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Befreiung gesetzliche Krankenversicherung

17.11.2009 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Ich war in der Zeit von Oktober 2008 - Oktober 2009 selbständig und in der privaten Krankenversicherung. In den Jahren zuvor habe ich als Angestellter über der Bemessungsgrenze verdient, war aber bis zur Selbständigkeit Okt. 2008 gesetzlich versichert.

Zum 01. November 2009 habe ich wieder ins Angestelltenverhältnis gewechselt. Mein neuer Arbeitgeber hat ohne Rücksprache und gegen meinen ausdrücklichen Wunsch die Anmeldung bei der gesetzlichen KV veranlasst.

Ich möchte auf jeden Fall weiterhin in der privaten KV bleiben, in der ich nun seit mehr als einem Jahr versichert bin. Während meiner Selbständigkeit und auch in der aktuellen Position als Angestellter liege ich weiterhin über der Bemessungsgrenze.

Welche Möglichkeiten habe ich, mich von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht befreien zu lassen und was muss ich dafür veranlassen bzw. welche Konseqzuenzen sind damit verbunden?

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Leider gibt es für Sie wohl vorerst keine Möglichkeit, wieder in die private Krankenversicherung zu wechseln.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V sind "Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze […] in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überstiegen hat", versicherungsfrei. Hierbei kommt es nicht nur darauf an, dass das Einkommen an sich über der Grenze liegt, sondern es muss das Einkommen als Angestellter sein. Dies bedeutet, dass jeder Selbständige, der in das Angestelltenverhältnis wechselt, mindestens drei Jahre bei der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein muss.
Die Regelung ist auch rechtmäßig.
Viele ehemals Selbständige haben die Rechtmäßigkeit dieser Regelung angezweifelt, so dass schlussendlich das Bundesverfassungsgericht hierüber zu entscheiden hatte. Das Bundesverfassungsgericht führt aus, die Regelung sei den betroffenen Versicherten zumutbar. Der Gesetzgeber habe bei der Gesundheitsreform lediglich den Zeitraum verlängert, in dem Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung verbleiben müssen, bevor sie sich für einen Wechsel in die private Krankenversicherung entscheiden können. Damit sollen insbesondere Beschäftigte, welche zuvor unter Umständen jahrzehntelang als beitragsfrei Familienversicherte, als Auszubildende oder Berufsanfänger mit geringem Arbeitsentgelt von den Leistungen der Solidargemeinschaft profitiert haben, bei ihrem erstmaligen Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze für einen gewissen Zeitraum weiterhin an die Solidargemeinschaft gebunden werden. Aber auch für Personen wie akademische Berufsanfänger, die nach bisherigem Recht schon mit der erstmaligen Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aufgrund der Höhe ihres Verdienstes versicherungsfrei waren, sei die Versicherungspflicht für mindestens drei Jahre zumutbar.
Der Gesetzgeber könne den Nachweis des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze davon abhängig machen, dass diese Überschreitung von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stetigkeit ist.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist höchst wahrscheinlich, dass auch vorinstanzliche Gerichte eine Rechtmäßigkeit besagter Vorschrift nicht ablehnen werden.

Etwas anderes würde aber dann gelten, wenn Sie neben Ihrer Angestelltentätigkeit noch selbständig sind und der Schwerpunkt der Beschäftigung auf der Selbständigkeit liegt. Dies wird von den Krankenkassen meist angenommen, wenn der Selbständige einen Arbeitnehmer nicht nur in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis beschäftigt. Ob ein Vorgehen in der Art und Weise sinnvoll und tatsächlich durchführbar ist, hängt natürlich vom Einzelfall ab.

Auch ein anderer Tatbestand, welcher eine Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß § 8 SGB V ermöglichen würde, ist nicht ersichtlich. Eine Befreiung von der der Versicherungspflicht ist nur aus den dort genannten Gründen möglich. Nach Ihrer Schilderung ist aber nicht davon auszugehen, dass ein entsprechender Tatbestand eingreift.

Leider kann ich Ihnen keine für Sie positivere Antwort geben. Ich hoffe dennoch, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2009 | 17:57

Sehr geehrte Frau Götten,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich habe hierzu zwei weitere Fragen:

1. Wie ist es mit dem Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht, die dann unwiderruflich ist?

2. Welche Möglichkeiten habe ich rechtliche Schritte einzuleiten, da ich mich auf keinen Fall zwingen lassen werde, mich gesetzlich versichern zu lassen. Das ist keine Option für mich.

Ich kann nicht glauben, dass ich die letzten 10 Jahre sowohl im Angestelltenverhältnis - unterbrochen von 1 Jahr erfolgreicher Selbständigkeit - zum Grossteil die Sozialgemeinschaft durch meine Beiträge unterstützt habe und nicht frei wählen kann, wie ich mich versichern möchte.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2009 | 09:05

Sehr geehrte Fragestellerin,
Sie müssen hier zwischen der Versicherungsfreiheit an sich nach § 6 SGB V und den Befreiungsmöglichkeiten nach § 8 SGB V unterscheiden.
Bei der Versicherungsfreiheit nach § 6 SGB V ist die Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren das entscheidende Merkmal.

Wenn Sie sich von der Versicherungspflicht befreien wollen, müssten Sie einen der in § 8 SGB V genannten Tatbestände erfüllen. Dies ist bei Ihnen wohl nicht gegeben, so dass Sie zwar innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht einen Antrag stellen können, dieser aber wohl abgelehnt werden wird.

Der Einstufung als Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung können Sie widersprechen, da die Krankenkasse diesem Widerspruch aufgrund der momentan geltenden gesetzlichen Vorschriften aber wohl nicht folgen wird und Sie weiter als Pflichtmitglied behandeln wird, müssten Sie hier klageweise vorgehen. Hierfür rate ich Ihnen an, sich an einen Anwalt vor Ort zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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