und erklärte mich bereit ein kleines Blutbild machen zu lassen das er nun mit dem Antrag zu wiedererteilung am Montag bekommt.
Als ich den Raum verlassen habe meinte er zu mir: so Her XXX lassen sie sich die Leberwerte nehmen und wenn die gut sind schaue ich was ich drehen kann.
Sind die 10 Jahre nun auschlaggeben für eine MPU oder nicht?????

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2010 | 19:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre ursprüngliche Frage liegt mehr als 7 Monate zurück. Die Nachfragefunktion dient ausschließlich der Beseitigung von Unklarheiten hinsichtlich der Beantwortung einer Frage und keineswegs dazu, neue Fragen zu stellen (und schon gar nicht zu neuen Sachverhalten nach über einem halben Jahr).

Ich muss Sie daher bitten, die weitere Frage mit entsprechendem Einsatz neu einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

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