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Überstunden-Vergütung

| 15.02.2013 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite bei einem Einzelhandelsfilialisten als Bezirksleiter.
Mein Vertrag trägt die Überschrift: "BEFRISTETER ARBEITSVERTRAG FÜR ANGESTELLTE IM VERWALTUNGSBEREICH", Tätigkeit: Bezirksleiter.
Laut Stellenbeschreibung bin ich jedoch als Bezirksleiter im Außendienst tätig.
Weiter steht im Arbeitsvertrag eine 40 Std.-Woche, Abgeltung der Überstunden bis zur gesetzlichen Höchstgrenze wurde schriftlich vereinbart.
"Die Arbeitszeit beginnt und endet an der Arbeitsstelle" ist weiterhin vereinbart.
Der Vertrag war auf ein Jahr befristet (6 Monate Probezeit) und wurde nochmals um ein halbes Jahr verlängert.

Mein AG hat mir nun mitgeteilt, dass mein Arbeitsvertrag mit Ende der Befristung am 31.5. endet, da mein zeitliches "Engagement" nicht ausreichend sei.

Jetzt stellen sich mir folgende Fragen:

1.) Ist es richtig, dass meine Arbeitszeit als Außendienstler mit der Abfahrt zuhause (zu den Filialen) beginnt und bei Rückkehr zuhause endet?
2.) Falls dies so ist, haben sich in nun 14 Monaten über 780 Überstunden angesammelt, bei Arbeitszeiten von tw. mehr als 16 Std. pro Tag inklusive, teilweise sogar an 6 Tagen und ohne Pausen. Es handelt sich hier nicht um freiwillige Überstunden, sondern um solche, die durch Inventuren, eigene Marktführungen und zu bearbeitende Termine entstanden sind.

Die Stunden wurden auch immer von mir in der monatlichen Reisekostenabrechnung mitgeteilt, und da die Verpflegungsmehraufwendungen auch immer anstandslos ohne Abzüge bezahlt wurden, ist davon auszugehen, dass der AG diese akzeptiert hat.
Eine regelmäßige Meldung der Überstunden (außerhalb der Reisekostenabrechnung) hat nicht stattgefunden, da ich alle 6 Monate mit einem Auslaufen der Probezeit bzw. des Vertrages rechnen musste.

Jetzt habe ich meinen AG aufgefordert, mir diese Stunden zu zahlen.

Dieser behauptet nun, ich hätte kein Recht, solche Zahlungen zu fordern und verweist auf eine Sonderzahlung im November 2012 i.H.v. 500,- brutto.
Hier hat man sich schriftlich für das persönliche Engagement und die geleisteten Stunden bedankt und sich "gefreut", eine solche Prämie auszahlen zu können.

Habe ich jetzt nun ein Anrecht auf die Zahlung der Stunden, oder habe ich die ganzen Stunden aus Angst, den Job zu verlieren, für eine Brutto-Prämie i.H.v. 500,- geleistet???

