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Im Vertrag steht, dass die Käuferin den Garten in dem ihr überlassenen Zustand an den Verkäufer zurückzugeben habe, falls der Kaufvertrag aus irgendwelchen Gründen nicht zustande kommen sollte. ... Und wenn die Frau sich weigert, den Vertrag zu unterzeichnen und der Garten sich in dem nun erwähnten desolaten Zustand befindet - was müssen wir ihr dann zurückzahlen? ... Über das Gebot können wir noch sprechen, sollte es nicht ausreichend sein, was den Umfang Ihrer Arbeit anbelangt.

Zusätzlich beinhaltet der Vertrag folgende Vereinbarung zu Schönheitsreparaturen: "§ 8: Schönheitsreparaturen 1. ... Sie beginnen für die einzelnen Räume nach fachgerechter Erledigung der Arbeiten jeweils wieder neu. ... Ich finde es verwirrend, das in dem Vertrag an zwei Stellen entsprechende Klauseln zu derartigen Maßnahmen auftauchen.

Als ich Herrn P. fragte wann die restlichen Möbel aufgebaut werden, erwiderte er dieses sei nicht Bestand des Vertrages, seine Arbeit wäre fertig. ... Auf die Frage wer die ganzen zerstörten Möbel ersetze sagte Herr P., er könne seine Versicherung damit nicht belasten, da diese Ihm unter Umständen den Vertrag kündige.

Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses in einzelnen oder sämtlichen Mieträumen die Schönheitsreparaturen nach § 10 Ziff. 2 noch nicht fällig, ist der Mieter verpflichtet, die hierfür entstehenden Renovierungskosten unter Berücksichtigung des tatsächlichen Abnutzungsgrades auf der Grundlage des Kostenvoranschlages einer Fachfirma zeitanteilig gemäß nachfolgenden Regelungen zu tragen: Liegt der Beginn des Mietverhältnisses bzw. liegt der Zeitpunkt der letzten SChönheitsreparaturen während der Mietzeit - ausgehend von der Regelung des § 10 Zift. 2 dieses Vertrages - für Küchen, Bad und Duschräume: länger als 1 Jahr zurück = in der Regel ein Vi ertel der Kosten des Voranschlages länger als 2 Jahre zurück = in der Regel zwei Viertel der Kosten des Voranschlages länger als 3 Jahre zurück = in der Regel drei Viertel der Kosten des Voranschlages für Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten: länger als 1 Jahr zurück = in der Regel ein Sechstel der Kosten des Voranschlages länger als 2 Jahre zurück = in der Regel zwei Sechstel der Kosten des Voranschlages länger als 3 Jahre zurück = in der Regel drei Sechstel der Kosten des Voranschlages länger als 4 Jahre zu rück = in der Regel vier Sechstel der Kosten des Voranschlages länger als 5 Jahre zu rück = in der Regel fünf Sechstel der Kosten des Voranschlages für sonstige (Neben)räume: länger als 1 Jahr zurück = in der Regel ein Achtel der Kosten des Voranschlages länger als 2 Jahre zurück = in der Regel zwei Achtel der Kosten des Voranschlages länger als 3 Jahre zurück = in der Regel drei Achtel der Kosten des Voranschlages länger als 4 Jahre zurück = in der Regel vier Achtel der Kosten des Voranschlages länger als 5 Jahre zurück = in der Regel fünf Achtel der Kosten des Voranschlages länger als 6 Jahre zurück = in der Regel sechs Achtel der Kosten des Voranschlages länger als 7 Jahre zurück = in der Regel sieben Achtel der Kosten des Voranschlages Der Mieter ist jedoch berechtigt, statt dieser quotenmäßigen Kostenbeteiligung die noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen selbst sach- und fachgerecht bis zum Ende der Mietzeit auszuführen. Kommt der Mieter trotz Nachfristsetzung einer bei Vertragsende bestehenden Renovierungspflicht nicht nach, ist der Vermieter berechtigt, diese Arbeiten selbst in Auftrag zu geben und die hierfür erforderlichen Kosten, einen evtl. ... Bei Verlust ausgehändigter bzw. angeschaffter Schlüssel gilt § 17 Ziff 3 dieses Vertrages. 4.

