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Verantwortlichkeit für Aussagen von Vertriebspartnern gegenüber Kunden!?


20.01.2014 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Zusammenfassung: Zur Haftung des Geschäftsherrn für Verfehlungen des in die Vertriebsorganisation integrierten Handelsvertreters.


Zunächst einmal ein virtuelles Shake Hands und einen schönen guten Tag,

folgende Frage(n) hätte ich gerne hier kompetent beantwortet. Ich schildere zunächst den Fall. Danach stelle ich die Frage(n).

Wir sind Betreiber eines Business-Portals im Web, auf dem Unternehmen Werbung betreiben können. Mehrfach prämiert in wichtigen Award-Wettbewerben. Mitglied in mehreren nationalen Verbänden. Und... und... und... Die Werbung, die ein Unternehmer bei uns beauftragen kann, kann ein Banner sein. Kann aber auch ein Eintrag in unserem Firmenverzeichnis sein. Kann für diesen Eintrag eine feste Position in der Listung (Ranking) im Firmenverzeichnis sein. Und... und... und... Wir haben da verschiedene Werbemaßnahmen, die ein Kunde bei uns buchen kann. In der Kommunikation mit unseren Kunden zeigen wir natürlich, wie jeder Anbieter, was wir können, was wir machen, was der Kunde davon hat. Wir zeigen unsere Alleinstellungsmerkmale, Vorteile und Nutzen für den Kunden auf, und... und... und... Wir machen hier ehrliche Angaben über Zugriffszahlen (wir lassen uns transparent über Google Analytics tracken). Rundum eine seriöse Geschichte. Uns ist Seriosität extrem wichtig. Wir möchten, dass der Kunde bei uns einen Eintrag macht, der Sinn und Zweck unseres Portals erkannt hat. Da unser Portal noch relativ jung und somit auch noch nicht soooo bekannt ist, kauft natürlich nicht jeder Kunde.

Nun arbeiten aber auch freie Handelsvertreter und Vertriebspartner für uns, die ebenfalls für uns Kundenakquise betreiben. Auf Provisionsbasis. Diese denken nicht wie wir und sind nur an schneller Provision interessiert. Wir wissen nicht, was der Handelsvertreter dem Kunden alles sagt, verspricht, zusagt, garantiert, etc., um diesen zu einem Kauf zu bewegen oder eben von der Notwendigkeit einer Werbebuchung zu überzeugen.

Wir haben zwar mit jedem Vertriebspartner / Handelsvertreter einen entsprechenden Vertriebspartnervertrag geschlossen, in dem auch drin steht, dass dieser nur die Informationen in der Kommunikation mit Interessenten benutzen darf, die auch Gegenstand unserer AGBs und unserer allgemeinen Informationen sind, die wir auf unserer Seite auch publizieren und kommunizieren (zum Beispiel auf unseren Infoseiten auf der Website, in unseren Flyern, in unseren Brochuren, in unseren Angebotsvorlagen) und dass er für alle darüberhinaus gemachten Aussagen, Zusagen, Garantien, etc. in vollem Umfang alleine haftet, trotzdem kann es natürlich sein, dass dennoch der Vertriebspartner / Handelsvertreter (aus lauter Provisionsgier) dem Kunden 1000 Dinge zusagt, verspricht, garantiert, ... von denen wir gar keine Ahnung haben, dass dies gesagt wird oder beim Verkaufsgespräch / Verkaufsabschluss gesagt wurde und dies eventuell der entscheidende Punkt war, der den Kunden zu einem Vertragsabschluss veranlasst hat.

Hintergrund: Wir hatten einen Vertriebspartner, der mittels unwahrer Angaben Verkäufe erzielt hat. Dies kam heraus, als sich ein Kunde beschwerte. Der Kunde erhielt von uns anstandslos sein Geld zurück. Der Vertriebspartner bekam von uns eine schriftliche Abmahnung. Als sich der Vorfall wiederholte, haben wir uns von dem Vertriebspartner getrennt. Dieser ist nun gar nicht mehr für uns tätig. Jetzt kann es natürlich sein, dass diese beiden Kunden die zwei einzigen waren, die sich beschwert hatten. Insgesamt akquirierte der Vertriebspartner für uns über 80 Kunden.

Etwas erschrocken von dem Vorfall ist uns bewusst geworden, dass wir ja gar nicht überprüfen können, was der Auftragsvermittler dem Kunden alles erzählt, um den Kunden zu einem Abschluss zu bewerben.

Wir senden zwar dem Kunden nach Auftragserteilung eine Auftragsbestätigung zu, in der auch jede gebuchte Auftragsposition nochmal beschrieben wird und in der auch nochmal draufsteht, dass unsere AGBs gelten (die AGBs sind auch in Anlage an die Auftragsbestätigung dabei) und in den AGBs steht auch drinnen, dass alle Nebenabreden und mündlichen Zusagen der Schriftform bedürfen. Weiter steht auch in der Auftragsbestätigung drinnen, dass der entgegengenommene Auftrag zustande kam durch Vermittlung des für uns tätigen Vertriebspartners Max Mustermann von der Firma Max Mustermann Handelsvertretungen, Musterstraße 123, 12345 Musterstadt. Weiter enthält die Auftragsbestätigung auch Hinweise auf das Rücktrittsrecht und... und... und...

