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3.528 Ergebnisse für verjährung bgb frage

Fahrschule Forderung nach über 3 Jahren
vom 13.7.2015 36 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
August 2011 wollte ich mein Führerschein machen. Mein Arbeitskollege hatte mich belabbert, dass er einen Fahrschullehrer kenne, der mir meine Theoriestunden bescheinigen würde,( hierfür habe ich ihm 100 Euro gegeben)(ohne das ich zum Unterricht gehen muss-ich weiß nicht rechtens-habe eh die Fahrschule neu woanders begonnen). So habe ich mich mit der Bescheinigung an einer anderen Fahhrschule angemeldet.
Fragen zum Abstand für Renovierungsarbeiten zum Einzug.
vom 17.10.2017 62 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Auf Grund dieser Ungleichbehandlung habe ich begonnen die Abstandszahlung als Ganzes anzuzweifeln und folgende Frage, welche sich aus mehreren Teilfragen zusammensetzt: a) Gibt oder gab es zu dem Zeitpunkt der Mietvertragsunterzeichnung eine Grundlage für solche Abstandszahlungen zum Einzug und falls nein, kann ich das Geld vom Vermieter zurückfordern?
GEZ Gebührenbescheid / Vollstreckung / Verjährung
vom 6.7.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
sehr geehrte damen und herren, ich habe folgendes problem: ich habe vor einigen wochen einen gebührenbescheid der GEZ bekommen mit androhung von zwangsmaßnahmen wie vollstreckung bzw. bußgeldverfahren inklusive rückseitiger rechtsbehelfsbelehrung. ich muss gestehen, dass ich bezüglich der GEZ bislang stoisch und aus jetziger sicht dummerweise JEGLICHE post unbeantwortet gelassen habe, und rundfunkgeräte etc. bislang weder ab- noch angemeldet habe. der besagte gebührenbescheid ist von anfang juni 2010, die vierwöchige frist von widerspruch etc. ist verstrichen (habe das schreiben zu spät beachtet). soweit ich es nach meiner bisherigen recherche im internet verstehe, bleibt mir nun nichts anderes übrig, als den geforderten betrag zu zahlen (geforderter gebührenzeitraum anfang 2009 bis jetzt). ich habe mich schon fast damit abgefunden, in zukunft brav meine gebühren zu bezahlen, oder aber mich zukünftig meiner geräte zu entledigen und mich dann korrekt abzumelden. sorgen machen mir nun aber vor allem mögliche nachzahlungsforderungen. ich habe gelesen, dass es zwar einerseits eine verjährungsfrist von 3 jahren gibt, diese jedoch, wenn keine an- oder abmeldung erfolgt ist (sowie in meinem fall), auch ihre gültigkeit verlieren kann… muss ich nun mit weiteren zahlungsforderungen über mehrere jahre rückwirkend rechnen? kann ich dem entgehen bzw. entgegenwirken, kann ich da meine chancen verbessern? nachträglich anzugeben, dass ich keine geräte besessen habe, ist wahrscheinlich wenig erfolgversprechend, da ich mich bislang nie bei der GEZ gemeldet habe?
Rückbau und Neubau einer Stützmauer in Folge eines falschen Grenzverlaufs (Bayern)
vom 20.9.2016 85 € Historischer Preis
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Fragen: 1. Habe ich als Eigentümer des Grundstücks B einen Beseitigungsanspruch nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB</a> (Entfernen der alten Stützmauer, der Erdaufschüttung sowie der Hecke)? ... Wer muss, ggf. unabhängig vom Beseitigungsanspruch aus <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§1004 BGB</a>, die neue Stützmauer errichten und wer trägt die Kosten?
Verjaehrungsfrage, hoai rechnung
vom 9.7.2009 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
der pkh antrag wurde zwar wegen fehlerhafter berechnung des honorars abgelehnt, aber das olg hat in der hauptsache entschieden dass meine forderung berechtigt ist. ich muss also eine neue hoai rechnung stellen, habe ich fertig und werde diese dem bauherrn nun vorlegen, mit Aufforderung zur zahlung. wenn der bauherr wieder nicht zahlt, muss ich wohl wieder etwas gegen die verjaehrung unternehmen. ich habe gelesen, dass nach einem pkh beschluss innerhalb von 6 monaten etwas geschehen muss. kann ich also mit einem ger. mahnbescheid auf die neue rechnung die verjaehrung unterbrechen ? die frage ist, ob meine neue rechnung nach dem pkh beschluss nun ein kompett neuer vorgang ist, oder, ob diese neue rechnung, die die fehlerhafte rechnung von januar 2004 nach ger. beschluss nun ersetzt, noch mit der alten rechnung forderung in zusammenhang steht, es alo noch das gleich verfahren ist.
Bürgschaft für GmbH
vom 2.3.2007 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Verjährung, da die Bürgschaft von Ihr 2001 gekündigt wurde. ... Hier meine Fragen : 1. ... Da zwischenzeitlich die GmbH im Aug. 2006 erloschen ist, stellt sich die Frage ob evtl. die Hauptschuld nicht mehr besteht?
Verjährung Nebenkosten aus Miete
vom 1.3.2011 50 € Historischer Preis
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Für uns ergeben sich folgende Fragen: 1. ... Wie verhält es sich mit der Verjährung, wenn die Heizkosten-und Warmwasserabrechnung und die Betriebskostenabrechnung sich auf verschiedene Abrechnungszeiträume beziehen? ... Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.
Rückzahlung Darlehen von Eltern
vom 23.3.2011 46 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mit Datum 2.2.1999 haben meine Eltern mit mir einen schriftlichen Darlehendvertrag über 11.500 DM geschlossen. Ich wollte damit ein Auto kaufen. Es wurde folgendes vereinbart: Darlehendbeginn 1.6.1999, Laufzeit 60 Monate,Zinssatz 3,2 % p.a., Monatliche Rate 207,- DM (Zinsen und Tilgung), 1.Rate 1.9.1999 letzte Rate 1.6.2004, Sondertilgung jederzeit möglich.
Frage zu negativem Schufa Eintrag nach 30 Jahren
vom 19.6.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, hier ein kurioser Fall ( würde ich meinen ) eine Sparkasse stellt der Schufa einen negativen Eintrag ein für einen Kunden der in 1984 ein Darlehen bzw Hypothek nicht begleichen kann ( Zwangsverkauf und Restschuld ca. 115 tsd DM ) Aufgrund geringer Einkünfte kann diese Schuld bisher nicht beglichen werden - es wird aber jährlich eine Rentenauskunft mit Rückumschlag angefordert durch eben diese Sparkasse ( mehr nicht ) . Bis heute kam nie eine Forderung des Restbetrages noch eine Gerichtsbescheid oder eine Aufstellung der Forderungen. Auch erkennt der ehemalige Kunde in dem Schufa auszug nur die angeblichen Forderungen der Sparkasse die nun sage und schreibe 509000 Euro betragen sollen ?!
Unterhaltsansprüche verjährt
vom 4.3.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Muß mein Mann nach dieser langen Zeit und auch angesichts der Tatsache, dass sie inzwischen verheiratet ist, noch mit berechtigten Unterhaltsnachzahlungen rechnen - insbesondere, wenn die 640 € richtig gewesen wären - oder kann er sich z.B. auf "Verjährung" der Ansprüche berufen?