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SONDERFRISTEN: bei vorliegen schwerwiegender gründe ist eine fristlose kündigung möglich. in diesem fall ist sofort eine zahlung des betreuungsgeldes bis zum monatsende, die bezahlung noch offen stehender urlaubstage plus vertragsstrafe i.h.v. zwei mtl. betreuungspauschalen zzgl. evtl. schadensersatz von der verursachenden partei an die andere vertragspartei fällig. ..." soweit zum thema kündigung. nun ist es im konkreten fall so, dass die eingewöhnung ca. eine woche ganz gut lief, bis zum gestrigen donnerstag. nachdem mein mann mit unserem 13-monate alten sohn die ersten tage dort war, habe ich ihn die letzten beiden tage dorthin gebracht. die tagesmutter darf insgesamt 5 kinder gleichzeitig betreuen und gewöhnt momentan 2 oder 3 gleichzeitig ein. mittwoch lief noch alles sehr gut, dies wurde mir auch bestätigt. am donnerstag musste ich meinen sohn nach einer stunde wiederabholen, weil er erstmals sich nicht beruhigen ließ und nach meinem weggang eine stunde geweint hat und die tagesmutter mit dieser situation völlig überfordert war. dies habe ich getan. am heutigen freitag wollte ich ihn wieder zur verabredeten zeit hinbringen und noch mal ein gespräch mit der tagesmutter suchen. diese sagte mir, dass sie das betreuungsverhältnis als beendet ansieht, da sie mit meinem sohn am vortag nicht klar kam und alle unter der stunde weinen gelitten haben. seit dem heutigen tag findet also keinerlei betreuung mehr statt. nun ist es finanziell gesehen so, dass ich bereits die rechnung für die eine woche eingewöhnung i.h.v. 425 euro bezahlt hatte (halber monat august). nun beruft sie sich auf den o.g.kündigungspunkt und fordert von mir 900 euro für den wegfall der betreuung im september. als ich ihr sagte, dass ich keine zahlung tätigen würde, da ja keine leistung erbracht wird, hat sie mir den halben betrag i.h.v. 450 euro angeboten. sollte ich den nicht zahlen, würde sie rechtliche schritte einleiten. nun ist es auch so, dass sie genau weiß, dass ich ab dem 01.09. wieder arbeiten muss .. ich dies jetzt aber aufgrund der sich geänderten betreuungssituation nun nicht kann... was ist mit meinem verdienstausfall und mit meinen rechten?

Sehr geehrte Damen und Herren, da ich meinen Fernsehanschluss bei Kabel Deutschland (KD) kündigen wollte, mir aber nicht ganz klar war ob die Verträge einer Mindestlaufzeit unterliegen, stellte ich per Mail und unter Angabe meiner Kundennummer eine Anfrage an den Kundenservice von KD. Dort wurde mir ebenfalls per Mail mitgeteilt, dass es für meine Verträge keine Mindestlaufzeit gäbe. Zitat:"Ihr Kabelanschluss Tarif hat keine Mindestvertragslaufzeit.

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs). § 6 Umbuchung und Storno (1) Die Gebühren für eine Stornierung bis 14 Tage vor Seminarbeginn betragen 35 Euro, danach berechnet der Anbieter eine Stornogebühr von 95 Euro.(2) Eine kostenfreie Umbuchung ist einmalig möglich, wenn sich der Kunde verbindlich innerhalb von drei Tagen für einen neuen Seminartermin anmeldet.

In der AGB der Bank, steht darüber nichts.

Die AGBs liegen mit nicht mehr vor.

Es vergingen einige Tage und per Post wurde mir die Kündigung der Homepage in Rechnung gestellt. ca. 150,00 € waren das nochmals. ... In den AGB`s sagt die Firma aus: "Bei Nichtereichbarkeit der Emailadresse oder Zahlungsverzug gilt ein Postversand als vereinbart".

Die Kündigung wurde von mir am 20.12.2012 an Flexstrom geschickt. ... Bei nicht fristgerechter Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate. ... Bei den aktuellen Standard-AGB findet sich jedoch folgende Regelung: 2.4.

