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5.213 Ergebnisse für vertrag kündigung rechtlich

Kündigung durch Vermieter wegen Verkauf/ Wie reagieren?
vom 13.3.2012 30 € Historischer Preis
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Wohnräume/ b) Verträge von unbestimmter Dauer: Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Teil zum Schluss eines Kalendermonats unter Einhaltung der Frist von 3 Monaten gekündigt werden. ... Nun habe ich termingerecht die Kündigung meines Vermieters erhalten. ... Widerspruch einlegen, aber dann erkennt man die Kündigung an 2.
Kündigung durch Pflegedienst
vom 19.12.2016 25 € Historischer Preis
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Nun hat der Pflegedienst einseitig den Vertrag gekündigt, da eine Versorgung nicht sichergestellt werden kann - nach 2 Jahren ohne eine Änderung der Situation. Der Brief ging vor wenigen Tagen ein, Kündigung erfolgte zum 31.12. ... Ist die so kurzfristige Kündigung - auch vor dem Hintergrund etwaiger Rechtssprechung durch den BGH rechtens?
Kündigung nach 1 Monat
vom 19.8.2009 20 € Historischer Preis
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Meine Fragen: 1.Die Vermieterin möchte, dass ich bis Ende September ausziehe, weil "kein Mietvertrag bestünde" und ich die derzeitige Kündigung akzeptieren muss! ... Ich hab für die neue Wohnung einen Vertrag für einen UMTS-Stick über 24 Monate abgeschlossen. ... Da meine Mitbewohnerin einen Festnetzanschluss über Vodafone hat, kann ich den Vertrag nicht kündigen.
immobilienkauf/kündigung der mieter
vom 30.7.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
sehr geehrte anwälte, wir möchten uns über eventuelle probleme informieren, die wir bei folgendem thema zu beachten haben, und wie wir uns vor diesbezüglichen risiken absichern können: wir planen den kauf einer bestehenden, teilgewerblich genutzten immobilie, die sich aus einem wohnhaus- und einem gewerblichen teil (lagerhalle) zusammensetzt. das wohnhaus ist seitens der besitzerin seit zwei jahren an eine dritte partei zur privaten nutzung vermietet. die lagerhalle wird von der besitzerin gewerblich selbst genutzt. wir planen den kauf der gesamten immobilie in einem ungeteilten kaufvertrag zur eigennutzung (wohnen+gewerbe). die besitzerin/verkäuferin erwartet von uns die kaufabwicklung, ohne daß im vorfeld den mietern gekündigt wurde. dies soll erst nach vollzogenem kauf durch uns selbst geschehen. sie selber möchte zusätzlich die lagerhalle für eine gewisse zeit weiternutzen um einen adäquaten ersatz finden zu können. wir würden die nutzung der halle und die vermietung des hauses so kurz wie möglich halten wollen (max. 3-4 monate) und sehen unser risiko darin, daß die mieter unsere kündigung nicht akzeptieren könnten und sich dadurch die eigennutzung der immobilie für uns verzögert. unseren wunsch, daß die besitzerin den mietern im direkten anschluss an den notariellen termin ihrerseits kündigt und wir bei kaufabwicklung bereits ein leeres wohnhaus übernehmen, will die verkäuferin nicht akzeptieren, da sie fürchtet im problemfall die mieter zu verlieren und daß dann eventuell der verkauf dennoch nicht zustande kommt.was können wir tun um uns abzusichern, bzw. wie könnte dies im rahmen des kaufvertrages manifestiert werden, um beiden parteien max. sicherheit zu gewährleisten?
Vorzeitige Kündigung ohne Vertragsstrafe?
vom 26.1.2009 25 € Historischer Preis
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Daher nun meine Frage: Hat A rechtlich irgend eine Chance, vorzeitig aus dem Vertrag zu kommen ohne vertragsbrüchig zu werden? ... Arbeitstag erscheinen (um der Vertragsstrafe aus dem Wege zu gehen)jedoch direkt die Kündigung hinlegen. ... Doch wie sieht nun die rechtliche Lage aus?
Flexstrom-Vertrag kündigen nachdem 12monatige Vertragsbindung abgelaufen
vom 16.2.2011 46 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe mit Beginn Februar 2010 einen 12 Monats-vertrag abgeschlossen, der nun Anfang März 2011 ausläuft. ... Habe ich ein Recht, diesen Vertrag, dem ich nicht zugestimmt, aber auch nicht widersprochen habe, zu kündigen und falls ja, zu welchem Termin. Wie gesagt läuft der alte, laufende Vertrag zum 28.2.2011 aus.
Kündigung beim Internetanbieter
vom 18.4.2010 40 € Historischer Preis
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Man teilte mir mit, dass mein Vertrag zum 22. ... Die Kündigung schickte ich am 8. ... Dort teilte man mir mit, dass meine Kündigung angenommen wurde, allerdings zum 1.10.2010, da mein Vertrag angeblich erst zu diesem Datum abgeschlossen worden sei.
privater Kindertagespflegevertrag
vom 10.2.2009 20 € Historischer Preis
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Hallo, es geht um die vorzeitige Kündigung des Tagespflegevertrages, noch bevor eine Betreuung zustande gekommen ist. ... Wir haben nun den Vertrag am 10.02.2009 gekündigt und sollen nun um einen Monatsbetrag (300,00€)erleichtert werden. Im Vertrag steht:Betreuungszeit Die ersten zwei Wochen gelten als Eingewöhnungs- und Probezeit. in dieser Zeit können beide Seiten den Vertrag fristlos kündigen.
