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Vorzeitige Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags

19.05.2009 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Ich habe einen befristeten Arbeitsvertrag vom 15.09.2008 bis 14.09.2009. Dieser wurde nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz geschlossen. Die ersten 6 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseitig mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
Mir wurde jetzt ganz überraschend am 14.05.2009 per Boten eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 15.06.2009 zugestellt. Ich denke, dass es der Firma momentan nicht gut geht, aber laut Gesetz darf man doch keinen befristeten Arbeitsvertrag vorzeitig ordentlich kündigen, oder?
Weitere Ausschnitte aus meinem Vertrag:

- unter § Urlaub:
Scheidet der Mitarbeiter durch eigene Kündigung oder durch Kündigung seitens des Arbeitgebers in der ersten oder zweiten Jahreshälfte aus dem Arbeitsverhältnis aus, wird eine Zwölftelung des Jahresurlaubes vorgenommen. § 5 Abs. 1</a> c des Bundesurlaubsgesetzes findet keine Anwendung.

- § 7 Beendigung des Arbeitsverhältnisses:
I. Nach Ablauf der Probezeit bestimmt sich die Kündigungsfrist nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
II. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Hier ein Auszug aus dem Internet den ich gefunden habe:


Vorzeitige Beendigung befristeter Arbeitsverhältnisse
Für das Beenden eines wirksam befristeten Arbeitsverhältnisses gelten die folgenden Grundsätze (<a href="http://dejure.org/gesetze/TzBfG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 TzBfG: Ende des befristeten Arbeitsvertrages">§ 15 Abs. 3, 4 TzBfG
):

Für eine außerordentliche Kündigung und die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gelten auch während einer Befristung keine Besonderheiten.
Die ordentliche Kündigung vor Ablauf der Befristung ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für eine vorzeitige Kündigung des Arbeitnehmers.
Von dem letztgenannten Grundsatz gibt es folgende Ausnahmen:

Der Arbeitsvertrag oder ein auf das Arbeitsverhältnis anwendbarer Tarifvertrag lassen die ordentliche Kündigung auch vor Ablauf der Befristung zu.
Nach Ablauf von 5 Jahren kann auch das befristete Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden (Kündigungsfrist: 6 Monate).
Bei Insolvenz des Arbeitgebers ist ebenfalls eine ordentliche Kündigung möglich.

Die drei Ausnahmen der ordentlichen Kündigung liegen bei mir nicht vor.

Ist diese Kündigung rechtswirksam?
Wenn nicht, wie kann ich weiter vorgehen?
Ich bin nicht rechtschutzversichert und kann mir keinen Anwalt leisten, deswegen möchte ich auch genau wissen, ob die Kündigung unwirksam ist und ob die Firma evtl. Anwalts- und Gerichtskosten zahlen muss.

Vielen Dank für eine schnelle Antwort.

MfG
19.05.2009 | 12:48

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Wie Sie selbst bereits zutreffenderweise recherchiert haben, kann ein befristeter Arbeitsvertrag nach der Probezeit und vor Ablauf der Befristung grundsätzlich nur dann ordentlich gekündigt werden, wenn das Recht zur ordentlichen Kündigung im Arbeitsvertrag ausdrücklich vorbehalten wurde.

Darüber hinaus müsste, selbst wenn die ordentliche Kündigung zulässig wäre, im Falle der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, einer der in § 1 Abs. 2 KSchG aufgeführten Kündigungsgründe vorliegen.

Sie sollten daher gegen die Kündigung bei dem für Sie zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben. Die Klage muss hierbei innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen.

Hierbei besteht kein Anwaltszwang, so dass Sie die Klage auch selbst bei der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichtes protokollieren lassen können.

Würden Sie das Verfahren gerne von einem Anwalt führen lassen bestünde ferner die Möglichkeit, Prozeßkostenhilfe in Anspruch zu nehmen.

Hinsichtlich der Anwaltskosten gilt in erstinstanzlichen Angelegenheiten vor dem Arbeitsgericht der Grundsatz, dass jede Partei auf jeden Fall ihre eigenen Anwaltskosten selbst tragen muss. Hierdurch soll einem Arbeitnehmer die Möglichkeit eröffnet werden, sich ohne großes Kostenrisiko gegen eine Maßnahme seines Arbeitgebers zur Wehr setzen zu können.

Etwas anderes gilt jedoch hinsichtlich der Gerichtskosten. Hier bleibt es bei dem allgemeinem zivilrechtlichen Grundsatz, dass die unterlegene Partei diese zu tragen hat, sofern es nicht zu einem gerichtlichen Vergleich kommt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

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