Wir kaufen eine DHH von einem Bauträger. Das Objekt steht kurz vor Fertigstellung. Der Bauträger verweigert eine Besitz-/ Schlüsselübergabe vor Eingang aller Zahlungen und will diese Zahlungen allerdings auch erst nach vollständiger Mängelbeseitigung fällig stellen (hierin könnte eine Abweichung liegen, zu anderen Fällen, die u.a. auf dieser Internetseite des öfteren diskutiert werden).

Nun arbeiten aber auch freie Handelsvertreter und Vertriebspartner für uns, die ebenfalls für uns Kundenakquise betreiben. ... Ich denke, dass diese Frage in den Bereich VERTRAGSRECHT gehört, da die von uns angestrebte Rechtssicherheit sicherlich nur durch klare Passi in den Verträgen mit den Vertriebspartnern, sowie in der Auftragsbestätigung mit den Kunden erlangt werden kann.

Daher verwies ich ihn darauf, diese Arbeit vom ursprünglichen Programmierer erledigen zu lassen. ... Wir haben keinen schriftlichen Vertrag, und somit hätte ich nichts in der Hand, um meinen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Geschäftsidee, bei der es darum geht für Amazon Kindle Reader (Paperwhite, Kindle Classic etc.) eine Art Fernbedienung-Funktion von einem anderen Smartphone via App herzustellen. Konkret soll diese App auf Basis Android/iOS über Wlan auf Funktionen des Kindle zugreifen und diese steuern (vor- und zurückblättern der Seiten eines Buches). Meine Fragen hierzu: a) Wenn der Hersteller (in diesem Fall Amazon) keine APIs (Schnittstellen) selbst hierzu bereitstellt, darf ich trotzdem auf den Kindle zugreifen, wenn ich eine eigentständige entwicklungsseitige Möglichkeit finde?

Hallo, ich bin seit 01.01.2008 in einer Festanstellung. Ich bin seit 1993 bis heute durchgehend privat versichert gewesen. Nun hat die AOK im April 2009 festgestellt, daß ich mich ab 01.01.2008 rückwirkend gesetzlich versichern muß.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde mich in nächster Zeit leider mit Trennungsunterhalt und einer Scheidung herumplagen müssen. Da ich keinen Nutzen mehr für meinen Mann habe, möchte er sich scheiden lassen. Auf Rat seines Anwaltes zahlt mein Mann erst einmal Trennungsunterhalt.

Trotzdem schrieb sie ausdrücklich, dass sie trotz ihrer 76 Jahe noch weiter arbeiten will, weil es ihr gut tut (Überetzungstätigkeit) und sie ohne dass Witwengeld zurecht kommt. ... Sie andere Hälfte diesern Immoblie steht schon seit ca. 20 Jahren in meinem Eigentum.Diese Eigentumswohnung ist mit zwei Darlehen belastet undich muss/musste versuchen, dass die Bank mit mir als erwerbslose Alleindarlehensnehmerin die Verträge verlängert.

Kommt der Mieter trotz Aufforderung durch den Vermieter seinen Verpflichtungen nicht nach, hat er dem Vermieter die Kosten für die Ausführung der Arbeiten zu erstatten. Die Schönheitsreparaturen sind fällig, sobald die nachstehenden Renovierungsfristen abgelaufen sind sowie das Aussehen der Wände, Decken, Heizkörper, Fenster und Türen durch den Mietgebrauch erheblich beeinträchtigt ist: Naßräume(Küche, Bad, Dusche): alle drei Jahre sonstige Räume: alle fünf Jahre War die Wohnung bei Beginn des Vertrages nicht renoviert, laufen die Fristen zur Durchführung der Renovierungsarbeiten als auch diejenigen für die Abgeltung der Schönheitsreparaturen ab Vertragsbeginn.

