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Restliches Baumaterial. Wer muss entsorgen?

| 07.04.2014 23:47 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben mit einem Generalübernehmer einen Werkvertrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses abgeschlossen. Selbiges hat unser zukünftiger Nachbar getan.

Der Generalübernehmer hat einen Subunternehmer mit der Errichtung beider Rohbauten beauftragt. Dieser hat beide Rohbauten erstellt. Anschließend ging unser Generalübernehmer insolvent; das Insolvenzverfahren läuft aktuell.

Der Subunternehmer hat sich seit Bekanntwerden der Insolvenz nicht mehr blicken lassen. Bedauerlicherweise hat er jedoch auch sämtliche Baumaterialien auf unserem Grundstück, dem Grundstück unseres zukünftigen Nachbarn sowie dem noch unbebauten Grundstück (anderer Eigentümer) auf der anderen Seite hinterlassen.

Es handelt sich dabei um mehrere Paletten (diverse Mauersteine, Dämmplatten, Lichtschächte aus Beton). Haben wir einen Anspruch darauf (falls ja bitte mit Begründung), dass dieser Subunternehmer das Material entfernt? Wie müssten wir vorgehen, um diesen Anspruch durch zu setzen?

Der Vollständigkeit halber möchte ich anmerken, dass es dabei nicht um Bauschutt / Abfall geht, deren Entsorgung laut Werkvertrag uns oblegen wäre, sondern um Material, dass zu viel angeliefert und beim Bau nicht benötigt wurde und daher noch pallettiert "rumsteht".

Vorab bereits verbindlichsten Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Michael M.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die gestellte Frage.

Leider besteht zwischen Ihnen und dem Subunternehmer zunächst kein direkter Vertrag, aus dem sich ein Beseitigungsanspruch herleiten liesse. Der Subunternehmer ist im Vertragsverhältnis nur gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet; das ist in ihrem Fall der insolvente Generlunternehmer.

Auch ein Anspruch aus § 862 wegen "Besitzstörung" kommt nicht in Frage, da es sich nicht um verbotene Eigenmacht handelt.

Einen Anspruch auf Beseitigung gegen den Subunternehmer könnten Sie allenfalls aus § 1004 BGB herleiten; dabei wäre jedoch zunächst zu prüfen, ob das Eigentum nicht bereits anderweitig übergegangen ist. § 1004 setzt zwar kein Verschulden voraus, doch ist der Subunternehmer beispielsweise nicht in der Pflicht, wenn er im Zug der Rohbauten das Material auf fremde Rechnung besorgt hat und das Eigentum daran rechtmäßig bspw.auf Sie übergegangen wäre. Dann wäre der Subunternehmer auch schon kein Störer i.S. der Vorschrift. Eine mögliche Fehlkalkulation bei der Beschaffung hätte nur vertragliche pflichten zur Folge, die zwischen Ihnen leider wie beschrieben nicht bestehen.


Ebenfalls muss an die Möglichkeit gedacht werden, dass auch überflüssiges Material als "Bauschutt" behandelt werden muss, je nach Verhältnis und Ausmass.

Auch wenn somit kein Anspruch besteht, kann doch der Versuch unternommen werden, den Subunternehmer zur Entsorgung aufzufordern, und zwar unter Fristsetzung. Ggf. hilft hier ein streng formulierter Schriftsatz. Andernfalls ist noch an eine Monetarisierung des Materials zu denken.


Mit freundlichen Grüßen
RA Asthoff

Bewertung des Fragestellers 10.04.2014 | 01:14

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