Meine Frage: Reicht das aus, dass wir Rechtssicherheit erlangen und dass wir nicht für unwahre Äußerungen seitens der Vertriebspartner haften?

Wir haben wirklich Bedenken, dass ein Vertriebspartner so 500 Kunden im Jahr akquiriert. Nahezu überall Dinge verspricht, zusagt, etc. die den Kunden zum Vertragsabschluss veranlassen. Der Vertriebspartner kassiert seine Provision. Und wenn die Kunden (zu Recht) sehen, dass die gemachten Zusagen des Vertriebspartners unwahr waren und nur dazu dienten, einen Vertragsabschluss herbeizuführen, dann wenden die sich an uns und wollen von uns das Geld zurück oder fühlen sich von uns über den Tisch gezogen, da ja der Vertriebspartner quasi in unserem Namen auftrat.

Es geht auch nicht nur um unwahre Angaben in der Kommunikation mit dem Kunden. Es geht auch darum, dass wir nicht haften möchten, wenn der Verkäufer innerhalb seiner Tätigkeit für uns nicht rechtskonform auftritt. Was wenn ein Vertriebspartner Telefonakquise betreibt (ohne dass wir das wissen, und obwohl wir das zum Beispiel per Vertriebspartnervertrag untersagen). In unserem Vertriebspartnervertrag untersagen wir Telefonverkauf, außer dass auf Grundlage der rechtlichen Bestimmungen durchgeführt wird. Aber was, wenn der Vertriebspartner sich dennoch nicht daran hält und quasi in unserem Namen per Telefonverkauf Kundenakquise betreibt. Womöglich noch mit unterdrückter Nummer. Und eventuell bei Unternehmen, die keine Kontaktierung per Telefon wünschen.

Das sind ja jetzt nur einige Bedenken, die wir haben. Die Liste könnte man noch beliebig fortführen. Wichtig und auf den Punkt gebracht: Wir möchten NICHT für Fehlverhalten unserer Vertriebspartner haften (weder zivil- noch strafrechtlich). Hier möchten wir die Antwort bekommen, wie wir diese Rechtsicherheit erlangen können.

Meine Frage: Wie können wir hier für Rechtssicherheit sorgen, dass wir NICHT für Fehlverhalten (strafrechtlich und zivilrechtlich) Dritter (unserer Vertriebspartner) zur Rechenschaft gezogen werden? Ist unsere Methode (Auftragsbestätigung, AGBs, Vertriebspartnervertrag, etc. wie oben beschrieben) ausreichend?

Ich denke, dass diese Frage in den Bereich VERTRAGSRECHT gehört, da die von uns angestrebte Rechtssicherheit sicherlich nur durch klare Passi in den Verträgen mit den Vertriebspartnern, sowie in der Auftragsbestätigung mit den Kunden erlangt werden kann. Wenn die Experten das hier anders sehen, so verschieben Sie diesen Beitrag bitte entsprechend in die richtige Kategorie.


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Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen wie folgt. Bitte beachten Sie, dass das Hinzufügen und/oder Weglassen von Einzelheiten das Ergebnis der rechtlichen Würdigung beeinflussen kann.


Ihre Befürchtungen, für strafbare bzw. wettbewerbswidrige Handlungen Ihrer Handelsvertreter haften zu müssen, sind durchaus berechtigt. Nach der BGH-Rechtsprechung (III ZR 148/11) setzt eine solche Haftung aber voraus, dass

- ein vertragliches/vertragsähnliches (zB c.i.c.) Verhältnis zwischen Geschäftsherrn und Kunden bestand,
- der Handelsvertreter aus diesem Rechtsverhältnis entstehende Pflichten verletzt hat und
- die Pflichtverletzung unmittelbar mit den tatsählichen Aufgaben des Handelsvertreters in Zusammenhang stand.

In dem von Ihnen geschilderten Fall "falsche Versprechungen" halte ich diese Voraussetzungen für gegeben.
Ein effektiver Schutz gegen diese Haftung ist auf rein juristischer Ebene nur bedingt zu erreichen, da selbst im Falle einer Freizeichnungsvereinbarung Sie das Insolvenzrisiko des Handelsvertreters zu tragen hätten. Daher kann nur empfohlen werden, bei der Auswahl der Handelsvertreter entsprechend sorgfältig zu sein, das Verhalten der Handelsvertreter z.B. durch Kundenumfragen zu überprüfen und zur wirtschaftlichen Absicherung einer Freizeichnung/Haftungsfreistellung eine vom Handelsvertreter unterhaltene Betriebshaftpflichtversicherung zu verlangen. Weiter besteht die - z.B. im Bereich des PKV-Vertriebs übliche - Möglichkeit, verdiente Provisionen zunächst zu sperren und erst nach Ablauf einer Karenzzeit ohne Kundenbeschwerden freizugeben.


