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Hallo, ich habe eine Frage zum Zweckentfremdungsverbot-Gesetz - ZwVbG (Berlin): Ich habe Wohnraum und habe diesen an eine GmbH zum Zwecke "der langfristigen Wohnraumüberlassung" vermietet, hierzu muss ich dem entsprechenden Amt in naher Zukunft auch Auskunft erteilen. Dem Grunde nach ist es also ein (fast) normales Mietverhältnis, nur eben mit der GmbH "dazwischen" (zwischen eigentlichem Vermieter und Mieter; die GmbH gehört dem Mieter). Ist das jetzt eine Zweckentfremdung im Sinne von § 2 Abs. 1 oder kann ich dem entsprechenden Amt diese Konstellation bedenkenlos mitteilen?

Hallo zusammen, folgende Situationen als Bauingenieur: 1. Ich als Grundstückseigentümer würde gerne eine Projektierte Immobilie anbieten. Projektiert im sinne der Markler und Bauträgerverordnung.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben mit einem Generalübernehmer einen Werkvertrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses abgeschlossen. Selbiges hat unser zukünftiger Nachbar getan. Der Generalübernehmer hat einen Subunternehmer mit der Errichtung beider Rohbauten beauftragt.

Ich habe mein bebautes Grundstück an meine 2 Neffen veräußert. Dies erfolgte in einem Notarvertrag. In diesem Notarvertrag wurde festgelegt, dass die 2 Erwerber mir dem Veräußerer des Grundstückes Nießbrauch auf Lebenszeit gewähren.

Ich besitze eine Eigentumswohnung in einem 5-Familien Haus (Bayern). Dieser Wohnung ist seit 20 Jahren per Teilungserklärung ausdrücklich das Sondernutzungsrecht zur Errrichtung eines Stellplatzes mittig auf der (derzeit gemeinsamen) Rasenfläche zugeteilt. Der Ort ist im Lageplan grob eingezeichnet, allerdings ohne Maße.

In meinem Fall wurde 4 Tagen vor dem Übergabetermin am 28 Febr. 2011 vom Bauträger abgesagt. Der Termin wurde bis auf weiteres verschoben da ein Loch in dem Warmwasser-Kreislaufsystem festgestellt worden ist. Im Bereich der gefundenen Schadstelle, unter der eingemauerten Badewanne, wurde der Estrichboden mit der Styropordämmung aufgeschlagen und danach wieder zu gespachtelt nach dem der Schaden behoben worden ist.

Unser Vermieter hat uns eine Vertragsänderung zur Unterschrift vorgelegt. Wir hätten gerne eine Auskunft hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Vorteilhaftigkeit dieser Änderung. Bei Abschluss des Mietvertages (vor ca. 1,5 Jahren) wurde eine Zusatzvereinbarung getroffen, in der folgende Formulierung enthalten ist: "Schönheitsreparaturen sind vom Mieter zu tragen und in regelmäßigem Turnus durchzuführen.

was ist wenn abofallen anbieter nachdem sie eine kundenanzahl angesammelt haben die seite abändern mit dem button zahlungspflichtig bestellen und somit ihre forderungen rechtlich im gerichtlichen mahnverfahren geltend machen indem sie aufzeigen dass auf ihrer seite der zahlungspflichtig bestellen button steht.

Hallo, auf einer Argentinienreise buchten wir (6 Personen) kurzfristig am 8.11. für den 9.11. im Internet über billiger-mietwagen.de ZWEI Mietwagen. Der Veranstalter war holiday autos Deutschland, der Vermieter vor Ort Alamo. Die Mietwagenbuchung wurde umgehend bestätigt, es wurden uns zwei Voucher per Email zugesandt.

Mein neuer Energieversorger hat mir im September 2021 schriftlich einen Gasliefervertrag zum 1.12.21 mit einem Arbeitspreis (immer Brutto) von 6,58 ct/kWh bestätigt, Preisgarantie für 12 Monate (Die Preisgarantie gilt für den Energiekostenanteil, Netznutzungsentgelte, Steuern und Abgaben), Sofortbonus und Neukundenbonus 15 % des Jahresgasverbrauchs nach 1 Jahr Belieferung. Mit Datum 1.11.21 erhielt ich ein Preisänderungsschreiben und Änderung der monatlichen Abschlagszahlung mit dem Hinweis auf gestiegene Beschaffungskosten mit 8,38 ct/kWh Arbeitspreis ab dem 1.12.21. Dieses hatte ich in Anbetracht der aktuellen Marktlage stillschweigend und freiwillig durch Einzug der erhöhten Abschlagzahlungen akzeptiert.

