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Mein Lebenspartner lebt seit über einem Jahr getrennt und wird in Kürze geschieden.Er ist zur Zeit als Arzt in einer von meinem Wohnort ca 200Km entferneten Großstadt an einem Krankenhaus angestellt. Ende des Jahres möchte er zu mir ziehen und an meinem Wohnort eine Arztpraxis eröffnen.Er könnte auch hier als Arzt eine Anstellung bekommen,allerdings auch nur mit einer niedrigeren Vergütung Dadurch würde sich Anfangs sein Gehalt veringern.Muß er weiterhin den Ehegattenunterhalt dem vorherigen Gehalt entsprechend bezahlen? Hat man nicht auch als zu Unterhalt verpflichteter Geschiedener das Recht seinen Wohnsitz frei zu wählen?

Frage in Kategorie: Sozialversicherungsrecht Betreff: Editieren Beitragsfestsetzung freiwillige GKV durch Einkommen aus Vermietung und Ver Text: Editieren Sachverhalt: - Selbstständig seit 2009, ledig, - Die GKV (TK) hat den Höchstbeitrag festgesetzt (344 €) - Wohnung und Arbeit in eigener Immobilie (ca.95) qm - Ein (kleiner) Teil der Wohnung wird an die eigene Firma untervermietet. - lt. Steuerbescheid 2009 u. 2010 wurde ein Einkommen von 11.000 € festgestellt - davon entfallen ca. 5500 € auf Einkommen aus Vermietung und Verpachtung eines Teils der eigenen Wohnung. - Im Juni 2012 wurde Antrag auf Betragsermäßigung gestellt. - Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, „... dass Sie Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erzielen". - Umgehend wurde Widerspruch eingelegt mit der Begründung, dass es sich um eine selbst genutzte Immobilie handelt, welche nicht verwertbar, (da der vermietete Teil Teil der selbst genutzten Wohnung) ist. - Der Widerspruch wurde abgelehnt mit dem Hinweis auf §7 BVSzGs Abs. 4 Nr. 3 - Erneuter Widerspruch mit dem Hinweis, , dass gem §7 Abs. 4 Z.3 die Beitragsminderung nach Satz 1 nicht wg. Vermietung/Verpachtung ausgeschlossen werden darf, wenn eine Verwertung des Objektes unzumutbar ist.

Meine Eltern sind seit 1977 verheiratet (langjaehrige Ehe) und besitzen ein abbezahltes Haus zu gleichen Teilen (50/50). Haben drei gemeinsame, volljaehrige Kinder von denen noch zwei teilweise mit im Haus wohnen. Vor 20 Monaten ist mein Vater ausgezogen und lebt seitdem in einer Mietwohnung, obwohl er jederzeit sein Anteil des Hauses wieder bewohnen koennte.

Hallo, Wir sollen 11/2020 ein bild auf Facebook benutzt haben ( eine Kerze zum 1 Advent) Diese Bild gehört jemanden und eine Kanzlei fordert jetzt 1300€ Schadensersatz + Zinsen seit 2020. Kann man dagegen vorgehen? Gibt es eine Verjährung?

Ich bin Alleingesellschafter einer GmbH deren Geschäftsverlauf sich verschlechtert. Um die Liquidität zu verbessern möchte ich der GmbH eine zwei Jahre Solaranlage zum Buchwert abkaufen und sofort durch Überweisung bezahlen. Ist es zutreffend, dass ein Insolvenzverwalter der später im Falle einer Insolvenz bestellt werden würde diesen "Barkauf" nicht anfechten kann wenn - was zu unterstellen ist - der Preis für die Solaranlage eher zu hoch als zu niedrig ist?

Mein Mann hat eine jüngere und eine eine ältere Schwester. Die Mutter der drei Geschwister leidet seit einigen Jahren an Demenz und lebt mittlerweile seit einigen Jahren in einem Pflegeheim. Sie hat 2013 der jüngeren Schwester eine Generalvollmacht und allen drei Geschwistern jeweils eine Vorsorgevollmacht erteilt (die jeden zum alleinigen Handeln in Gesundheitsvorsorge, aber auch zur Regelung ihrer finanziellen Angelegenheiten bevollmächtigt).

Guten Tag! Gleich zu den Fakten: Verheiratet, mit der größeren Absicht der Frau sich kurzfristiger, meiner Absicht sich eher mittelfristig zu trennen. Wir haben keinen Streit, keinerlei Gewalt ist im Spiel, derzeit keine finanziellen Nöte etc., aber man hat sich wie so viele einfach "auseinandergelebt" (mag dieses Wort nicht).

Ich bin Privat und habe ein Haus im Dienst teilweise noch alte Bleileitungen sind. Nicht überall doch in einigen Bereichen des Hauses. Nun möchte ich das Haus verkaufen bin ich verpflichtet, dass dem Prüfer mitzuteilen, dass hier noch Bleileitungen im Objekt sind oder heißt es so wie gesehen gekauft Wie gesagt ich bin Privatperson und verkaufe auch als solche Die Verordnung für Trinkwasser sagt ja vor das ab Januar 26 alle Bleileitungen stillgelegt werden müssen.

Ich habe ein möbliertes Apartment in Deutschland vermietet. Der Mietvertrag beginnt am 15.07.2025, die Schlüssel und die Wohnung wurden bereits am 14.07.2025 übergeben. Die vertraglich vereinbarte Kaution wurde trotz mehrfacher mündlicher Aufforderung an den Mieter durch meine Maklerin erst am 24.07.2025 auf meinem Konto gutgeschrieben.

