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Zurückgesandte Sendung (unversichert) nicht angekommen

| 31.10.2009 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Folgender Sachverhalt:

Ein Kunde bestellt bei uns über Amazon.de Marketplace eine TV-Karte für ~75€. Er schickt sie uns unversichert zurück, da sie wohl defekt war (obwohl ein Etikett für kostenfreien Versand beilag), die Karte kam aber nicht bei uns an.

Nach einem Mahnverfahren, kam heute eine Klage.Ich war vor Einsendung immer aufgeschlossen und habe einen direkten Austausch nach Eingang zugesagt. In der Klage werden nun - nachdem sie vorher nie benannt wurden - gleich 2 Zeugen genannt (..."Zeugnis des..."). Diese 2 Zeugen können sowohl den Defekt bezeugen, als auch angeblich, dass der Brief eingeworfen wurde. Eine Quittung gibt es nicht, es wurde nicht versichert - obwohl ich das ja über 40€ hätte zahlen müssen, sogar unfrei - verschickt. Auch nicht über den kostenfreien Rücksendeaufkleber, mit dem man in jeden Hermes Shop gehen könnte.

Mit welcher Begründung kann ich reagieren?

Vilen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sollte der Käufer mit der Klage den Kaufpreis zurückverlangen, sollten Sie sich auf den bereits erfolgten Gefahrübergang stützen. Der Gefahrübergang bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem die Gefahr des zufälligen Verlusts, Untergang bzw. Verschlechterung der Kaufsache nicht mehr vom Verkäufer sondern vom Käufer zu tragen ist. Geht die Sache vor Gefahrübergang verloren, hat der Verkäufer noch nicht erfüllt und muss eine Ersatzsache liefern. Nach Gefahrübergang muss der Käufer den Verlust tragen, kann also keine Ersatzsache beanspruchen, muss aber den Kaufpreis trotzdem entrichten. Bei einem Versendungskauf tritt Gefahrübergang gem. § 447 BGB ein, wenn der Verkäufer die sache an eine Transportperson übergibt. Dann hätten Sie Ihrer Pflicht genüge getan, als Sie die Sache losgeschickt hatten. § 447 BGB gilt gem. § 474 II BGB aber nicht bei einem Verbrauchsgüterkauf, der einschlägig wäre, wenn der Käufer Verbraucher und Sie Unternehmer wären. Dann gilt der Grundsatz des § 446 BGB. Aber auch demnach ist bereits Gefahrübergang eingetreten, was nämlich spätestens der Fall war, als die Kaufsache dem Käufer übergeben wurde.

Sollte der Käufer mit der Klage Ersatzlieferung einer mangelfreien Kaufsache verlangen, weil die ursprüngliche mangelhaft gewesen sein soll, sollten Sie ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen: Sie sind gem. §§ 439 IV, 346, 348 BGB nur dazu verpflichtet, dem Käufer eine mangelfreie Sache zu verschaffen, wenn er Ihnen Zug-um-Zug die mangelhafte zurückgibt, was ihm ja offenbar nicht mehr möglich ist.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2009 | 15:48

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
es handelt sich wie vermutet um einen Verbraucherkauf. Der Verbraucher hat bei mir (Unternehmer) die besagte TV-Karte gekauft.

Nach der Rücksendung änderte der Kunde seinen Willen (noch fristgemäß) von "Nachbesserung" auf "Rückerstattung". In der Klageschrift steht nun "Widerruf". Nach §357 (2) BGB trägt aber ja der Händler (ich) sowohl Kosten, als auch Gefahr (!) der Rücksendung im Widerrufsfall.

Kann es sein, dass da der oben genannte 446 BGB dann doch nicht gilt? Trifft den Käufer trotzdem ein gewisse (Teil-)Schuld?

Vielen Dank und ein schönes Wochenende.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2009 | 16:04

Sehr geehrter Fragesteller,

Rückerstattung im Sinne eines Rücktritts vom Kaufvertrag kann ein Käufer erst nach fehlgeschlagenem Nachbesserungsversuch geltend machen.

Allerdings ist es tatsächlich so, dass er sich auf einen Verbraucherwiderruf stützen kann, falls dessen Voraussetzungen vorliegen. In einem solchen Fall entsteht gem. § 357 II wiederum eine Schickschuld, das heißt der Käufer wird von seiner Verpflichtung zur Rücksendung der Kaufsache frei, wenn er sie einer zuverlässigen Transportperson übergeben hat. Dem Käufer kann ggf. ein Mitverschuldensvorwurf (§ 254 BGB) gemacht werden, da er nicht die von Ihnen gewünschte Versandart gewählt hat. Dann wäre der Rückzahlungsanspruch des Käufers im Verhältnis seines Mitverschuldensanteils zu kürzen. Hier kommt es aber auf die weiteren Details des Einzelfalls an. Der Käufer müsste zumindest leicht fahrlässig gehandelt haben. Sollten die Voraussetzungen des Annahmeverzugs (§§ 293 ff BGB) bereits vorgelegen haben, wäre seine Haftung gem. § 300 BGB sogar auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Meines Erachtens handelt es sich aber allenfalls um leichte Fahrlässigkeit.

Die Bewertung, ob und in welchem Umfang dem Käufer ein leicht fahrlässiges Mitverschulden vorzuwerfen ist, hat der Richter anhand der Umstände des Einzelfalls zu klären. Wichtig ist, dass Sie sämtliche Tatsachen, die für ein Mitverschulden sprechen (also insbesondere dass Sie einen Rücksendeschein beigefügt hatten) vortragen und dafür Beweis anbieten. Denn die Beweislast für ein eventuelles Mitverschulden tragen Sie. Sie sollten zudem bestreiten, dass die Kaufsache defekt war und vor allem, dass der Käufer Sie zurückgesendet hat. Denn für letzteres trägt der Käufer die Beweislast. Dass er keine Quittung hat, lässt seine Behauptungen erst einmal unglaubwürdig erscheinen. Selbstverständlich muss er einen entsprechenden Beweis nicht durch Quittungen erbringen. Ein Zeuge ist theoretisch ausreichend. Falls das Gericht die Zeugen aber nicht für glaubwürdig erachtet, kann die Klage abgeweisen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.11.2009 | 19:12

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Stellungnahme vom Anwalt:
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