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Umzug ins EU Ausland - Steurpflicht in Deutschland - Kündigung PKV

| 16.02.2016 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Guten Tag,

beruflich bedingt werde ich meinen dauerhaft Hauptwohnsitz ins EU Ausland (Tschechische Republik) verlegen und dort arbeiten und leben. Dadurch unterliege ich dann der dortigen Steuerpflicht und auch der dortigen Krankenversicherungspflicht.

Ich besitzte hier ein Deutschland eine Immobilie (Haus) welche ich gerne behalten möchte, da meine Mutter ein lebenslanges Wohnrecht in diesem Haus hat. Ich erziele mit dieser Immobilie keinerlei Mieteinkünfte oder ähnliches. Kann der Besitz dieser Immobilie trotzdem steuerliche Pflichten hier in Deutschland für mich bringen?

Des Weiteren bin ich bei der Barmenia privat krankenversichert. In der Tschechischen Republik gilt eine allgemeine, gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Arbeitnehmer und ich muss mich dort bei einer der gesetzlichen Krankenversicherungen versichern. Ich gehe davon aus, dass ich deshalb die PKV hier in Deutschland außerordentlich kündigen kann?

Vielen Dank für die Beantwoertung dieser zwei Fragen!

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Fragen aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Das Haus, welches in Ihrem Eigentum steht, aber mit einem unentgeltlichen Wohnrecht Ihrer Mutter belegt ist, führt nicht zu einer unbeschränkten Stuerpflicht Ihrerseits. Nach § 1 EStG wäre insoweit ein Wohnsitz oder ständiger Aufenthalt Ihrerseits dafür notwendig. Aber für die Unterhaltung eines Wohnsitzes würde bereits ein jederzeit für Sie verfügbares Zimmer im Haus Ihrer Mutter genügen, um auch hier eine in Deutschland unbeschränkte Steuerpflicht auszulösen. In einem solchen Fall wären Sie zumindest verpflichtet in Deutschland eine Einkommensteuererklärung einzureichen. doppelte Steuern wären hingegen dennoch, wegen des Deutsch Tschechischen Doppelbesteuerungsabkommens, nicht zu zahlen.

Hinsichtlich Ihrer Versicherungspflicht und der bestehenden deutschen privaten Krankenversicherung muss ich Sie auf den bestehenden konkreten Vertrag verweisen. Hierin ist geregelt wann und wie dieser auch außerordentlich beendet werden kann oder dieser unter Umständen während Ihrer Auslandstätigkeit zum beitragsfreien Ruhen kommt.
Auf eine vertragliche Anpassung des privaten Krankenversicherungsvertrages müssen Sie sich insoweit nicht einlassen.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und stehe Ihnen gern für Ihre Nachfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2016 | 15:27

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wehle,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Zur Antwort zu Frage 1: konkret wären dann durch die in Tschechien gezahlten Steuern alle Forderungen beglichen? Oder werden die in Tschechien gezahlten Steuern nur auf die Deutschen angerechnet und die Differenz (da die Steuern in Tschechien ja niedriger sind) müsste dann noch durch mich beim deutschen Finanzamt beglichen werden?

Zur Antwort zu Frage 2: ein beitragsfreies Ruhen kommt meiner Meinung nicht in Frage, da mein Aufenthalt im Ausland ja nicht zeitlich begrenzt sondern dauerhaft sein wird?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2016 | 16:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Annahme bei Ihrer Tätigkeit in Tschechien handelt es sich um Einkommen aus unselbständiger Arbeit, wäre dieses ausschließlich in Tschechien steuerbar und würde soweit Sie weitere in Deutschland steuerbare Einkünfte haben, lediglich über den Progressionsvorbehalt zu einem höheren Steuersatz darauf fürhren.
Da Sie aber, wie Sie angeben über keine in Deutschland steuerbaren Einkünfte verfügen, würde die Rechnung dazu lauten - 0,00 Euro Einkommen * x,xx % Steuersatz = 0,00 Euro Einkommensteuer.

Hier möchte ich Ihnen zustimmen, ein Ruhen kommt hier aufgrund Ihres unbefristeten Aufenthaltes nicht in Frage. Nichtsdestotrotz sollten Sie Ihren Vertrag entsprechend der dort vereinbarten Regelungen zu dessen Beendigung prüfen. Im Grunde jedoch steht einer Beendigung dessen durch Ihre veränderten Anforderungen im Ausland und wahrscheinlich die fehlende Gleichstellungsmöglichkeit der privaten Versicherung mit der tschechischen staatlichen Sozialversicherung nichts im Wege.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

RA A. Wehle

Bewertung des Fragestellers 16.02.2016 | 16:46

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