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Nichteinhaltung des Vertrages

28.05.2008 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Guten Tag,
ich habe einen Vertrag mit einer Textil-Service Firma vor einenhalb Jahren abgeschlossen.Darin wird festgehalten das diese Firma mir Arbeitswäsche für meine Mitarbeiter vermietet und diese im 14 tägigen Rhitmus austauschen wird.(Das heisst sie wäscht diese oder repariert sie falls nötig)Jetzt hat diese Firma seit Ende Februar keinerlei Austausche mehr vorgenommen.Aber mir für jeden Monat Rechnungen und Mahnungen zugeschickt, welche ich ab März nicht mehr bezahlt habe.Nach mehreren Briefen und Anrufen hat man sich für diese nicht erfolgte Leistungserbringung entschuldigt und bietet mir 20% der monatlich zu zahlenden Rechnung als Gutschrift an.Hätte man nicht diese Rechnungen aus Kulanz stornieren müssen?Das auch nur für März und April, am 23.05.08 war ein Fahrer in meiner Firma und hat Arbeitswäsche mitgenommen, so das auch im Mai ja fast komplett nichts ausgetauscht wurde.
Muss ich 20% der monatlichen Rechnung als Gutschrift akzeptieren,
da ich ja die Wäsche anderweitig habe waschen lassen müssen.
Kann man bei Nichteinhaltung des Vertrages nicht diesen Vertrag kündigen? Beide Seiten haben ja laut Vertrag Verplichtungen, wenn einer diese nicht einhält besteht dann nicht die Möglichkeit einer Kündigung?
mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich in erster Linie aus dem von Ihnen abgeschlossenen Vertrag. Darin sollte idealerweise geregelt sein, für welche Leistungen der Firma von Ihnen Vergütungen zu zahlen sind und welche Konsequenzen eine Nicht- oder Schlechtleistung hat. Auch sollte der Vertrag eine Regelung zur Kündigungsmöglichkeit enthalten. Dies sollten Sie zunächst prüfen.

Sofern der Vertrag keine Bestimmungen zu den aufgetretenen Fragen enthält, kommt ergänzend das Gesetz zur Anwendung. Darin ist im einzelnen folgendes geregelt:

Vergütung:
Wenn man den abgeschlossenen Vertrag hinsichtlich des Austauschs und der Reinigung als Dienstvertrag qualifiziert, kommt hinsichtlich der Vergütung § 614 BGB zur Anwendung. Danach ist die Vergütung nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Im Umkehrschluß bedeutet dies, daß bei nicht erbrachter Leistung auch keine Vergütung fällig ist. Sie können daher die Zahlung diesbezüglich verweigern.

Hinsichtlich der Überlassung der Wäsche kann jedoch auch ein Mietvertrag angenommen werden. Danach schulden Sie die Vergütung für die Überlassung der Mietsache, also hier der Wäsche. Dieser Verpflichtung ist die Firma offensichtlich nachgekommen. Daher können Sie für diese Teilleistung die Zahlung nicht verweigern.

Kündigung:
Ein Dienstvertrag kann, wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am fünfzehnten eines Monats für den Schluss des Kalendermonats gekündigt werden (§ 621 BGB).

Ein Mietvertrag über Sachen kann gem. § 580a Abs. 3 BGB kann an jedem beliebigen Tag zu jedem beliebigen Termin gekündigt werden. Jedoch müssen zwischen Kündigungstag und Kündigungstermin mindestens zwei Tage liegen.

Da in Ihrem Fall der Vertrag Elemente sowohl des Dienst- alsauch des Mietvertrags enthält, sollte hier der sicherste Weg und damit die längere Kündigungsfrist eingehalten werden.

Ich möchte Sie noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, daß diese Erörterungen zur Gesetzeslage nur dann greifen, wenn Sie vertraglich nichts vereinbart haben. Andernfalls gehen die vertraglichen Vereinbarung vor.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Gesetzestext:
§ 614 BGB
"Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. 2Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten."

§ 621
"Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung zulässig,
1. wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages;
2. wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends;
3. wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am fünfzehnten eines Monats für den Schluss des Kalendermonats;
4. wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahrs;
5. wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten."