Guten Tag, beruflich bedingt werde ich meinen dauerhaft Hauptwohnsitz ins EU Ausland (Tschechische Republik) verlegen und dort arbeiten und leben. Dadurch unterliege ich dann der dortigen Steuerpflicht und auch der dortigen Krankenversicherungspflicht. Ich besitzte hier ein Deutschland eine Immobilie (Haus) welche ich gerne behalten möchte, da meine Mutter ein lebenslanges Wohnrecht in diesem Haus hat.

Wir haben eine Wohnung gekauft. Dazu gehört ein Garten mit Sondernutzungsrecht. In der Teilungserklärung steht: "zu dem jeweiligen Eigentümer des Wohnungseigentums Aufteilungsplant Nr. 3 ist ein Geh- und Fahrtrecht einzuräumen, welches durch eine Grunddienstbarkeit zu sichern ist."

Guten Tag, folgender Fall. Wir haben vor etwa einem Jahr das Haus meines Schwiegervaters gekauft. Das Haus hat zwei Wohneinheiten, die eine Wohnung bewohne Ich mit Frau und Kindern, die zweite der Schwiegervater mit Frau.

Hallo, ich habe im Mai 2006 den Lkw fs gemacht und die Firma hat bezahlt.Vorher bin ich 3,5 Jahre für diese Firma mit einem 7,5t unterwegs gewesen.Ich mußte mich auf 2 Jahre verpflichten und dies wurde auch schriftlich aufgesetzt. Leider ist es so das ich seit diesem Tag nur noch am Arbeiten bin,65h Wochen sind dabei nicht selten und ich schaffe es auch körperlich nicht mehr. Da es ein Auslieferungsjob ist und die ware b.z.w.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Frage habe ich zum Thema Mietrecht: Ich habe vor kurzem meine Mietwohnung am 1.3.05 zum 31.5.05 gekündigt. Inzwischen gibt es auch eine Nachmieterin die die Wohnung zum 01.05.04 nehmen will. Diese hat den Mietvertrag letzte Woche unterschrieben, wir haben einen Kaufvertrag über den von mir verlegten Laminatboden, allerdings ist weder der Kaufpreis noch die Kaution von ihr bisher bezahlt worden (sie möchte ein Sparbuch anlegen und dies erst zur Wohnungsübergabe dem Vermieter geben).

Guten Tag, unsere Bürgermeisterin verwendet in Mails neuerdings folgenden Standard-Vertraulichkeitshinweis. Vertraulichkeitshinweis: Diese Nachricht ist ausschließlich für die Personen bestimmt, an die sie adressiert ist. Sie kann vertrauliche und/oder nur für den/die Empfänger bestimmte Informationen enthalten.

Erst hier hab ich bemerkt, daß ich gar keinen schriftlichen Vertrag besitze.

. § 27 Beendigung des Mietverhältnisses 1.Bei Beendigung des Mietverhältnisses, spätestens bei seinem Auszug, hat der Mieter die Mieträume gemäß § 17 Ziffer 2 dieses Vertrages, im übrigen in sauberem Zustand zurückzugeben. 2.Vom Mieter entfernte Ausstattungen hat er in gebrauchsfähigem Zustand wiederherzustellen. 3.Sämtliche Schlüssel ... 4.Die Rückgabe der Räume hat an einem Werktag ...

Jetz soll erneut eine Änderung erfolgen (Provisionsvereinbarung)Der derzeitige Vertrag sieht keinerlei Einschränkungen hinsichtlich des Kundenkreises vor.

https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/wucher-wann-ist-ein-preis-zu-hoch-51981 - Um einen Preis als Wucher zu bezeichnen, muss er mindestens doppelt so hoch sein wie marktüblich - Außerdem muss der Anbieter eine Notlage ausnutzen Beispiel: „…Aber niemand ist zwingend auf eine Spielekonsole angewiesen, sodass es keine Notsituation gibt, die ausgenutzt werden könnte.