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Arbeitsvertrag Entfristung nach einem Jahr im Anschschreiben vermerkt! Rechtsgültig?

12.05.2014 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Steht die unbefristete Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Befristung in einem Arbeitsvertrag unter einer unbestimmten, allgemein gehaltenen Bedingung ("im positiven Fall"), besteht kein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf unbefristete Weiterbeschäftigung.

Mein neuer Arbeitsvertrag ist ohne Grund ( keine Vertretung oder ähnliches) ein Jahr befristet. Da ich die Stelle eigentlich nicht antreten wollte aufgrund der Befristung hat man im Anschreiben des Vertrages folgenden Satz ergänzt:

Es besteht unter Bezug auf Punkt x.x ( Punkt x.x. Der Arbeitsvertrag ist auf 12 Monate befristet... Frau XX ist verpflichtet... sich arbeitssuchend zu melden... verpflichtet aktiv nach Beschäftigung zu suchen. ) des Arbeitsvertrages Einvernehmen darüber, dass - im positiven Fall - eine Zusammenarbeit nach Ablauf der Befristung im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsvertrag mit einer beidseitigen Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende fortgesetzt würde.

Mein neuer Arbeitgeber möchte mir damit schriftlich geben das er mich nach einem Jahr in die Festanstellung übernimmt. Habe ich, wenn ich nach einem Jahr nicht entfristet werde eine Rechtsgrundlage mich in eine Festanstellung einzuklagen? Oder ist das Anschreiben absolut nichts wert?

Danke für das Beantworten!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Entfristungsklausel steht unter einer Bedingung ("im positiven Fall"). Es ist nach dem Vertrag völlig unklar, was darunter zu verstehen ist. Ihr Arbeitgeber kann diese Bedingung nach Ablauf der Befristung praktisch nach seinem Belieben auslegen und behaupten, der "positive Fall" sei leider nicht eingetreten. Außerdem fällt auf, dass die Aussage über die unbefristete Fortsetzung nach einem Jahr im Konjunktiv gehalten ist ("fortgesetzt würde"). Auch dadurch wird deutlich gemacht, dass eine unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Befristung keineswegs sicher ist, sondern nur eine Möglichkeit darstellt.

So wie die Vertragsklausel formuliert ist, haben Sie nach Ablauf der Befristung keinen Rechtsanspruch auf unbefristete Weiterbeschäftigung oder Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Vielmehr handelt es sich nur um ein unverbindliches In-Aussicht-Stellen.

Würde es Ihr Arbeitgeber ernst meinen, dann könnte er mit Ihnen sofort einen unbefristeten Arbeitsvertrag abschließen. Gegebenenfalls könnte noch vereinbart werden, dass (nach Ablauf einer Probezeit) die ordentliche Kündigung im ersten Jahr der Beschäftigung ausgeschlossen sein soll. Dies hätte denselben Effekt wie ein auf ein Jahr befristetes Arbeitsverhältnis mit anschließender unbefristeter Weiterbeschäftigung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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