Kündigung DSL wg. Umzug
vom 10.9.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir möchten den Vertrag daher gerne kündigen und auf Kabel-Internet umsteigen. 1&1 kann den vorhandenen Vertrag nicht weiterführen uns bietet uns stattdessen Verträge mit "bis zu 2.000 kBits/s" bzw. bis zu "6.000 kBits/s" an. ... Gibt es eine Möglichkeit, den Vertrag mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen?
Rücktritt von Vertrag wg. nicht erbrachter Leistung
vom 6.6.2006 15 € Historischer Preis
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Ich habe bei der 1&1 Internet AG einen Vertrag über einen DSL Anschluss und den passenden Zugangstarif (Flatrate). ... Auszug aus den für mich geltenden AGB von 1&1: "7.4 Gerät 1&1 mit ihren Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn 1&1 eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. ... Frage(n): - Gilt diese Fristsetzung und kann ich nun einfach am 12.06.2006 vom Vertrag zurücktreten, sofern der Anschluss noch gestört ist?
Telefonvertragsverlängerung beim Wohnungswechsel
vom 31.8.2011 55 € Historischer Preis
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Als ich zwei Monate später ein viel günstigeres Angebot von einem anderen Anbieter bekommen habe wollte dieser im meinem Auftrag den aktuellen Vertrag bei Vodafone kündigen.Daraufhin ist mir mitgeteilt worden das der Vertrag bei Umzug automatisch um zwei Jahre verlängert wurde,und die Kündigung ungültig wäre. Als ich dann den Vertrag selber,mit dreimonatiger Frist,kündigen wollte,wurde mir gesagt das ich erst zum Ablauf dieser zwei Jahre,also 2013,kündigen kann. ... Meine Frage ist nun: Ist das rechtlich so in Ordnung oder muss ich die Kündigung für 2013 akzeptieren?
Bandbreite gedrosselt - Sonderkündigungsrecht DSL-Anschluss???
vom 24.2.2009 20 € Historischer Preis
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Hallo, folgendes passierte: - Ich hatte einen DSL-Vertrag für bis zu 2 Mbit (Downstream), für 3,5 Jahre hatte ich auch eben diese Bandbreite von meinem Provider geschaltet. - August 2008: Nach 3,5 Jahren, in denen ich keine Störungen ausmachen konnte, drosselt mich der Provider von 2 auf 1 Mbit, obwohl ich keine Störungen / Abbrüche bemerkt habe. ... Denn: - Februar 2009: Mit Beginn der Laufzeit des neuen Vertrags (01.02.2009, Mindestlaufzeit: 2 Jahre) drosselt man mich, ohne mich darüber in Kenntnis zu setzen und ohne dass ich Störungen hatte, auf 384 Kbit!!! ... Frage: (Wie) Komme ich aus diesem Vertrag heraus?
Neuer Arbeitsvertrag, gleicher Arbeitgeber. Vorherige Kündigung notwendig?
vom 19.10.2021 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Es hat also weder eine Kündigung des Vertrags aus 2015 gegeben, noch existiert im Vertrag aus 2017 irgendwo eine Bemerkung, dass es sich hierbei um einen Änderungsvertrag handelte. Und noch merkwürdiger finde ich, dass im Vertrag von 2017 als Beginn des Arbeitsverhältnisses dasselbe Datum eingetragen ist, wie im Vertrag von 2015. ... Musste nicht erst der alte Vertrag durch eine Kündigung beendet werden?
Vorzeitige Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags
vom 19.5.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Weitere Ausschnitte aus meinem Vertrag: - unter § Urlaub: Scheidet der Mitarbeiter durch eigene Kündigung oder durch Kündigung seitens des Arbeitgebers in der ersten oder zweiten Jahreshälfte aus dem Arbeitsverhältnis aus, wird eine Zwölftelung des Jahresurlaubes vorgenommen. § 5 Abs. 1 c des Bundesurlaubsgesetzes findet keine Anwendung. - § 7 Beendigung des Arbeitsverhältnisses: I. ... Die Kündigung bedarf der Schriftform. ... Ist diese Kündigung rechtswirksam?
Reichskonkordat zu beenden ?
vom 29.10.2013 130 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Durch das Ermächtigungsgesetz konnte Hitler diesen völkerrechtlichen Vertrag schließen. ... Zweite Frage: Wäre das Reichskonkordat durch die jetzige Regierung kündbar, etwa weil die damaligen Gegebenheiten weggefallen sind, oder wäre das grundsätzlich unmöglich einen völkerrechtlichen Vertrag zu kündigen Man kann einen Vertrag kündigen, wenn sich zb der Vatikan vertragswidrig verhält, kennen sie einen derartigen Verstoß den der Vatikan begangen hat, und wo das Recht der Kündigung besteht ? ... Bestimmungen wie man völkerrechtliche Verträge aufheben kann ?