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Verjährung v. Forderungen nach Insolvenz des Gläubigers


30.11.2007 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc



Mein Vater war bis Ende 2005 selbstständiger Handwerksmeister und hat seinen Betrieb (ein Einzelunternehmen)zu diesem Zeitpunkt abgemeldet.Ich habe mich zum 1.Januar 2006 im gleichen Handwerk mit gleicher Adresse selbstständig gemacht.im Juni 2006 erhielt mein Vater ein anwaltliches Mahnschreiben für angebliche Warenlieferungen aus 2004.Hierauf hat mein Vater dem Insolvenzverwalter mitgeteilt,dass er seinen Gewerbebetrieb aufgegeben hätte un auch nicht wüßte,was das für Forderungen seien,da er die angeblichen Rechnungen nicht erhalten habe(bei dem insolventen Lieferanten ging zum Schluss alles drunter und Drüber).Hierauf folgte fast 1,5 Jahre keine Reaktion seitens des Insolvenzverwalters,so dass mein Vater davon ausging,dass die angelegenheit erledigt sei.Jetzt erhielt mein Vater eine Zahlungsaufforderung des Insolvenzverw.mit einer Fristsetzung von einer Woche.Außerdem wurden Kopien der angemahnten Rechnungen mitgeschickt.Es ist jedoch nicht mehr nachvollziehbar,ob die Waren überhaupt jemals geliefert wurden.Für mich wirft sich jetzt folgende Fragestellung auf:
1.Ist die Forderung bereits verjährt?
2.Kann der insolvenzverwalter auf mich als nachfolgeunternehmer zurückgreifen?
3.In den angeblichen Rechnungen ist ein anderer Absender angegeben,als der ,der Vertragspartner meines Vaters war.
Es hatte wegen der Insolvenz eine Umfirmierung von einer Aktiengesellschaft zu einer GmbH gegeben,bei der mein Vater aber seines Wissens nach nie bestellt hat.
Wie soll mein Vater sich verhalten?
Soll er auf das Schreiben antworten ,da eine Zahlung wegen Vermögenslosigkeit sowieso nicht in Frage kommt?

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Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:
Meine Beantwortung erfolgt in der Annahme, dass der Gläubiger, nicht Ihr Vater im Insolvenzverfahren ist.

Zu 1.:
Die Forderung ist noch nit verjährt. Kaufpreisforderungen verjähren gemäß § 195 BGB nach 3 Jahren. Die Frist beginnt dabei erst mit Ablauf des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist. In Ihrem Fall enststand die Forderung wahrscheinlich im Jahre 2004. Die Verjährungsfrist begann also mit Ablauf des 31.12.2004. Die Verjährung tritt folglich nach 3 Jahren am 31.12.2007 ein. Zu beachten ist jedoch, dass die Verjährung eventuell bereits gehemmt oder unterbrochen ist (Z. B. durch Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid). In diesem Fall würde sich die Verjährungsfrist verlängern oder gar nicht weiterlaufen. Ob dies vorliegend so ist, kann aus der Ferne nicht beurteilt werden.

Zu 2.:
Sie können nur dann als Schuldner in Anspruch genommen werden, wenn Sie den Bertrieb Ihres Vaters als solchen übernommen haben. Es müsste also eine Betriebsübernahme vorliegen. Habe Sie dagegen eine völlig eigenständige Firma gegründet, können Sie nicht als Schuldner in Anspruch genommen werden. Die Unterscheidung ist sehr komplex und aus der Ferne leider ebenfalls nicht seriös zu beantworten. Indizien für eine Betriebsübernahme sind z. B. das Fortführen des Firmennamens, die Übernahme des Kundenstamms oder die Zahlung einer Ablöse etc..

Zu 3.:
Wenn Ihr Vater der Überzeugung ist, nie Waren bei der Firma bestellt zu haben, sollten Sie dies dem Insolvenzverwalter mitteilen. Allerdings dürfte der Insolvenzverwalter die besseren Beweise haben. Im Zweifel wird er neben der Rechung auch Lieferscheine oder Bestellungsformulare haben, welche Ihr Vater unterzeichnet hat.
Die angebliche Vermögenslosigkeit Ihres Vaters ist mit Vorsicht zu genießen. Erwirkt der Insolvenzverwalter einen Titel gegen Ihren Vater, was Ihm bei Untätigkeit Ihres Vaters leicht fallen wird, entscheidet letztendlich der Gerichtsvollzieher, ob nicht doch noch verwertbares Vermögen vorliegt. Des Weiteren sollten Sie beachten, dass eventuell Sie mittlerweile (nach den oben gemachten Ausführungen) Schuldner sein könnten.

Da die Sache aus der Ferne nicht klar zu durchschauen ist und es hier insbesondere auf die Beweislage ankommen wird, kann ich Ihnen nur dringend empfehlen, die Rechtslage schnellst möglich mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt
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