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Bandbreite gedrosselt - Sonderkündigungsrecht DSL-Anschluss???

24.02.2009 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,

folgendes passierte:

- Ich hatte einen DSL-Vertrag für bis zu 2 Mbit (Downstream), für 3,5 Jahre hatte ich auch eben diese Bandbreite von meinem Provider geschaltet.
- August 2008: Nach 3,5 Jahren, in denen ich keine Störungen ausmachen konnte, drosselt mich der Provider von 2 auf 1 Mbit, obwohl ich keine Störungen / Abbrüche bemerkt habe. Obwohl ich mehrere "böse Briefe" geschrieben habe mit der Bitte, meine Bandbreite wieder auf 2000 Kbit zu erhöhen, bleibt es bei 1 Mbit.
Aussage des Providers: Mehr geht nicht...

- Januar 2009: Mangels Alternativen hier auf dem "platten Land" bleibe ich bei dem Provider und steige auf einen neuen günstigeren Tarif um, wieder für bis zu 2 Mbit (Mindestlaufzeit: 2 Jahre) ---> Das war ein Fehler!!!!! Denn:
- Februar 2009: Mit Beginn der Laufzeit des neuen Vertrags (01.02.2009, Mindestlaufzeit: 2 Jahre) drosselt man mich, ohne mich darüber in Kenntnis zu setzen und ohne dass ich Störungen hatte, auf 384 Kbit!!! Heute bekam ich einen Brief, dass man meine Beschwerde abweist und Bandbreite nicht wieder auf das alte Niveau anheben kann..... Alles ist vertraglich im Rahmen, sagt der Provider - was, wie ich fürchte, sogar stimmt.

Frage:

(Wie) Komme ich aus diesem Vertrag heraus? Habe ich ein Sonderkündigungsrecht, wenn mit Vertragsbeginn die bisher erbrachte (schlechte) Leistung von 1 Mbit auf 384 Kbit reduziert wird, ohne mich zu informieren? Natürlich war ich bei Vertragsabschluss davon ausgegangen, dass man die Leistung nicht (direkt nach Laufzeitbeginn) noch weiter reduzieren wird ....

Über einen Tipp freue ich mich......

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

In Betracht kommt eine außerordentliche Kündigung des Vertrages. Diese wird von den meisten Providern auch in deren AGB erwähnt, genauere Angaben, was denn zu einer solchen außerordentlichen Kündigung berechtigen soll, fehlen jedoch meist. Der Versuch, solche Verträge wegen zu geringer Bandbreitenleistung zu kündigen, wird meist auch abgelehnt mit dem Hinweis auf die AGB und diverse Klauseln, die von „Maximalgeschwindigkeit“ und „bis zu“ sprechen. Dies wird zunehmend von Verbraucherschützern kritisch gesehen und die Ungültigkeit solcher Klauseln angemahnt. Gefestigte Rechtsprechung hierzu gibt es jedoch (noch) nicht.

Sie sollten daher eine entsprechende außerordentliche Kündigung Ihrem Provider gegenüber (schriftlich) aussprechen mit der Begründung, dass die bereitgestellte Bandbreite nicht den vertraglich vereinbarten Voraussetzungen entspricht und mit dieser Bandbreite von nunmehr nur noch wenigen hundert Kbit keine ausreichende Nutzung mehr möglich ist, was ja sicherlich auch Sinn und Zweck des Vertrages war. Sollte sich der Provider, wie zu erwarten sein dürfte, hierauf nicht einlassen, bleibt Ihnen nur noch, entweder gleich anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen oder aber den Bankeinzug zu widerrufen und sich nach entsprechender Reaktion des Providers (vermutlich durch Inkasso-Büro) am besten ebenfalls anwaltlich unterstützt gegen die Forderungen des Providers zur Wehr zu setzen.

Ob dieses Vorgehen letztlich Erfolg haben wird, läßt sich wie gesagt nicht sicher voraussagen, da es hier bislang an entsprechender Rechtsprechung fehlt. Angesichts des gerade in letzter Zeit aufgekommenen Interesses der Öffentlichkeit an diesen schwammigen Verträgen der Provider stehen die Chancen, aus einem solchen Vertrag herauszukommen, aber auch nicht schlecht.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2009 | 15:20

Sehr geehrter Herr Müller,

zunächst einmal vielen Dank für die Auskunft.

Meine (kleine) Hoffnung in diesem Fall ging eher dahin, dass ich den Vertrag außerordentlich kündigen kann, da ich davon ausgegangen bin, dass die bisher erbrachten Leistungen weiterhin erbracht werden können.
Kann ich mir den Umstand, dass mit Gültigkeitsbeginn des neuen Vertrages die Bandbreite reduziert wurde, nicht "zu Nutze" machen?

Es sieht doch so aus, als hätte der Anbieter nur darauf gewartet, dass ich wieder für 2 Jahre abschließe - was ich ja niemals gemacht hätte, wenn ich das vorher gewusst hätte...

Mit freundlichen Grüßen

Der Fragesteller...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2009 | 15:42

Sehr geehrter Fragesteller,

selbstverständlich können - und sollten – Sie diesen Punkt in der Begründung der Kündigung mit anbringen. Rein rechtlich ändert dies jedoch nichts; die AGB sind Bestandteil des Vertrages geworden, egal, welche Vorstellung Sie von der zukünftigen Bandbreite hatten. Eine arglistige Täuschung werden Sie, selbst wenn sie vorliegen sollte, nicht nachweisen können.
Letztlich ist aber gerade dieses von Ihnen genannte Argument sehr treffend, da hier deutlich gemacht werden kann, dass die AGB des Providers vermutlich viel zu „schwammig“ sind und so keinen Bestand haben können, Ihnen also ein Rücktrittsgrund zustehen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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