Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:
Ihre Eltern bilden hinsichtlich des Hauses eine sogenannten Eigentümergemeinschaft, §§ 741 ff. BGB. Über die Verwaltung, d.h. insbesondere die Nutzung des Hauses entscheiden die Eigentümer gemeinschaftlich. Nach der Trennung der Eheleute kann gem. § 745 BGB eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung von jedem Ehegatten verlangt werden. Mit der Aufforderung an Ihre Mutter, für die alleinige Nutzung des Hauses eine Barentschädigung zu bezahlen, hat Ihr Vater diese Neuregelung offensichtlich verlangt und zwar in der Form, dass Ihre Mutter das gemeinsame Haus allein nutzen kann gegen Zahlung der Entschädigung. Wenn sich Ihre Eltern nicht auf die Zahlung einer angemessen Entschädigung einigen, müsste Ihr Vater seinen Anspruch gerichtlich durchsetzen und es ist davon auszugehen, dass das Gericht ihm auch eine angemessene Entschädigung zusprechen wird. Denn Ihre Mutter hat keinen Anspruch darauf, dass gemeinsame Haus ohne Zahlung einer Entschädigung allein weiter zu nutzen.
Bei der Bemessung der Höhe der Nutzungsentschädigung ist auch zu berücksichtigen, dass neben der Ehefrau zwei unterhaltspflichtige Kinder in dem Haus wohnen, so dass ca. die Hälfte der hälftigen ortüblichen Miete als Entschädigung angemessen sein dürfte.
Die Scheidung würde an der Pflicht Ihrer Mutter zur Zahlung der Nutzungsentschädigung nichts ändern.
Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg