Befristeter Arbeitsvertrag bei Betriebsübergang

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe im Juni dieses Jahres einen- befristeten Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund- unterschrieben. Dieser Vertrag läuft bis Ende Juni 2010. Die Probezeit ist vorbei (3Monate). Jetzt habe ich erfahren, dass das Unternehmen im Juli nächsten Jahres verkauft werden soll. Gílt dann nicht ein besonderes Gesetz das ich übernommen werden muss, denn der Verkauf war meinem Chef doch bestimmt schon bekannt, als er mich eingestellt hat und er hat deshalb das Ende der Befristung so gewählt? Das Unternehmen hat 3 Mitarbeiter. Die anderen Mitarbeiter haben keinen befristeten Arbeitsvertrag. Gilt für sie etwas anderes?
Vielen Dank

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky · Accepted Answer

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Grundsätzlich ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund bis zu einer Dauer von zwei Jahren zulässig, § 14 Abs. 2 TzBfG . Insofern ist Ihre Vereinbarung rechtlich nicht zu beanstanden.

Gemäß § 613a Abs. 4 BGB ist eine Kündigung unwirksam, die wegen des Betriebsübergangs auf einen neuen Inhaber ausgesprochen wird. In Ihrem Fall bedarf es für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses jedoch gar keiner Kündigung, da dieses durch Zeitablauf Ende Juni 2010 enden wird. Daher werden Sie aus einem etwaigen Betriebsübergang im Juli 2010 keine Rechte ableiten können.

Ihre Kollege in unbefristeten Arbeitsverhältnissen sind durch die Vorschrift des § 613a BGB geschützt. Kündigungen wegen des Betriebsübergangs sind unwirksam. Möglich sind jedoch weiterhin Kündigungen aus anderen Gründen, also personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Kündigungen.

Befristeter Arbeitsvertrag bei Betriebsübergang

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky

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