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Streit mit Provider


30.08.2006 15:40 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren, mein Problem ist es etwas verworren und besteht mit einem Provider. Am 14.07.2006 um 08.00 Uhr bezahlte ich meine Domaingebühren, was ich anhand eines Onlinekontoauszuges bestätigen kann. Mittags, so wie jeden Tag die Post bei uns kommt, war eine Mahnung von diesem Internetprovider dabei, dessen Höhe sich auf 25.00 € belief. Ich schenkte dem Brief keine Aufmerksamkeit, da ja bezahlt war. Es vergingen einige Tage und per Post wurde mir die Kündigung der Homepage in Rechnung gestellt. ca. 150,00 € waren das nochmals. Natürlich bezahlte ich nicht und erklärte der Firma per Mail das ich bezahlt hatte. Aber davon wollten sie nichts wissen und erhöhten nun von Woche zu Woche die Mahngebühren. Mittlerweile ist ein Inkassounternehmen eingeschaltet und die Summe beläuft sich auf ca. 250,00 € und es gibt eine Androhung zur gerichtlichen Weitergabe.Als ich dem Inkassobüro alles erklärte, sagte man mir, dass ich mich seit dem 08.06.2006 im Zahlungsverzug befand und deswegen beazhlen muss. Rechnungen wurden mir per Mail zugestellt sagte man, jedoch erhielt ich diese nicht sondern nur eine Zahlungserinnerung und auf die reagierte ich mit der Zahlung der Rechnungssumme. In den AGB`s sagt die Firma aus: "Bei Nichtereichbarkeit der Emailadresse oder Zahlungsverzug gilt ein Postversand als vereinbart". Das tat die Firma auch, jedoch erhielt ich den Brief mittags, was sich beweisen lässt und morgens hatte ich die Rechnungssumme bereits überwiesen. Was kann ich in diesem Fall tun?
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Anfrage beantworten.

Allerdings ist vorauszuschicken, dass in Ihrem Fall eine absolut präzise Antwort nur durch Einsicht in alle Unterlagen und auch in die Verträge erfolgen kann. Dennoch will ich Ihre Frage so gut als möglich aus der Ferne beantworten.

Für den Zahlungsverzug ist von Belang, wann die Zahlung der Domaingebühren vertraglich vereinbart war. War dies bis spätestens zum 7.6.2006 der Fall, so kommen Sie in der Tat zum 8.6.2006 in Verzug, auch ohne Mahnung. Deshalb ist der Zugang der Mahnung am Mittag des 14.7.2006 insoweit nicht erheblich.

Allerdings haben Sie dann ja beweisbar am 14.7.2006 die rückständigen Beträge gezahlt. Das bedeutet, dass der Verzug endete. Sie schulden also nur die Verzugskosten bis zum Zeitpunkt der Zahlung, nicht aber länger.

Ich gehe dann davon aus, dass Ihr Provider eine außerordentliche Kündigung wegen des Verzugs ausgesprochen hat. Da Sie zum Zeitpunkt der Kündigung aber nicht mehr in Verzug waren, ist diese Kündigung unwirksam. Deshalb sind Sie auch nicht verpflichtet, die Kosten der Kündigung i.H.v. ca. EUR 150,00 zu zahlen.

Zusammenfassend also lässt sich ausführen, dass Sie nur und ausschließlich die Verzugskosten zu erstatten haben, die bis zum Zeitpunkt Ihrer Zahlung am 14.7.2006 angefallen sind. Das sollten Sie dem Inkassounternehmen auch mitteilen. Die Kündigung ist unwirksam, da Sie nicht mehr in Verzug waren, auch sonstige Kosten fallen nicht an.

Wenn Sie diesen Umstand mitteilen und auch Ihren Kontoauszug vorlegen, so sollte das Unternehmen von der Geltendmachung weiterer Forderungen absehen. Wenn dennoch eine gerichtliche Geltendmachung erfolgt, sind die Erfolgsaussichten Ihres Providers als schlecht anzusehen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de


Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2006 | 16:08

Sehr geehrte Damne und Herren, vielen Dank für die rasche Antwort. Gibt es eine Gesetzesgrundlage über die Höhe von Mahngebühren oder kann das jedes Unternehmen für sich selber entscheiden?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2006 | 16:16

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Die Gerichte erkennen Mahngebühren bis etwa EUR 2,50 ohne weiteres an. Mahngebühren, die darüber hinaus gehen, müssen besonders begründet werden und sind in einem Rechtsstreit nur schwer einzutreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de

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