Meine Schwester hat im Vertrag auf ihren Pflichtteil verzichtet, jedoch besteht ihr Erbrecht fort. ... Meine Mutter lässt mich gerne alles machen, da sie weiß, wie gern ich an dem Haus und Garten arbeite.

Ich arbeite in der Chemischen Industrie und weiß ganz gut über die Geräusche über TA-Lärm Bescheid, als Sicherheitsbeauftrage für den Betrieb muss ich diese Messgeräte ab und zu auch mit mir führen. ... Ich würde mich über einen Weg das komplett zu stoppen natürlich sehr freuen, aber dass die über mehrere Jahre nicht dazu kommen zu bauen wäre auch okay, wenn es geblockt wird, und gibt es da irgendwas in dem Prozess vielleicht Fehler in der richtigen Abwicklung von Vertrag etc. oder die Bezirksregierung hat in ihrem Verfahren etwas übersehen?

Alle Arbeiten am Fahrzeug habe ich bisher immer selbst erledigen können. ... Mit Ihrer Gebotsabgabe bestätigen Sie diesen Vertrag.

Dies gilt auch, falls der Mieter bereits vor Ablauf des Vertrages ganz oder teilweise auszieht und aus Anzahl und Beschaffenheit etwa zurückgelassener Gegenstände die Absicht der Aufgabe des Mietbesitzes zu erkennen ist....usw. ... Zu welchen Arbeiten bin ich überhaupt verpflichtet?

So dass er zwar die ganze Arbeit macht, aber ständige Querelen in der Firma jetzt dazu führen, dass B sich überlegt aus der Gesellschaft auszutreten. ... Und zwar insgesamt 300.000 € von denen nochmals 50.000 durch Kredit abgesichert wurden, von diesem habe ich wiederum 25.000 € privat abgesichert (Bürgschaft) Mein Geschäftspartner wohl auch, diese Verträge habe ich nie gesehen.

Der Mieter verpflichtet sich, während der Dauer der Mietzeit gemäß nachstehendem Fristenplan die Schönheitsreparaturen (Tapezieren und Anstreichender Wände und Decken, Streichen der Heizkörper einschließlich Heizungsrohre, der Innentüren samt Rahmen, der Einbauschränke, Fenster und Außentüren von innen, Lasieren von Naturholztüren und -fenster) auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausführung vornehmen zu lassen oder vorzunehmen unter Berücksichtigung von § 11 Abs. 1 dieses Vertrages. 2. Fristenplan a) Heizkörper einschließlich Heizungsrohe, Innentüren samt Rahmen, Einbauschränke sowie Fenster und Außentüren von innen -> 5 Jahre b) Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken -> 5 Jahre c) Neuanbringung von Raufasertapeten -> 10 Jahre d) Lasieren von Naturholztüren und -fenster -> 10 Jahre Für Arbeiten in Küchen, Wohnküchen, Waschräumen, WC, Bäder und dgl.

Die Verpflichten nach § 8 des Vertrages bleiben unberührt. ... 3. ... Bei der ersten Besichtigung am 31.5. wurde vereinbart, das die Mieter noch diverse Arbeiten zu erledigen bzw. nachzubessern haben (Fensterreinigung, Anstriche der Wände).

Für 3 Stunden täglich wenn die Kinder von der Schule zurück sind und ich noch in der Arbeit bin, würde meine Mutter ihre Enkelkinder in Obhut nehmen. ... **Macht es Sinn bevor die Scheidung eingereicht wird einen notariellen Vertrag zwischen mir und meinen Eltern abzuschließen damit eindeutig wird, dass das Geld auf jeden Fall zurück zu zahlen ist, um es nicht als Zugewinn anzuerkennen?