Bei offen gebliebenen Rückfragen bitte ich Sie, von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2014 | 13:55

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Henning,

vielen Dank für die rasche Beantwortung meiner Fragen. Auf jeden Fall bin ich mal darin bestätigt worden, dass ich mir zu Recht Sorgen mache, da ich von vielen Seiten gehört habe, dass wir ja auf keinen Fall für Fehlverhalten anderer haftbar sein könnten.

Selbstverständlich suchen wir unsere Vertriebspartner gut aus. Doch oftmals präsentieren sich auch die schwarzen Schafe sehr, sehr seriös und professionell, und arbeiten dann aber doch sehr fragwürdig. Oftmals wohlwissend, dass die Haftung ohnehin beim Produktgeber liegt.

Ein besonderer Fall war, dass ein Wiener Telemarketing-Profi, den wir für den österreichischen Markt gewinnen wollten, den Auftrag entgegennahm und dann (ohne unser Wissen) an ein Call-Center aus der Türkei in Izmir abgab, die dann von dort aus in eher schlechtem Deutsch Kunden anrief und Aufträge generierten, indem man den Kunden mitteilte, dass es 4 Wochen komplett kostenlos wäre und... und... und... Auf unsere versandten Auftragsbestätigungen reagierten die Kunden dementsprechend. Wir haben uns natürlich dafür entschuldigt. Trotzdem wollen DIESE Kunden von uns nichts mehr wissen (was ich absolut nachvollziehen kann). Und wenn sich so etwas rumspricht, dann ist auch ein entsprechender Imageverlust da.

Ihren Hinweis, auf den Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflicht beim Handelsvertreter zu bestehen, werden wir berücksichtigen und als Punkt in unseren Vertriebspartnervertrag mitaufnehmen. Ebenso die Zurückhaltung eines gewissen Anteils der Provision.

Ein Controlling führen wir mittlerweile bei jedem eingestellten Auftrag durch. Oftmals nur in der Form, ob der Auftrag auch wirklich gegenüber dem Vertriebspartner erteilt wurde. Wir wollen hier den Kunden ja auch nicht durch zuviele Nachfragen verunsichern. Wir wollen auch nicht jeden Vertriebspartner automatisch unter Generalverdacht setzen.

Nun aber zur eigentlichen Nachfrage:

Was ich nicht ganz verstanden habe: Sie schreiben, dass Sie die Voraussetzungen in dem von mir geschilderten Fall "falsche Versprechungen" als gegeben betrachten. Also dass wir haftbar gemacht werden könnten OOOODER dass die Haftung doch allein beim Handelsvertreter liegt!? Wenn Sie dies noch einmal bitte spezifieren könnten!?

Die von Ihnen angesprochende Freizeichnungserklärung / Haftungsfreistellung würde dann auch als Passus in den Vertriebspartnervertrag gehören!? Oder sollte auch in unsere AGBs oder sogar ein Hinweis darauf in die Auftragsbestätigung an unsere Kunden???

Nachfrage Ende!

Etwas anderes:
Wären Sie bereit unsere AGBs, unseren Vertriebspartnervertrag und unserer Auftragsbestätigung (die an unsere Kunden gehen) auf Rechtssicherheit hin zu überprüfen? Damit diese, vor allem im Hinblick auf die hier geschilderte Situation mit den freien Handelsvertretern / Vertriebspartner, uns ein Höchstmaß an Rechtssicherheit gewährleisten. Eventuell haben Sie daran Interesse?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2014 | 14:08

Hallo

und danke für die Nachfrage. Grds. ist die Ihnen erteilte Auskunft, Sie könnten nicht für das Fehlverhalten anderer haftbar gemacht werden, richtig. Dies gilt tatsächlich auch bis auf wenige Ausnahmefälle wie z.B. den des § 278 Abs. 1 BGB: Danach hat ein GEschäftsherr Pflichtverletzungen seines Erfüllungsgehilfen zu vertreten. Der Handelsvertreter gilt als solch ein Erfüllungsgehilfe, da er die für den Vertragsabschluss erforderlichen Pflichten des Geschäftsherrn übernimmt.

Zu Ihrer eigentlichen Nachfrage: Meine Aussage zielte darauf, dass die nach der BGH-Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen für eine Haftung des Geschäftsherrn in Ihrem Fall vorliegen, dass Sie also für VErfehlungen Ihrer Handelsvertreter haften.

Die Haftungsfreistellung ist zwischen Ihnen und dem Handelsvertreter zu vereinbaren. Ein Hinweis hierauf ggü. dem Kunden ist nicht veranlasst und kann überdies mit Nachteilen verbunden sein.

Gerne bin ich bereit, die genannten Unterlagen zu prüfen. Hinsichtlich der diesbezüglichen Details dürfen Sie mich gerne unter der hier hinterlegten Emai-Adresse kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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