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Der DE verpflichtet sich, ab dem ersten Tag nach der Unterzeichnung des Dienstleistungsvertrages und binnen 24 Monaten nach dessen Kündigung oder dem Tod der zu betreuenden Person das vom DL entsendete Personal nicht aufgrund irgendeines Anstellungsverhältnisses (vor allem Schwarzarbeit) zu beschäftigen. 3.

Da für Ende des Jahres eine sehr große Rate vereinbart wurde und es jetzt schon zu solchen Schwierigkeiten kommt, würde ich am liebsten vom Vertrag zurück treten.

3) Wie und mit welchen Konsequenzen kann meine Schwiegermutter den evtl. entstandenen Vertrag oder das Nutzungsverhältnis kündigen?

Da ich die Stelle eigentlich nicht antreten wollte aufgrund der Befristung hat man im Anschreiben des Vertrages folgenden Satz ergänzt: Es besteht unter Bezug auf Punkt x.x ( Punkt x.x.

Hallo, ich habe vor 5 Jahren eine Baufinanzierung meines Eigenheims bei der Sparda-Bank abgeschlossen -dieser Vertrag läuft noch weitere 5 Jahre.

Um diese, auf Wunsch meines Vaters zu behalten wollen wir die Servicevereinbarung mit dem bisherigen Pflegedienst kündigen und einen neuen Vertrag mit dem neu gegründeten Pflegedienst, einschließlich Zuordnung der gewünschten alten Betreuungskraft abschließen. Die Kündigung kann ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist erfolgen.

Wir möchten eine derzeit vermietete Eigentumswohnung nach Kündigung durch den derzeitigen Mieter evtl. verkaufen. ... Frage: Ist ein solcher Vertrag (bis zu 3 Jahre Vermietung und anschließender Kauf durch den Mieter) rechtlich möglich und vor allen Dingen auch für beide Seiten bindend?

Die Mieter haben keinen Widerspruch gegen die Kündigung eingelegt, gestern jedoch aufgrund Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche um eine Fristverlängerung für den Auszug gebeten. ... Verzicht auf gerichtliche Rechtsmittel und Anerkennung der Kündigung Der Mieter erklärt, dass er sämtliche Einwendungen und Rechtsmittel, die ihm gegen die Eigenbedarfskündigung vom [Datum der Kündigung] zustehen könnten, mit dieser Vereinbarung ausschöpft und daher auf die Geltendmachung weiterer rechtlicher Schritte, wie z. ... Fortbestehen der ordentlichen Kündigung Die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses aufgrund von Eigenbedarf vom [Datum der Kündigung] bleibt durch diese Vereinbarung unberührt und ist weiterhin vollumfänglich wirksam.

Dieser Vertrag läuft bis Ende Juni 2010.

Fristlose Kündigung bleibt vorbehalten.

Eine Wohnung soll neu vermietet werden, die Interessenten (Rentner) möchten jedoch aus verständlichen Gründen eine Sicherheit gegenüber Kündigung – also nach Möglichkeit einen lebenslangen Ausschluss des Kündigungsrechts.

Ich habe ein Angebot von einem Parkett Verleger und Fensterbauer erhalten. Beide Angebote habe ich bestätigt, ich habe am 23.11.12 beide Aufträge erteilt. Nun möchte ich beides stornieren.

Zur Beschlussfassung gemäß vorliegender Einladung standen an: TOP 3Abberufung des Verwalters XY Beschlussvorschlag: Die Wohnungseigentümer beschließen die sofortige Abberufung der derzeitigen Hausverwaltung XY aus wichtigem Grund und die außerordentliche fristlose Kündigung des Verwaltervertrages mit Wirkung zum 31.12.2006. ... Zu Ziffer 4 der TO – Kündigung des bestehenden Verwaltervertrages mit XY zum 31.12.2006 (Die Ziffer 4 der TO ist vor der Ziffer 3 der TO zu Abstimmung gekommen). ... Meine Fragen hierzu sind folgende: A) Ist mit der Abwahl der derzeitigen Hausverwaltung und der im Anschluss erfolgten, schriftlichen Kündigung des Verwaltervertrages zum 31.12.2006 der Weg frei für die Bestellung einer neuen Verwaltung zum 01.01.2007 oder B) Hat die derzeitige Verwaltung – da ja nicht abberufen, sondern nur abgewählt – nichts an ihrem Rechtsstatus im Verhältnis zu den Eigentümern verloren.

