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Flexstrom-Vertrag kündigen nachdem 12monatige Vertragsbindung abgelaufen

16.02.2011 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,
ich habe mit Beginn Februar 2010 einen 12 Monats-vertrag abgeschlossen, der nun Anfang März 2011 ausläuft. Von Flexstrom habe ich im Dezember ein Schreiben erhalten, in dem sie mir eine Vertrags-verlängerung vom einem Jahr zu einem weitaus höheren Preis anbieten. Ich habe das Schreiben dummerweise ignoriert.
Nun bekam ich vor ca. 4 Wochen eine Mahnung von FlexStrom, in der Sie die Zahlung des Betrags anmahnen. In den AGB's habe ich nun (hinterher) gelesen, dass der Vetrag, obwohl er eine feste Laufzeit von 12 Monaten hatte, mindestens 8 Wochen vor Vertragsende gekündigt werden muss - sonst verlängert dieser sich um weitere 12 Monate.
Dies habe ich versäumt und heute die 2. Mahnung erhalten.
Ich frage mich nun, wie ich aus dem Vetrag komme, der mir Konditionen anbietet, die weit über den Marktpreisen liegen. Zudem soll ich den überhöhten Betrag auch noch im voraus bezahlen. Habe ich ein Recht, diesen Vertrag, dem ich nicht zugestimmt, aber auch nicht widersprochen habe, zu kündigen und falls ja, zu welchem Termin. Wie gesagt läuft der alte, laufende Vertrag zum 28.2.2011 aus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Die „automatische" Vertragsverlängerung um 12 Monate, wenn nicht zum der Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird, kann man nicht beanstanden.

Auch die Einhaltung einer Kündigungsfrist von 8 Wochen ist nicht zu beanstanden.

Wird der Vertrag aber mit neuen, für den Kunden ungünstigen Konditionen verlängert, steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu. Der Kunde ist nicht verpflichtet, zu akzeptieren, dass sein Stromanbieter während des laufenden Vertrags den Strompreis oder die sonstigen tariflichen Konditionen (z. B. Einführung einer Vorleistungspflicht) einseitig zu seinem Nachteil abändert. In diesem Fall kann von einem Sonderkündigungsrecht gemäß § 314 BGB Gebrauch machen, das auch nicht durch AGB ausgeschlossen werden kann.

Würde man dem Kunden das Sonderkündigungsrecht nehmen, könnte der Stromanbieter den Preis nach Belieben erhöhen. Dies würde den Kunden aber unangemessen benachteiligen.

Das Sonderkündigungsrecht nach § 314 BGB kann aber nicht unbegrenzt lange ausgeübt werden; denn der Vertragspartner hat auch ein berechtigtes Interesse daran, so schnell wie möglich zu erfahren, ob der Kunde am Vertrag unter den geänderten Bedingungen festhalten möchte oder nicht.

Das Gesetz schreibt vor, dass der Kunde innerhalb einer „angemessenen" Frist, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat, die Kündigung erklären muss.

Welches Frist nun „angemessen" ist, muss sich nach dem konkreten Vertragsverhältnis und der Art des Kündigungsgrundes richten. Dabei ist das Interesse des Kündigenden gegen das Interesse des Kündigungsgegners an der beschleunigten Herbeiführung klarer Verhältnisse abzuwägen. Ein Anhaltspunkt kann auch die im Vertrag geregelt ordentliche Kündigungsfrist sein; je länger diese ist, desto länger darf auch die Kündigungsfrist bei Kündigung aus wichtigem Grund sein. In Ihrem Fall beträgt die ordentliche Kündigungsfrist 8 Wochen. Diese 8 Wochen würde ich persönlich als absolute Obergrenze ansehen. Denn ein Durchschnittskunde benötigt im Regelfall bei weitem nicht so viel Bedenkzeit, um zu entscheiden, ob der neue Tarif seines Stromanbieters für ihn annehmbar ist oder nicht. Durch die heutzutage zur Verfügung stehenden Preisvergleichsdienste im Internet kann man innerhalb kürzester Zeit entscheiden, ob der neue Tarif akzeptabel ist oder ob man zu einem attraktiveren Tarif eines Mitbewerbers wechseln sollte. In solchen Fällen würde ich maximal 4 Wochen „Bedenkzeit" für angemessen halten.

