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Umzug ins Ausland

24.09.2008 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Guten Tag,

ich werde demnaechst nach England auswandern und stecke jedoch noch in einem DSL Vertrag (Call&Surf) mit der Telekom sowie einem Vodafone Handyvertrag. Beide Vertraege sind auf 24 Monate geschlossen worden.

Da ich ja im Ausland diese Services nicht mehr in Anspruch nehmen kann, versuche ich nun aus den Vertraegen herauszukommen.

Die Telekom hat mir einen Aufhebungsvertrag angeboten. Dies bedeutet, dass ich ihnen eine Kopie meiner Abmeldung schicken sollte und ich dann aus dem Vertrag komme, indem ich 50% der verbleibenden Gebuehren bis Vertragsende (2010) zahle. Ich wurde dabei auf die AGB's verwiesen.
Gibt es eine Moeglichkeit, aus dem Vertrag herauszukommen, ohne diese hohe Abloesesumme zahlen zu muessen? Kann ich den Paragraphen 314 anwenden in meiner Kuendigung?

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, welche ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

In Ihrem Fall dürfte der von Ihnen zitierte § 314 BGB anwendbar sein. Danach liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und Unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen ein Festhalten an dem Vertrag nicht zumutbar ist. Da Sie planen dauerhaft nach England zu ziehen, bringen Ihnen die laufenden Verträge keinen Nutzen mehr ein.

Ich empfehle Ihnen, in jedem Falle Ihrem Schreiben eine Abmeldebescheinigung Ihrer Kommune beizufügen. Sie sind insoweit beweispflichtig dafür, dass Sie tatsächlich dauerhaft das Land verlassen. Ggf. können Sie auch weitere Unterlagen wie einen neuen Miet- oder Arbeitsvertrag in England vorlegen. Allerdings kommt der Abmeldebescheinigung besondere Beweiskraft entgegen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2008 | 19:10

Sehr geehrter Herr Mameghani,

ich bedanke mich bei Ihnen fuer die prompte Beantwortung meiner Frage. Eine Rueckfrage moechte ich dennoch gerne stellen.

Habe ich also, danke Paragraph 314, die Chance, ohne Abloesesumme aus dem Vertrag herauszukommen, solange ich auch die Abnehmebescheinigung der Kuendigung beilege und mich auf den Paragraphen beziehe?

Vielen Dank.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2008 | 19:14

Sehr geehrte Ratsuchende,

letztlich handelt es sich um eine Wertungsfrage, ob ein Fall der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses vorliegt. Eine Garantie kann ich Ihnen insoweit leider nicht geben. Wenn Sie aber ein entsprechendes Schreiben anfertigen und die Abmeldebescheinigung beilegen, so stehen Ihre Chancen aber sehr gut, dass Sie ohne Zahlung einer Ablösesumme aus dem Vertrag entlassen werden. Ggf. sollten sie ansonsten einen Anwalt hinzu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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