Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kfzverkauf über eBay Probleme mit der Fahrzeugübergabe

06.08.2020 18:15 |
Preis: 50,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


Ich habe über eBay einFahrzeug mit folgendem Text verkauft

„Erstzulassung 15.06.2001
TÜV und AU noch bis 09/2020

Ich verkaufe einen Smart 450 mit einem Motorschaden! Der Wagen ist seit 9 Jahren in meinem Besitz. Alle Arbeiten am Fahrzeug habe ich bisher immer selbst erledigen können.
Das jetzige Problem kann ich wegen einer fehlenden Garage leider nicht mehr selbst erledigen.
Der Motor läuft nur noch auf zwei Zylindern, es ist mit Sicherheit ein mechanisches Problem.
Der Motor müsste raus und instandgesetzt werden...
Das Fahrzeug wird deshalb als nicht fahrbereit und als Bastlerfahrzeug oder auch zum Ausschlachten verkauft!

Das Fahrzeug hat eine Lederausstattung und eine funktionierende Sitzheizung.
Die Klimaanlage kühlt und das Dach funktioniert einwandfrei.
Ist ein Nichtraucherfahrzeug.
Es gibt zwei Schlüssel.
Der Wagen hat außerdem ein Fahrwerk von KW Fahrzeugtechnik, das Teilegutachten ist vorhanden.
Der Wagen steht noch auf den Winterreifen, da der Schaden bereits im Januar eintrat.
Weitere Alufelgen im gleichen Design mit Sommerreifen sind dabei. 
Die hinteren Sommerreifen sind auf jeden Fall zu erneuern.Wie die vorderen Reifen aussehen, kann ich jetzt nicht sagen, da die Reifen noch eingelagert sind.

Das Fahrzeug kann jederzeit nach Absprache im Münchner Osten besichtigt werden.
An der hinteren Stoßstange sind zwei Fahrradträgerhalterungen eingeschraubt, diese werden noch entfernt und sind ebenfalls nicht Bestandteil dieser Auktion!

Weitere Mängel am Fahrzeug:
Das Fahrzeug wird ohne die beiden Türpaneelen verkauft, da die Aufkleber nicht mehr ohne Beschädigung des Klarlack der Paneelen entfernt werden können!(Falls nach der Auktion Interesse besteht, könnten diese nach Absprache eventuell separat erworben werden.)
Es fehlt eine große Bodenplatte am Unterboden. 
Am Rückfenster hinten ist links und rechts jeweils ein 1cm Bruch in der Plastikscheibe. Wasser dringt aber durch das Fenster nicht ein.
Eine Halterung an den Frontscheinwerfern ist gebrochen. 
Am Scheibenwischer rechts ist die Lager-Buchse verschlissen und quietscht deshalb. 
Es gibt eine kleine  Roststelle rechts am Einstieg und links eine am Übergang zum Kotflügel hinten.
Durch die lange Standzeit von jetzt über 4 Monaten sind die Bremsscheiben jetzt rostig und deshalb zu überprüfen.
Der Wagen hatte mal einen Frontschaden, der repariert wurde.
Der defekte Motor ist bereits der zweite Motor in diesem Fahrzeug.
Die Probleme wären zum nächsten TÜV alle erledigt worden, aber das hat sich für mich ja jetzt erledigt.
Das Fahrzeug kann bei Bedarf gegen eine Kostenerstattung von 50Cent pro km bis 100 km vom Standort 81825 München geliefert werden. Weitere Strecken sind nach Absprache auch möglich.

Nachverhandlungen sind ausgeschlossen. Das Auto wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung oder Sachmängelhaftung verkauft. Der Höchstbietende geht mit seinem Gebot einen Kaufvertrag laut BGB mit dem Verkäufer ein. Das Fahrzeug wird in dem Zustand verkauft, in dem es sich befindet. Jegliche Reklamationen, Gewährleistungen, Garantien, etc. für offene oder versteckte Mängel werden hiermit ausdrücklich und unwiderruflich ausgeschlossen. Alle o.g. Angaben wurden nach besten Wissen und Gewissen gemacht. Durch Gebotsabgabe geht der Höchstbieter einen rechtsbindlichen Kaufvertrag ein.Und jetzt noch ein Hinweis in eigener Sache: Ich bin weder Händler noch Gewerbetreibender, sondern eine Privatperson.Das neue EU-Recht schreibt vor, dass jetzt auch Privatleute eine Garantie von einem Jahr und Umtauschrecht auf alle Produkte geben müssen, es sei denn, dass sie dies ausschließen. Die Angaben zu dieser Artikel-Beschreibung wurden von mir wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht. Ich übernehme keine Garantie oder Gewährleistung. Ferner sind Sie im Gegensatz zum neuen Verbraucherschutzgesetz als Käufer damit einverstanden, keinen Gebrauch vom neuen Garantie-Gesetz zu machen. Mit Ihrer Gebotsabgabe bestätigen Sie diesen Vertrag. Ich danke für Ihr Verständnis. 

Bei Übergabe des Fahrzeug wird ein zusätzlicher Kaufvertrag erstellt..."

Der Käufer hat das Fahrzeug nach 5 Tagen bezahlt uns sich dann mehrere Wochen nicht gemeldet. Er sei krank war eine Meldung nach einigen Wochen.