Vielen Dank für Ihre Antwort im voraus.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,
zunächst ist zu prüfen, ob die Zeit von Ihrem Wohnort zu den 4 Jahren als Arbeitszeit anzuerkennen ist.
Hier gibt es vielfältige Rechtsprechung, wobei Außendienstmitarbeitern eine besondere Stellung zugute kommt.
Grundsätzlich gilt, Reisezeiten sind als Arbeitszeit zu vergüten, wenn sie Teil Ihrer Arbeitspflicht sind. Ein weiterer Grundsatz bedeutet, dass die Fahrt vom Wohnort zum Arbeitsort grundsätzlich keine Arbeitszeit darstellt, da der Arbeitnehmer zu dieser Zeit grundsätzlich keine Arbeitspflicht hat bzw. Arbeit verrichtet. Wenn in Ihrem Fall bereits die Fahrt vom Wohnort zur Filiale eine Verrichtung der Arbeitspflicht darstellt, ist sie auch als Arbeitszeit zu werten. Dies gilt insbesondere für die Fälle, in dem wenn Sie an Ihrem Wohnort bereits ein Arbeitsplatz inne haben, von dem sie auch für den Arbeitgeber tätig sind.
Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2009, Urteil vom 22. April 2009 • Az. 5 AZR 292/08, auch eine Entscheidung erlassen, die insbesondere darauf fußt, dass die Reisezeit dann als Arbeiter zu werten ist, wenn am Wohnort selbst ein Arbeitsplatz vorhanden ist.
Hierzu für das Bundesarbeitsgericht aus:
Arbeit ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG 8. März 1961 - 4 AZR 71/59 - BAGE 11, 23, 26; 11. Oktober 2000 - 5 AZR 122/99 - BAGE 96, 45, 51; 16. Januar 2002 - 5 AZR 303/00 - zu I 1 a der Gründe, AP EntgeltFG § 2 Nr. 7 = EzA EntgeltfortzG § 2 Nr. 2; 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - BAGE 120, 162, 169). Keine Arbeit wird für den Arbeitgeber durch den Weg zur Arbeit erbracht (BAG 21. Dezember 2006 - 6 AZR 341/06 - BAGE 120, 361, 365). Dagegen gehört die Reisetätigkeit bei Außendienstmitarbeitern zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten (§ 611 Abs. 2 BGB). Mangels festen Arbeitsorts können sie ihre vertraglich geschuldete Arbeit ohne dauernde Reisetätigkeit nicht erfüllen. Das wirtschaftliche Ziel der Gesamttätigkeit ist darauf gerichtet, verschiedene Kunden zu besuchen, wozu die jeweilige Anreise zwingend gehört (BAG 28. März 1963 - 5 AZR 209/62 - zu II 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Wegezeit Nr. 3; 3. September 1997 - 5 AZR 428/96 - BAGE 86, 261, 265; 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - aaO). Das gilt nicht nur für die Fahrten zwischen den Kunden. Die Fahrten zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück bilden mit der übrigen Tätigkeit eine Einheit und stellen nach der Verkehrsanschauung jedenfalls bei Außendienstmitarbeitern, Vertretern, "Reisenden" uä. insgesamt die Dienstleistung iSd. §§ 611, 612 BGB dar. Das ist unabhängig davon, ob der Fahrtantritt ab der Betriebsstätte des Arbeitgebers oder ab der Wohnung des Arbeitnehmers erfolgt.
Insofern könnte man sich durchaus auf den Standpunkt stellen, dass die Reisezeiten Arbeitszeit darstellen..
Bezüglich der Prämie gehe ich nicht davon aus, dass hiermit sämtliche Überstunden abgegolten sind. Insbesondere weil in der von Ihnen bezeichneten Formulierung nicht klar ist, um welche Stunden es sich hier handelt. Ohne weiteres kann es sich hier auch um die regulär geleisteten Arbeitsstunden handeln. Außerdem dürfte die Prämie in der Höhe in Bezug auf die geleisteten Überstunden nicht angemessen sein.
Selbst verständlich müsste man auch die jeweiligen Festlegungen des Arbeitsvertrages prüfen, ob hier gegebenenfalls auch Ausschlussklausel n vorhanden sind.
Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2013 | 13:26

Folgende Formulierungen sind in meinem AV zu finden:

§ 4 Arbeitszeit
1. Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden wöchentlich zuzüglich der Pausen. Sie beginnt und endet an der Arbeitsstelle.

Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen richten sich nach der Übung des im Geschäftsbetrieb des Arbeitgebers Üblichen.

2. Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, Nacht-, Wechselschicht-, Sonntags-, Mehr- und Überarbeit zu leisten, soweit dies betrieblich erforderlich und gesetzlich zulässig ist.