§ 580a BGB
"(1) Bei einem Mietverhältnis über Grundstücke, über Räume, die keine Geschäftsräume sind, oder über im Schiffsregister eingetragene Schiffe ist die ordentliche Kündigung zulässig,
1. wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages;
2. wenn die Miete nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche zum Ablauf des folgenden Sonnabends;
3. wenn die Miete nach Monaten oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats, bei einem Mietverhältnis über gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke oder im Schiffsregister eingetragene Schiffe jedoch nur zum Ablauf eines Kalendervierteljahrs.
(2) Bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume ist die ordentliche Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs zulässig.
(3) Bei einem Mietverhältnis über bewegliche Sachen ist die ordentliche Kündigung zulässig,
1. wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages;
2. wenn die Miete nach längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am dritten Tag vor dem Tag, mit dessen Ablauf das Mietverhältnis enden soll.
(4) Absatz 1 Nr. 3, Absatz 2 und 3 Nr. 2 sind auch anzuwenden, wenn ein Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann."

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2008 | 08:23

Guten Tag,
Danke erst einmal für die schnelle Antwort.
Der Mietvertrag ist auf 3 Jahre abgeschlossen.Kündigung wäre erst 6 Monate vor Ablauf möglich.Über eventuelle Nichteinhaltung des Vertrages seitens der Firma steht nichts, nur über die Pflichten des Kunden. Kann ich jetzt die längere Kündigungsfrist wählen?
Die Gutschrift von 20% ergibt sich aus:
80 % Kapitalrückführung und 20% Servicekosten. Man könne mir diese 20% Gutschrift für März und April(der Mai fehlt!) über die entstandenen Mietkosten der Berufsbekleidung für nicht erbrachte Leistung zugestehen.
( laut Schreiben der Firma MEWA) Ist das rechtens?
mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2008 | 08:58

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn ich Sie richtig verstehe, setzt sich die Vergütung aus dem Vertrag aus 80 % für die Miete der Kleidung und 20 % für die Pflege der Kleidung zusammen. Dann ist es so, daß die Mietleistung, also die Zur-Verfügung-Stellung der Kleidung, durch Ihren Vertragspartner erbracht wurde. Die Vergütung für diese Leistung (80 %) ist daher von Ihnen zu erbringen. Die Serviceleistung der Pflege/Reinigung wurde dagegen nicht erbracht und ist nicht zu vergüten. Da der Anteil der Pflege/Reinigung einen Anteil von 20 % ausmacht, erscheint mir die Gutschrift bzw. Erstattung von 20 % der Gesamtkosten angemessen.

Aus der Gewichtung der Vergütung (80 % Miete, 20 % Pflege) ergibt sich zudem, daß der Schwerpunkt dieses gemischten Miet- und Dienstvertrags auf dem Mietvertrag liegt. Daher wird hinsichtlich der Kündigung das Mietvertragsrecht zur Anwendung kommen.

Sie haben hier einen Vertrag mit einer festen Laufzeit von drei Jahren ohne Kündigungsmöglichkeit während der Laufzeit vereinbart. Eine ordentliche Kündigung, wie ich Sie in meiner ersten Antwort dargelegt habe, ist daher nicht möglich. Hier kommt nur eine außerordentliche Kündigung in Betracht (§ 543 BGB). Diese ist bei einer Pflichtverletzung grundsätzlich möglich. Allerdings müssen Sie Ihren Vertragspartner vorher abmahnen (§ 543 Abs. 3 BGB). Sie müssen daher zunächst Ihren Vertragspartner unter Fristsetzung auffordern, künftig seinen Pflichten nachzukommen. Wenn er die Kleidung trotz dieser Aufforderung weiterhin nicht abholt und reinigt, können Sie den Vertrag außerordentlich, also ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Gesetzestext:
§ 543 BGB:
„(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der
Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
1. dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,
2. der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder
3. der Mieter
a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.
Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung
erklärt.
(3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn
1. eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht,
2. die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder
3. der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug
ist.
(4) Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht sind die §§ 536b und 536d entsprechend anzuwenden. Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast.“

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