Ich habe dann aus Mitgefühl einfach noch gewartet. Nach 2 Monaten meldet sich der Käufer und möchte das Fahrzeug abholen.
Ich mache Ihn darauf Aufmerksam, das bei Abholung des Fahrzeugs noch ein Kaufvertrag wie in der Auktionsbeschreibung angegeben wurde, zu machen ist, ansonsten kann ich das Fahrzeug nicht herausgeben.

Der Käufer meldet sich mit folgendem:
„Der guten Ordnung halber informiere ich Sie das die Sorgfallspflicht bis zur Übergabe bei Ihnen liegt . Etwaige Schäden am Fahrzeug haben Sie zu verantworten ."

Das Fahrzeug steht seit 2 Monaten mit einem Motorschaden und mittlerweile leerer Batterie auf der Straße. Ich habe dem Käufer einen Abholtermin diesem Freitag genannt, nachdem er mich aufgefordert hat einen Abholtermin zu nennen.

Der Käufer schrieb noch:
„Für die Mitteilung von Ort und Zeit zur Abholung setze ich Ihnen eine Frist bis zum 31.7.2020.
Nach Ablauf der Frist werde ich Betrugsanzeige erstatten ."


Es gibt jetzt folgende Fragen:
Ist die Klausel in meiner Beschreibung des Fahrzeugs identisch mit dem Inhalt eines Kfz-Kaufvertrages vom ADAC für private Verkäufer, so das ich keinen Anspruch auf einen weiteren Kaufvertrag wie ich in der Fahrzeugbeschreibung eBay letzter Satz geschrieben habe?

Habe ich ein Zurückbehaltungsrecht an dem Wagen, wenn sich der Käufer weigert, einen Kaufvertrag zu machen?

Kann der Käufer die Fahrzeugübergabe an einem Wochenende verlangen?

Es ist Betrug, die Sache bis zur Erfüllung des Punktes, das ein Kaufvertrag bei Abholung geschlossen werden muss?

Habe ich eine eventuelle Verschlechterung der Sache nach 2 Monaten tatsächlich noch zu verantworten?


Mit freundlichen Grüßen




Eingrenzung vom Fragesteller
06.08.2020 | 18:32
06.08.2020 | 19:55

Antwort

von


(647)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Es ist zunächst einmal fraglich, ob in diesem Fall ein Kaufvertrag abgeschlossen worden ist. Sie haben in Ihrer Annonce mitgeteilt, dass Sie sich erst binden wollen, wenn eine schriftliche Vereinbarung zum Kauf des Fahrzeugs getroffen worden ist. Andererseits wird man bei lebensnaher Sachverhaltsauslegung davon ausgehen müssen, dass Sie ja auch den Kaufpreis behalten wollen und deshalb auch annehmen müssen, dass Sie bereits mit Rechtsbindungswille gehandelt haben als Sie die Zahlung entgegenkommen und behalten haben. Sie sprechen ja auch selbst in Ihrer Frage davon, dass Sie wie geplant den Kauf durchführen wollen.

Der Verkäufer hat Ihnen eine Frist bis zum 31.07. gesetzt, er hat keine Abholung an einem Wochenende eingefordert. Er wird Sie nicht zwingen können das Fahrzeug zur Unzeit zu übergeben, aber bei einem berufstätigen Geschäftspartner würde ich davon ausgehen, dass ein Samstag oder ein Freitagabend ein bevorzugter Übergabezeitpunkt wäre.

Einen Betrug könnte man darin sehen, dass Sie die Sache nicht übergeben, obwohl Sie durch die nachhaltige Vereinnahmung des Kaufpreises die Annahme des Kaufangebots durch den Käufer erklärt habe und ja auch weiterhin am Verkauf festhalten wollen, was Sie ja auch selbst so kommunizieren.

Fraglich ist nun, ob der Käufer in Annahmeverzug der Sache ist. Dazu hätten Sie jedenfalls einmal konkret das Fahrzeug zur Übergabe zumindest wörtlich anbieten müssen. Da das der Fall ist sehe ich insoweit keinen Annahmeverzug des Käufers. Allerdings befinden Sie sich mittlerweile in Verzug mit der Übergabe des Fahrzeugs. Erst mit der Übergabe des Fahrzeugs geht die Gefahr von deren zufälligen Untergang auf Sie über.

Zusammenfassend: Sie haben keinen Anspruch darauf, dass noch ein schriftlicher Kaufvertrag geschlossen wird, da Sie nach allen Angaben die Transaktion wie beschrieben durchgeführt haben und auch weiterhin selbst an den Kaufvertrag gebunden sein wollen. Der Hinweis auf den schriftlichen Abschluss des Kaufvertrags ist sehr wahrscheinlich nicht zu beweisen und darüberhinaus im Gesamtkontext auch nicht besonders überzeugend.

Sie sollten deshalb zeitnah das Fahrzeug übergeben. Jedenfalls aber eine Frist bis zur Übergabe setzen, damit durch einen Verzug des Käufers die Gefahr bezüglich Beschädigungen des Fahrzeugs auf diesen übergeht.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

(647)

Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Datenschutzrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht, Zivilrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Arbeitsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89436 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ich fühle mich sehr gut beraten. Schnell, freundlich, kompetent . ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gute Anwältin habe schon ein Anwalt der sehr gut auch sehr schnell ist. Es ist schlimm wie sehr die Eltern und nicht die Kinder in Vordergrund stehen. Will hoffen obwohl ich nicht der Vater das Kind zurück bekommen kann.der ... ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Vielen Dank ...
FRAGESTELLER