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HGB 84 - Rückzahlung von Zuschüssen

07.01.2009 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 3 Jahren bin ich als selbstständiger Vertreter n. HGB 84 für einen dt. Versicherungskonzern tätig. Da ich keinen Kundenbestand übertragen bekommen habe und daher auch keine Inkassoprovision über die eingezahlten Versicherungsbeiträge erhalten konnte, wurde ein Zuschussmodell vereinbart.
Zugrunde gelegt wurde ein fiktiver Kundenbestand, der 350.000 EUR an Versicherungs-beiträgen im Jahr an die Gesellschaft entrichtet. Aufgrund dieser Größenordnung ergibt sich anhand der vereinbarten Provisionsbestimmungen eine jährl. Inkassoprovision bzw. in meinem Fall ein “Aufbauzuschuss”. So ist die Formulierung für diese Zahlungen, die verteilt über 12 regelmäßige Zahlungen mtl. fließt. Zusätzlich fließen natürlich die Abschlussprovisionen. Im zweiten Jahr wurde vereinbarungsgemäß dieser Zuschuss um 1/6 gekürzt. Diese Mindereinnahme sollte optimalerweise durch meine im ersten Jahr abgeschlossenen Verträge und die dadurch entstehende Inkassoprovision aufgefangen werden. Und so geht es 5 Jahre weiter, bis kein Zuschuss mehr gezahlt wird, optimaler Weise aber gleichzeitig diese Einnahmen durch den aufgebauten Kundenstamm und die dadurch fließenden Beiträge über die Inkassoprovision generiert werden.

Zusätzlich ist aber ebenfalls vertraglich festgelegt, dass sofern ich meinen HGB-Vertrag kündige, die Zuschusszahlungen der letzten 24 Monate vollständig zurück zu erstatten habe. Diese Regelung ist davon unabhängig, wie sich der Kundenbestand durch meine Aktivitäten entwickelt hat. Da es sich bei diesen Zahlungen um Zuschüsse handelt und nicht um Vorschüsse, ziehe ich die Rechtmäßigkeit dieser Rückzahlungsvereinbarung in Zweifel.
Erwähnen möchte ich noch, dass sofern der Kundenstammzuwachs im Jahr unterdurch-schnittlich erfolgt, wird auch der Aufbauzuschuss im Folgejahr anteilig gekürzt. Sofern ich also durch Mindereinnahmen gezwungen wäre, zu kündigen, weil meine Existenz bedroht wäre, hätte ich im Fall meiner Kündigung, noch weitere Zahlungsforderungen zu tragen.

Wie ist Ihre Meinung zu dieser Vereinbarung ?


07.01.2009 | 14:46

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Grundsätzlich hat ein Handelsvertreter bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung bei Beendigung des Vertragsverhältnisses so genannte Aufbauzuschüsse zurück zu zahlen.

Obergerichtlich entschieden wurde dies allerdings lediglich für die Konstellation, dass ein Aufbauzuschuss mit tatsächlich verdienten Provisionen verrechnet wird, es sich folglich um einen Vorschuss auf noch zu erzielende Provisionen handelt. (vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.03.2001, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Sa%20270/00" target="_blank" class="djo_link" title="1 Sa 270/00 (2 zugeordnete Entscheidungen)">1 Sa 270/00</a> )

Ihrer Sachverhaltsschilderung kann ich jedoch entnehmen, dass tatsächlich erzielte Abschlussprovisionen gerade nicht mit dem Aufbauzuschuss verrechnet werden, dieser vielmehr unabhängig von diesen in festgelegter Höhe zu bezahlen ist.

Es handelt sich somit de facto nicht um einen Vorschuss, sondern um eine vertraglich festgelegte Vergütung.

Dass diese bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses unabhängig vom Kündigungsgrund und von den tatsächlich erzielten Provisionen für die letzten 24 Monate vollständig zurück gezahlt werden muss, stellt meines Erachtens eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar und ist dementsprechend unwirksam.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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Rechtsanwalt Michael Vogt

ANTWORT VON

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