In einem Vertrag ist zum Punkt Gehalt/Tantieme folgendes vereinbart: "Bezüge (1)Als Vergütung für seine Tätigkeit erhält der ... ein festes Jahresgrundgehalt in Höhe von EUR … brutto (in Worten: … EURO). ... Die Bedingungen zur Erreichung dieser Tantieme werden zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer einvernehmlich bis zum 31.01. des Jahres festgelegt. (5) Der Anspruch auf Tantieme entfällt: -für die Zeit, in der der ... beurlaubt worden ist, -für die Zeit, in der der ... im Krankheitsfall keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung hat, -für das Geschäftsjahr, in dem das Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung bzw. durch verhaltensbedingte Kündigung beendet wird, -für das Geschäftsjahr, in dem das Arbeitsverhältnis durch betriebsbedingte Kündigung vor Ablauf des 31.12. des laufenden Geschäftsjahres beendet wird."

Der Pächter hat eine Vertrag aus DDR-Zeiten und war im Jahr 1990 auch noch keine 60.

Benötige dringend Ihre Hilfe.Am 27.07.2010 stellte ich einen Antrag auf ALG1.Mit heutigem Datum habe ich einen Bewilligungsbescheid erhalten.Am 30.08.2010 ging ich zu einer Zeitarbeitsfirma,auf anraten meines Arbeitsvermittlers.Dort bekam ich einen AV als Gebäudereiniger (hab in diesem Beruf einen Facharbeiter).Aber wurde ans Fliesband gestellt und auf den Bau als Hilfsarbeiter.Dies war nicht so im AV festgehalten.Desweiteren wurde ich mit der Lohngruppe 1 (für Hilfsarbeiter) anstatt mit Lohngruppe6 (Facharbeiter) entlohnt.Desweiteren habe ich Lohnsteuerklasse 1 und wurde nach Lohnsteuerklasse 6 bezahlt.Auch meine KV-Beiträge wurden vom Arbeitgeber nicht gezahlt.Nach 3 Wochen hab ich selbstständig gekündigt.Jetzt hat mir das Amt eine 3-monatige Sperre erteilt.Habe vorher immer durchgängig gearbeitet und nie Leistungen vom Amt bezogen.Hat sich ein Arbeitgeber nicht an den Vertrag zu halten??

Vor vier Monaten habe ich eine neue Wohnung bezogen und bei der Telekom einen Telefonanschluss mit dem Tarif Entertain Comfort (Telefon, Internet und Fernsehen) beauftragt und die dazugehörige Hardware auch gleich gekauft. Der Telekom-Techniker wies mich am Tag der Freischaltung darauf hin, dass für mich zwei Anschlüsse beauftragt worden seien; das habe ich sofort storniert (den schriftlichen beleg vom Techniker habe ich als Kopie). Seitdem berechnet mir die Telekom dennoch zwei Telefonanschlüsse mit unterschiedlichen Tarifen: - auf dem stornierten Anschluss berechnet sie beharrlich Entertain Comfort, obwohl das niemals funktioniert hat (der Anschluss wurde ja gar nicht frei geschaltet), - auf dem zweiten Anschluss, der in Betrieb ist, berechnet sie Call & Surf Plus, einen Tarif, den ich niemals beauftragt habe.

Die Obergrenze für eine Reparatur beträgt im Einzelfall EUR 150.-- , maximal EUR 300.-- im Jahr. §11 Kündigung 1. Auf die Kündigung des Mietvertrags finden die Vorschriften der §§ 573 ff BGB Anwendung. Die Kündigung hat in schriftlicher Form zu erfolgen. 2.

Um einer Sperrfrist des Arbeitsamtes zu entgehen, habe ich dem Arbeitgeber vorgeschlagen, einen Aufhebungsvertrag aufzusetzen, aber als ich den Vertrag zugeschickt bekommen habe, war der Vertrag zum jetzigen Datum (5 Monate vor Ende meiner Elternzeit) datiert. ... Kündigung) sollte ich wählen um das Risiko einer Sperre vom Arbeitsamt zu reduzieren?

Diese Mindereinnahme sollte optimalerweise durch meine im ersten Jahr abgeschlossenen Verträge und die dadurch entstehende Inkassoprovision aufgefangen werden. ... Zusätzlich ist aber ebenfalls vertraglich festgelegt, dass sofern ich meinen HGB-Vertrag kündige, die Zuschusszahlungen der letzten 24 Monate vollständig zurück zu erstatten habe. ... Sofern ich also durch Mindereinnahmen gezwungen wäre, zu kündigen, weil meine Existenz bedroht wäre, hätte ich im Fall meiner Kündigung, noch weitere Zahlungsforderungen zu tragen.