Hallo,mein freund ist im januar mit alkohol am steuer seines autos erwischt worden.das verfahren ist noch anhängig,der führerschein aber polizeilich sichergestellt.mein freund ist nun der meinung,er könnte mit seinem klasse 1 führerschein trotzdem ein 80ccm motorrad fahren.diesen führerschein hat er mit 17 seperat erworben.ich bin davon überzeugt,dass er bis zum ende der verhandlung überhaupt kein kraftfahrzeug bewegen darf.ich möchte auch nicht,dass er dann wegen fahrens ohne führerschein noch mehr ärger bekommt.was raten sie mir?

So...gestern ist es mir dann passiert, ich habe absoluten Bockmist gebaut! :((( Ich war bis gestern bei einem ambulanten Pflegedienst tätig (seit 8 Jahren ohne irgendwelche Zwischenfälle/Beschwerden). Gestern mittag ist mir dann das dümmste passiert, was mir jemals passiert ist.

Ich habe in einer Angelegenheit einen Anwalt in großer Entfernung zum Gerichtsort mit meiner Vertretung beauftragt. Nun steht die mündl. Verhandlung bevor.

Ich war in der Zeit von Oktober 2008 - Oktober 2009 selbständig und in der privaten Krankenversicherung. In den Jahren zuvor habe ich als Angestellter über der Bemessungsgrenze verdient, war aber bis zur Selbständigkeit Okt. 2008 gesetzlich versichert. Zum 01.

Seit einigen Jahren arbeite ich in Vollzeit (38,5 Std) in einem grossen Betrieb mit weit mehr als 15 Mitarbeitern. Vor Kurzem habe ich eine Arbeitszeitreduzierung auf 50% ab Herbst diesen Jahres beantragt. Dies wurde von meinem Vorgesetzten abgeleht, mit folgender Begründung: ...

habe mich bei melango.de einer Plattform für Käufer u. verkauferv angemeldet und die Nutzungsbedingungen die ich nicht gefunden habe akzeptiert.Etwa 3 Std.später erhielt ich eine email mit meinen Zugangsdaten und eine Rechnung über 240€ + 50€ Anmeldegebühr moi einer laufzeit von 24 Monaten .Zahlungszeil 7 Tage.Habe darauf hin sofort ein Fax geschreiben das ich sofort Kündige weil ich auch als Normales Mitgölied nichts kaufen kann.. Heute kam die Antwort als email :"Da ich die AGB ja akzeptiert habe und Unternehmer gemäß §14 BGB bin habe ich kein Kündigungsrecht vorher." Nur mit der Normalen Mitgliedschaft kann man keine Waren kaufen dafür muss man Premiummitglied sein was extrageld (480€ + 90€ Aufnehmegeb.) beträgt.

Guten Tag, folgendes Problem. Laut Mietvertrag steht bei uns über die Wohnungsgröße ca.78qm. Durch Zufall haben wir herausgefunden dass wir gerade knapp 70qm haben.

a Stellungnahme zum Kostenfestsetzungsantrag Nach meiner Klageerhebung um die gemeinsame Grund- stücksgrenze wurde folgender Vergleich geschlossen: „Ergibt die Auskunft beim Katasteramt, daß der Verlauf der Grenze zwischen beiden Grundstücken nicht feststeht, so sind die Parteien damit einverstanden, daß die Grenze durch Vermessung amtlich festgestellt wird. Die Kosten einer Vermessung tragen beide Parteien jeweils zur Hälfte.“ Nach dem Einholen der Auskunft war festzustellen, daß die gemeinsame Grenze in Katasteramtsunterlagen vorhanden ist. Sie besteht aus einer Geraden zwischen zwei Grenz- pukten, von denen nur einer abgemarkt ist, was auch durch Augenscheinnahme in der Örtlichkeit festzustellen ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau (als Inhaberin einer kleinen Softwarefirma) hat einen vollstreckbaren Titel gegen einen Schuldner aus einem Programmierauftrag. Bislang hatten wir mehrfach versucht das Geld per Vollstreckung einzutreiben, was uns aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bisher nicht gelang. Seit dem 01.02.2002 befindet sich der Schuldner in einem privaten Insolvenzverfahren.

Guten Tag. 6/1998 habe ich mit meinem damaligen Lebensgefährten eine gemeinsame Wohnung bezogen, er als Mieter, ich auf Wunsch der Wohnungsgesellschaft, die nur einen Mieter im Vertrag wollten, als Bürgin (§§ 770/771 BGB). Seit 3/2003 lebe ich mit unseren gemeinsamen Kindern allein hier und trage alle Kosten. Er hat die Wohnung nun gekündigt.

Wir erhielten ein Anhörungsbogen aus Bremen mit folgenden Punkten: - Teilnahme am Verkehr trotz Verbotes zur Verminderung der Luftverunreinigung (fehlende Umweltplakette) - Parken im Bereich eines Parkscheinautomates ohne Parkschein (kein Parkschein) Beides ist leider zutreffend. Allerdings wurde das Schreiben an meinen Vater gerichtet, da er der Fahrzeughalter ist, auch wenn ich als Sohn das Fahrzeug ausschließlich nutze. Mit anderen Worten: Er selbst ist nicht gefahren, sondern ich.