Juli versagt mit dem Hinweis, ich habe einen 2 Jahres Vertrag abgeschlossen, im übrigen sei diese Information in der Leistungsbeschreibung (AGB) nachzulesen.

Gemäß AGB muss die Telekom bei DSL16000 mindestens 6304kbit/s Downstream liefern.

Nach den AGB des Dienstleisters ist eine Kündigung mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende möglich. ... Laut Sendungsverfolgung wurde die Kündigung am 02.10.2006 (Montag) zugestellt. Nun mein Frage: Ist diese Kündigung noch rechtzeitig zugegangen um die Kündigungsfrist einzuhalten.

Meine Lebenspartnerin (nicht verheiratet) und ich haben aufgrund einer Briefwurfsendung am 28.08.2009 eine Verkaufsausstellung eines Wiederverkäufers besucht, die im Namen der Firma KAGO Kaminöfen vertreibt. Ziel war es, uns zu informieren. Nachdem ein Modell gefunden war, dass hätte interessant für uns sein können, erklärte uns der Verkäufer, dass ein solches freigeplantes Modell bei ca. 10.000 € liegt.

. - Im Text dieses Mietvertrages (Vertragsformular) ist keine eindeutige Kündigungsfrist genannt, jedoch gibt es zum Absatz "Kündigung" eine Art Fußnote (Kennzeichnung mit *), deren Inhalt sinngemäß lautet "z.Zt. bei einer Mietdauer von < 5 Jahren 3 Monate, > 5 Jahre 6 Monate .... zum Monatsende".

Der Provider bestätigte die Kündigung zum regulären Termin, lehnte aber eine fristlose Kündigung ab mit der Begründung, : "Die php Umstellung bedingt keine Sonderkündigung, da diese Umstellung aus Sicherheitsgründen notwendig war." ... Fragen: 1) Läßt sich eine fristlose Kündigung durchsetzen und wenn ja, wie und zu welchen Kosten?

Das steht auch so in den AGB des Anbieters, die ich nur flüchtig überflogen habe.

Ich wurde dabei auf die AGB's verwiesen. ... Kann ich den Paragraphen 314 anwenden in meiner Kuendigung?

Wir freuen uns daher, dass unser Angebot Ihren Zuspruch gefunden hat und erlauben uns, für die Bereitstellung und Erbringung unserer Dienstleistung das vereinbarte Nutzungsentgelt gemäß der folgenden Aufstellung in Rechnung zu stellen: -------------------------------------------------------------------------- 12-Monatszugang für Fabriken.de - 84,00 EUR Zeitraum: 01.02.2009 - 01.02.2010 - Zahlung laut AGB ein Jahr im Voraus -------------------------------------------------------------------------- zu zahlender Rechnungsbetrag: 84,00 EUR -------------------------------------------------------------------------- -------------------------------------------------------------------------- Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag von 84,00 EUR bis zum 12.03.2009 unter Angabe des Verwendungszwecks auf unsere nachstehend angegebene Bankverbindung.

Kann der bisherige Besitzer den Mietern eine Kündigung aussprechen (z.B. wegen Verkauf) oder müssen wir, im Falle des Erwerbs, die Kündigung (wegen Eigenbedarfs) aussprechen?

Bei Kündigung, Herabsetzung oder Umwandlung in eine beitragsfreie der unter Ziffer 13 genannten Versicherung(en), erhöht sich der angegebene Zinssatz um nominal 0,5% p.a., auch dann, wenn bei mehreren Verträgen nur einer betroffen ist. ... Im Falle einer solchen Kündigung ist das Darlehen bis zur Rückzahlung mit dem in Ziffer 7 genannten Zinssatzes abzurechnen. weitere Rechte der Darlehensgebers wegen Verzuges mit der Rückzahlung bleiben unberührt.

Ich habe denen die Einzugsermächtigung entzogen, was lt. deren AGBs ein Vertragsbruch ist - ist das für mich "gefärhlich" und war ein falscher Schritt?

Habe seit ca. 1994 ein Darlehen bei der SV-Versicherung, das mit einer Lebensversicherung gekoppelt ist. Die ersten 10 Jahre waren festverzinslich. Nach dem Zinsfestschreibungszeitraum wurde automatisch variabel verzinst, da ich keine weitere Zinsfestschreibung annahm.