§ 5 Vergütung

1. Die Höhe der Vergütung ist in – Anlage 2 „Vergütung" - zu diesem Vertrag geregelt. Die Vergütung ist jeweils am Letzten des Monats fällig. Die Zahlung erfolgt bargeldlos.

2. Mit vorstehend geregelten Vergütungsansprüchen sind alle finanziellen Ansprüche des Ar-beitnehmers/der Arbeitnehmerin abgegolten. Über diese Vergütung hinaus besteht auch bei Nacht-, Wechselschicht-, Sonntags-, Mehr und Überarbeit kein zusätzlicher Anspruch, soweit die gesetzliche Höchstarbeitszeit nicht überschritten wird.

Anlage 2 - Vergütung:

Frau/Herr …………. erhält ein Bruttogehalt von monatlich

…………………. EUR

(i. W.: ……………………. Euro),

das zum Letzten eines jeden Monats ausbezahlt wird. Dies entspricht einem Jahresgehalt von …………………. EUR brutto.

Die Arbeitszeit beträgt 40 Stunden/Woche.

Mit vorgenannter Gehaltsvereinbarung ist das Weihnachts- und Urlaubsgeld abgegolten. Vermögenswirksame Leistungen werden nicht gewährt.

Auf freiwillige Zuwendungen (wie z. B. Weihnachtsgratifikation, Spesen, Fahrtkostenzuschüsse u. a.) besteht auch nach mehrmaliger Gewährung durch den Arbeitgeber kein Rechtsanspruch für den Arbeitnehmer.

Die Festlegung dieser Zuwendungen erfolgt jeweils nach eigenem Ermessen des Arbeitgebers.

Scheidet der Arbeitnehmer bis 31. März des Folgejahres durch fristgerechte oder fristlose Kündigung aus der Firma aus, dann werden die eventuell geleisteten freiwilligen Zuwendungen des Vor-jahres zur Rückzahlung fällig. Eine Verrechnung mit dem noch ausstehenden oder anfallenden Lohn bleibt dem Arbeitgeber vorbehalten.

Die Abtretung von Gehaltsansprüchen ist nur mit Zustimmung von XXX zulässig.

Ich zumindest kann keine Ausschlüsse erkennen.

Wie hoch wären in diesem Falle die Chancen, die Überstunden komplett ausgezahlt zu bekommen?
Besteht in diesem Fall überhaupt ein genereller Anspruch auf die Vergütung der Überstunden?

Zusammengefasst -wie in erster Frage geschrieben-: Habe ich jetzt nun ein Anrecht auf die Zahlung der Stunden?

Freundliche Grüße



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2013 | 12:00

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte überdenken Sie Ihre Bewertung und ändern diese ggf., da ich Ihre Nachfrage bisher aus zeitlichen Gründen nicht beantworten konnte, was ich hiermit gerne nachhole.

Grds. dürfte als Außendienstmitarbeiter unter Bezugnahme auf das Urteil des BAG ein Vergütungsanspruch bestehen. Wie hoch die Chancen sind, kann ich Ihnen hier nicht korrekt benennen. Im Rahmen einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung schätze ich die Chancen zumindest als gut ein, ggf. einen Vergleich zu erzielen, aus dem sich die Bezahlung eines nicht unerheblichen Anteils der Überstunden ergibt.

Der generelle Anspruch ist grds. gegeben, da insbesondere die Festlegung in § 4 Abs. 1 nicht wirksam sein dürfte, da die Arbeitszeit bei Ihnen bereits im Rahmen der Fahrt vom und zum Kunden / Filiale besteht. Insofern würde auch ein Anspruch auf Vergütung der Überstunden bestehen.

Wenn Ihre Tätigkeit als die eines Außenmitarbeiters einzuschätzen ist, von dem ich hier ausgehe, dürfte ein Anspruch bestehen.

Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.

Viele Grüße

Bewertung des Fragestellers 15.02.2013 | 16:55

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