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zahlungspflichtig bestellen wird von abofallen anbieter nachträglich eingefügt

22.06.2012 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


was ist wenn abofallen anbieter nachdem sie eine kundenanzahl angesammelt haben die seite abändern mit dem button zahlungspflichtig bestellen und somit ihre forderungen rechtlich im gerichtlichen mahnverfahren geltend machen indem sie aufzeigen dass auf ihrer seite der zahlungspflichtig bestellen button steht.

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Anfrage, die ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzwertes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt beantworten möchte:

Für die Entstehung eines Zahlungsanspruches aus einem vertraglichen Verhältnis ist Voraussetzung, dass die Verpflichtung zur Zahlung durch beide Vertragsparteien übereinstimmend vereinbart wurde.
Wenn im Zeitpunkt, in dem der User die Webside in Anspruch genommen hat, der Anbieter von ihm keine entgeltliche Gegenleistung verlangte, mit der sich der User einverstanden erklärte (z.B. durch klicken auf einen Button), hat er in der Regel keinen Anspruch gegenüber den User auf eine Zahlung.

Grundsätzlich gelten immer die Bedingungen, wie sie im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Webside vorlagen.
Wenn der Anbieter erst später Änderungen auf der Seite vornimmt, gelten für den User diese Veränderungen nicht automatisch. Vielmehr muss der User diesen Änderungen zustimmen. Stimmt der User nicht zu, wird die Änderung, bei der es sich im Grunde um einen neuen gegenseitigen Vertrag handelt, nicht wirksam zwischen den Parteien vereinbart.

Versucht der Anbieter nun gerichtlich seine Forderung durchzusetzen, hat der User die Möglichkeit, diese Forderung dem Grunde und der Höhe nach zu bestreiten, in dem er darlegt, dass der Button "zahlungspflichtig bestellen" im Zeitpunkt als er die Webside besucht hat, nicht da war und er somit auch keiner Zahlungsverpflichtung zugestimmt hat.
In diesem Falle muss der Anbieter nachweisen, dass der Button doch da war. Das wird er nicht können, wenn er tatsächlich nicht da war. Der Anbieter müsste beweisen, dass der Button im Zeitpunkt des Vertragsschlusses programmiert und für den User auf der Webside sichtbar und funktionsfähig war.

Wenn die "unberechtigte" Forderung durch ein gerichtliches Mahnverfahren geltend gemacht wird, kann der User gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen. Im Falle der Einlegung dieses Rechtsmittels würde das Verfahren an das zuständige Zivilgericht abgegeben und dort verhandelt. Hier können dann alle Einwände gegen die "unberechtigte" Forderung vorgetragen werden.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Nutzen Sie bitte bei Verständnisproblemen die Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2012 | 21:16

macht der unternehmer nachdem er die seite manipuliert hat von der neuen website einen screenshot indem sich der zahlungsbutton befindet und weist dies beim mahnverfahren nach so wird der richter dem verbraucher nicht glauben. Öffnet das nicht türen zu betrügern? Denn wie soll der verbraucher nachweisen dass der button nicht da war wenn ER keinen screenshot gemacht hat der betrüger unternehmer jedoch.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2012 | 21:45

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Ein Screenshot ist das Abspeichern oder die Ausgabe des aktuellen graphischen Bildschirminhalts als Rastergrafik. Diese abgespeicherte Grafik selbst erfolgt typischerweise in eine Datei. Aus den Eigenschaften dieser Datei kann ein Fachmann erkennen, wann sie erstellt wurde. Wenn sie also nach dem fraglichen Zeitpunkt erstellt wurde, beweist sie gerade nicht, dass der Button vorher auch schon da war.

Der Verbraucher muss nicht beweisen, dass kein Button da war.
Vielmehr trägt vorliegend der Unternehmer die Beweislast für die streitigen Tatsachen, die seinen Anspruch begründen. Kann er diese nicht beweisen, wird das Gericht seinen Anspruch auf Zahlung mangels Beweis ablehnen müssen.

Natürlich besteht das Risiko, dass ein "betrügerischer" Unternehmer den Sceenshot manipuliert. Doch auch solche Manipulationen können von Fachleuten erkannt werden.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen geholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin

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