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Kürzung umsatzabhängiges Gehalt

30.06.2008 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige zu folgendem Thema bitte eine kurze Rechtsberatung:

Unternehmen XY hat mit dem Arbeitnehmer Z einen Arbeitsvertrag geschlossen und dort ein Grundgehalt von X Euro und ein umsatzabhängiges Gehalt von Y Euro vereinbart. Eine Bezugsgröße für das umsatzabhängige Gehalt wurde im Arbeitsvertrag nicht definiert.

Kann das Unternehmen aufgrund von einem mehrjährigen Umsatzrückgang (ca. 3 Jahre) den umsatzabhängigen Gehaltsanteil kürzen bzw. komplett zu streichen?

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Ein Arbeitsvertrag ist ein Vertrag zwischen zwei Parteien und kann daher nicht ohne weiteres nur durch eine Partei geändert werden. Hierunter würde auch eine Kürzung des umsatzabhängigen bzw. umsatzunabhängigen Gehaltes fallen.
Ihr Arbeitgeber könnte eine Kürzung ohne Ihre Zustimmung somit nicht vornehmen.

Ein umsatzabhängiges Gehalt ist, wie der Name bereits sagt, natürlich vom Umsatz des Unternehmens abhängig. Eine feste Bezugsgröße diesbezüglich gibt es nicht, da sich der Umsatz von Jahr zu Jahr ändern kann. Wenn der Umsatz des Unternehmens in den letzten Jahren zurückgegangen ist, dann ist auch Ihr umsatzabhängiges Gehalt zurückgegangen und Sie verdienen insgesamt weniger.
Dieser Rückgang ist aber keine Veränderung Ihres Arbeitsvertrages im eigentlichen Sinne, insbesondere keine Gehaltskürzung.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2008 | 07:54

Sehr geehrter Herr RA Müller,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Der umsatzabhängige Anteil wurde in den letzten 3,5 Jahren, trotz Umsatzrückgang des Unternehmen, immer in voller Höhe gezahlt.

Ist es deshalb mit der Rechtslage übereinstimmend, dass mein AG nun den umsatzabhängigen Anteil teilweise bzw. komplett kürzen kann (auch ohne meine Zustimmung)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2008 | 09:30

Sehr geehrter Fragesteller,

beim umsatzabhängigen Arbeitsentgelt wird meist ein Teil der Einnahmen als Entgelt gezahlt.
Sollte bei Ihnen dieser umsatzabhängige Anteil von den Einnahmen des Gesamtunternehmens abhängen, dann wird bei einem Umsatzrückgang dieses Unternehmens sich auch Ihr Gehalt verringern. Dies geschieht dann allein aufgrund der Vereinbarung in ihrem Arbeitsvertrag. Eine Änderung ist diesbezüglich nicht notwendig.
Sollte sich der umsatzabhängige Anteil nur nach den Einnahmen richten, die Sie selbst für das Unternehmen erwirtschaften und Ihr so erzieltes Einkommen gleich bleiben, dann wäre die gleichmäßige Auszahlung der letzten Jahre richtig gewesen.
Will Ihr Arbeitgeber diesen Anteil kürzen bzw. ganz wegstreichen, dann müsste dies mit Ihnen abgesprochen werden oder in Form einer Änderungskündigung der Arbeitsvertrag geändert werden.
Bei einer Änderungskündigung wird eine Kündigung ausgesprochen verbunden mit dem Angebot einen neuen Arbeitsvertrag mit geänderten Bedingungen abzuschließen.
Hier könnte Ihr Arbeitgeber den umsatzabhängigen Anteil weglassen oder nur verkürzt aufnehmen.
Da es sich jedoch bei einer Änderungskündigung im Grunde um eine ganz normale Kündigung handelt, müssten alle Voraussetzungen für eine Kündigung gegeben sein.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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