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Kündigung zurückziehen trotz Nachmieter ?


11.04.2005 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende Frage habe ich zum Thema Mietrecht:

Ich habe vor kurzem meine Mietwohnung am 1.3.05 zum 31.5.05 gekündigt. Inzwischen gibt es auch eine Nachmieterin die die Wohnung zum 01.05.04 nehmen will. Diese hat den Mietvertrag letzte Woche unterschrieben, wir haben einen Kaufvertrag über den von mir verlegten Laminatboden, allerdings ist weder der Kaufpreis noch die Kaution von ihr bisher bezahlt worden (sie möchte ein Sparbuch anlegen und dies erst zur Wohnungsübergabe dem Vermieter geben).
Jetzt hat sich die neue Wohnung bei mir als ziemlicher Fehlgriff herausgestellt und ich würde gerne, wenn´s noch geht, die Kündigung der alten Wohnung zurückziehen und wohnen bleiben.
Von seiten des Vermieters wäre dies auch kein Problem, ich hatte bereits nach meiner Kündigung vorsichtshalber nachgefragt (es war noch nicht klar ob es mit der neuen Wohnung klappt). Allerdings war da die alte Wohnung auch noch nicht neu vermietet.

Nun meine Frage: ist es unter diesen Umständen noch möglich die Kündigung zurückzuziehen, weil ggf. das bestehende Mietverhältnis schwerer wiegt als das neue, oder muss ich jetzt definitiv ausziehen ?
Unter welchen Umständen wäre dies noch möglich, bzw. was passiert z.B., wenn ich die Wohnung ´einfach´ nicht freigebe ?

Ich bedanke mich im Vorraus für die Antwort und Hilfe.

Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Würde es sich um ein reinen 2-Personen-Vertragsverhältnis handeln, wäre die Beantwortung Ihrer Frage einfach: Die Kündigung ist zwar als sog. einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung mit Zugang wirksam, die -unterstellte- Zustimmung des Vermieters zur Verlängerung wäre jedoch ein neuer Mietvertrag, im Zweifel zu den alten Kondtionen.

Allerdings hat zwischenzeitlich der Neu-Mieter einen rechtsgültigen Mietvertrag abgeschlossen. Nun wäre es dem Vermieter grundsätzlich unbenommen, auch mit Ihnen parallel dazu wieder einen Mietvertrag abzuschließen. Allerdings hat mit der Rechtsprechung DERJENIGE Mieter eine geschützte Rechtsposition, der sich zuerst im rechtsmäßigen Besitz der Mietsache befindet. Dies ist leider Ihr Nachmieter.

Dieser hätte -falls Sie die Wohnung nicht räumen- nicht nur gegen den Vermieter Schadensersatzansprüche (zB höherer Mietzins Ersatzwohnung, siehe BGH DNotZ 69, 672), sondern außerstenfalls auch gegen Sie, zB wg. Besitzstörung.

Ich kann Ihnen deswegen nur raten, eine vertragliche Lösung mit dem Nachmieter zu versuchen und bedauere, Ihnen keine bessere Auskunft erteilen zu können.



Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de


Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2005 | 08:36

Folgende Frage hätte ich noch:

Was ist darunter zu verstehen dass derjenige Mieter eine geschützte Rechstposition hat der sich zuerst im rechtmäßigen Besitz der Mietsache befindet ? Denn: im ´Besitz der Mietsache´ bin ja eigentlich ich, denn ich bewohne die Wohnung noch im Rahmen meiner Kündigungsfristund habe die Schlüssel. Hat dann trotzdem der Nachmieter Vorrang, der den Mietvertrag noch nicht angetreten hat ?

Vielen Dank für die Antowrt und Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2005 | 09:11

Guten Morgen,

die Anwort auf Ihre Nachfrage hat leider zwei Teile:

Erstens sind Sie derzeit in der Tat berechtigter Besitzer, Besitzer naheliegend durch tatsächl. Gewahrsam, berechtigt durch den alten Mietvertrag. Als solcher sind Sie schützenswert, siehe meine erste Antwort. Das bedeutet: Der Nachmieter kann Sie weder rausklagen noch mit irgendwelchen Zwangsmitteln eine Räumung durchsetzen.

Zweitens steht dem Nachmieter, falls Sie den Auszug verweigern, ein ganzes Sammelsurium an Ansprüchen offen: Er kann als nichtbesitzender Mieter die Besitzeinräumung gem. § 535 I BGB, den Schadensersatz nach § 536 BGB u. das Kündigungsrecht nach § 543 BGB geltend machen. Dies zwar alles zwar gegen Ihren Vermieter, der dies aber dann wiederrum an Sie "weiterreichen" wird.

Im Ergebnis wiederhole ich deswegen meine Emfpfehlung von gestern.

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