Fristbeginn ist der Zeitpunkt, zu dem der Kündigende Kenntnis vom Kündigungsgrund erlangt. Das wäre in Ihrem Fall die Ankündigung der Preiserhöhung im Dezember 2010. Sie hätten also meines Erachtens noch im Januar die fristlose Kündigung erklären müssen, um einseitig aus dem Vertrag herauszukommen.

Im Streitfall müsste allerdings Flexstrom beweisen, dass Sie dieses Schreiben erhalten haben! Dies sollten Sie wissen.

Haben Sie in der späteren Korrespondenz auf dieses Schreiben oder auf seinen Inhalt Bezug genommen, wäre der Nachweis erbracht.

In jedem Fall sollten Sie jetzt noch so schnell wie möglich von Ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen und mit Hinweis auf die Strompreiserhöhung die Kündigung aus wichtigem Grund erklären. Tun Sie das schriftlich per Einschreiben und am besten zusätzlich vorab per Fax. Denn erfahrungsgemäß kommen Kündigungsschreiben mit einfacher Briefpost bei einigen Stromanbietern (und Versicherungen) gerne mal abhanden, obwohl die Verlustquote für Briefsendungen bei der Deutschen Post im Promillebereich liegt. Sollte die Kündigung nicht „akzeptiert" werden und Ihnen Flexstrom auch keine Vertragsaufhebung anbieten, können Sie einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Vertretung Ihrer Interessen beauftragen und mit dessen Hilfe versuchen, eine Einigung zu erzielen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen für das weitere Verfahren alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2011 | 18:44

Hallo Herr Safadi,

folgende Frage hätte ich noch zu ihrer Antwort. Ich habe inzwischen schriftlich (Einschreiben) gekündigt. Flexstrom hat mir allerdings mitgeteilt, dass die Kündigung nicht fristgerecht eingegangen ist. Ich habe dem Widersprochen und mich darauf berufen, dass ich erst mit der ersten Mahnung von der drastischen Preiserhöhung erfahren habe. Zu dieser Mail habe ich bisher noch keine Antwort erhalten.

Inzwischen hat mir Flexstrom aber auch noch einen anderen Tarif angeboten - ebenfalls sehr teuer, vor allem durch eine 1-jährige Preisbindung.

Wenn ich nun ohne die Preisnbindung abschließe und Flexstrom mir nach einigen Monaten eine Preiserhöhung schickt, kann ich dann aufgrund der Preiserhöhung von einem Sonderkündigungsrecht gebrauch machen, oder können die während der Laufzeit mit einem machen, was sie wollen ?
Vielen Dank für ihre Antwort
Thomas Meier

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2011 | 01:39

Guten Abend,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn Sie einen neuen Vertrag/Tarif ohne Preisbindung nehmen, können Sie aus diesem wieder raus (durch Kündigung), wenn der Stromanbieter während der Laufzeit den Preis erhöhen sollte. Rein rechtlich wären Sie also schon auf der sicheren Seite.

Eine Preiserhöhung nach ein paar Monaten wäre aber vorprogrammiert bei Tarifen ohne Preisbindung. Die Anbieter spekulieren offensichtlich darauf, dass die Kunden dann nicht (rechtzeitig) kündigen, um mehr an ihnen zu verdienen.

Ich hätte jedenfalls keine Lust, meinen Stromanbieter alle 3-4 Monate zu wechseln. Die Ersparnis steht meistens in keinem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand mehrerer Anbieterwechsel. Vom ganzen Ärger der nicht selten dazu kommt, weil der Wechsel nicht reibungslos funktioniert hat, ganz zu schweigen.

Ich empfehle daher grundsätzlich Tarife mit Preisbindung, am besten 12 Monate, mit monatlichen Abschlagszahlungen, OHNE "Kautionen"/Sonderzahlungen und ähnliche Scherze.

Beim Preisvergleich zwischen mehreren Anbietern sollte der Neukundenbonus unberücksichtigt bleiben. Einige Anbieter versprechen dicke Boni, die es aber nur dann gibt, wenn man länger als 1 Jahr Kunde ist. Das tun aber die wenigsten Kunden, weil die Tarife spätestens nach 1 Jahr so weit erhöht werden, dass wieder ein Anbieterwechsel günstiger ist, als den Neukundenbonus des bisherigen Anbieters mitzunehmen und einen überteuerte Preise zu zahlen.

Je höher der Bonus ist, desto misstrauischer sollte man sein. Lesen Sie auch unbedingt die AGBs vor Abschluss des Vertrages.

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