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9.126 Ergebnisse für frage richter

Zurückgesandte Sendung (unversichert) nicht angekommen
vom 31.10.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Folgender Sachverhalt: Ein Kunde bestellt bei uns über Amazon.de Marketplace eine TV-Karte für ~75€. Er schickt sie uns unversichert zurück, da sie wohl defekt war (obwohl ein Etikett für kostenfreien Versand beilag), die Karte kam aber nicht bei uns an. Nach einem Mahnverfahren, kam heute eine Klage.Ich war vor Einsendung immer aufgeschlossen und habe einen direkten Austausch nach Eingang zugesagt.
warenbetrug
vom 15.2.2011 20 € Historischer Preis
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Hallo bin in august 2010in 2 fällen aus warenbetrug schuldig gesprochen worden 30 sozialstunden nun habe ich weitere 7 anzeigen wegen warenbetrugs mus ich jetzt in untersuchungshaft oder ins gefängnis streitwährt 1.200 euro in 7 fällen inerhalb von 3 monate habe angst was sagen sie davon einen anwalt kann ich mier nicht leisten bekomme arbeitslosengeld 2 bitte um antwort ....
Kürzung umsatzabhängiges Gehalt
vom 30.6.2008 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige zu folgendem Thema bitte eine kurze Rechtsberatung: Unternehmen XY hat mit dem Arbeitnehmer Z einen Arbeitsvertrag geschlossen und dort ein Grundgehalt von X Euro und ein umsatzabhängiges Gehalt von Y Euro vereinbart. Eine Bezugsgröße für das umsatzabhängige Gehalt wurde im Arbeitsvertrag nicht definiert. Kann das Unternehmen aufgrund von einem mehrjährigen Umsatzrückgang (ca. 3 Jahre) den umsatzabhängigen Gehaltsanteil kürzen bzw. komplett zu streichen?
Vertragsgestaltungen
vom 27.9.2005 25 € Historischer Preis
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Ich möchte diesbezüglich aufgrund des komplizierten Sachverhalts noch die Meinung eines zweiten Anwalts/Anwältin einholen (zu den gleichen Fragen)!! Fragen: Sind folgende Aussagen richtig? ... D, E, F und G versterben im Lauf des Jahres 2007 Fragen: Sind folgende Aussagen richtig?
Energiepass Bussgelder rechtswidrig ?
vom 16.11.2007 80 € Historischer Preis
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Meine weiteren Fragen.: So wie ich das verstehe, muss ein Pass nur bei Vermietung gemacht werden, muss dieser nun sofort bei Vermietung oder erst bei Verlangen des Mieters kurzfristig beauftragt werden, damit ich dem Mieter dies in nächster Zeit nachzeigen kann ?
Welche Rechtsmittel gibt es bei einer Ergänzungssatzung?
vom 16.2.2018 100 € Historischer Preis
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Guten Morgen, Anfang 2016 haben meine Verlobte und ich beschlossen, ein Haus zu bauen auf dem Grundstück meiner Großeltern. Uns war klar, dass dieses Grundstück am Ortsrand im Außenbereich liegt, also haben wir die Stadt nach Möglichkeiten gefragt, dort bauen zu können. Uns wurde mitgeteilt, dass wir erstmal eine Bauvoranfrage stellen sollten.
Schenkung investiert in Hauserwerb
vom 19.6.2008 70 € Historischer Preis
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Zu diesem Zwecke erhält die Ehefrau von ihren Eltern eine Schenkung von 275.000 EUR, der Ehemann von seinen Eltern eine Schenkung von 10.000 EUR. 477.000 Gesamtkosten 275.000 Schenkung Eltern Frau 10.000 Schenkung Eltern Mann 192.000 Eigenbeitrag Eheleute Hierzu zwei Fragen: 1)Angenommen wir schließen den Kaufvertrag als gleichberechtigte Partner (50%/50%): Verstehen wir geltendes deutsches Recht richtig, dass im Falle einer Trennung jeder Partner exakt die o.g.
Bereicherung an Eigentümergrundpfandrechten
vom 24.4.2006 65 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herrn, Ich habe ein Problem, für das gleich mehrere Rechtsgebiete zuständig sind. So zum Beispiel: Erbrecht, Sachenrecht, Vertragsrecht, Immobilienrecht usw. Meine Frau wurde am 04.07.2004 von ihrem Bruder auf Pflichtteilsergänzungsanspruch verklagt.
Aufteilung der Eigentumsverhältnisse bei einem Grundstückskauf inkl. Hausbau
vom 13.1.2012 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Daraus ergeben sich folgende Gewinne/Verluste: Ich: -100.000,00 € EK -30.000,00 € Kreditraten + 75.000,00 € Erlös = -55.000,00 € Verlust Sie: 0,00 € EK - 30.000,00 € Kreditraten + 45.000,00 € Erlös = +15.000,00 € Gewinn Daher meine Frage: Ist es möglich vertraglich festzusetzen, dass bei einem Verkauf der Immobilie von dem erzielten Erlös zunächst noch eventuell offene Restschulden getilgt werden müssen, danach meine 100.000,00 € Eigenkapitalanlage ausbezahlt werden muss und erst die danach noch ggf. übrige Summe hälftig zwischen meiner Partnerin und mir aufgeteilt wird?
Vollstreckung in Polen
vom 15.8.2006 15 € Historischer Preis
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Ich möchte gerne wissen, wie ein in Deutschland ansässiger Gläubiger aus einem Vollstreckungsbescheid gegen einen in Polen wohnhaften Schuldner vollstrecken kann, wie lange die Vollstreckung in etwa dauern wird und welche Erfolgsaussichten die Vollstreckung hat. Um ausführliche Antwort wird gebeten insbesondere hinsichtlich der Vorgehensweise zur Einleitung der Vollstreckung.
Umzug ins Ausland und Abmeldung in DE - neue Adresse angeben?
vom 19.7.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das Einwohnermeldeamt in DE (Baden Württemberg) besteht darauf, dass bei der Abmeldung in DE eine Adresse im Ausland (nicht EU in diesem Fall) angegeben werden muss. Stimmt das? Aus meiner Sicht ist lediglich die Abmeldung vorzunehmen, diese könnte ebenfalls per Brief erfolgen, ohne Folgedaten angeben zu müssen.