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Schwester nach Erbfall nicht ausgezahlt, wann Verjährung?

| 19.02.2013 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Jahr 1992 verstarb mein Vater, ich und meine Geschwister erbten das Haus. Wir sind 5 Geschwister, 2 der Geschwister wurden im April 1993 ausbezahlt. Meine einte Schwester und ich übernahmen das Haus. Der anderen Schwester versprachen wir, sie noch auszuzahlen sobald wir das Geld hatten.
Über die Jahre geriet das in Vergessenheit, auch Sie vergass dies. Vor kurzem bekam ich von meiner Schwester einen Brief in der Sie Ihr Erbanteil von € 7669.38 (damals 15.000 DM) fordert. Dabei Verlangt Sie, für die letzten 20 Jahr,pro Jahr 4% Verzugszins, darf Sie das? Dabei bezieht Sie sich auf den §288.
Sie schreibt im Brief den Satz: Da es sich um einen erblich begründeten Anspruch handelt unterliegt dieser gemäss Erbrecht einer Verjährungsfrist von 30 Jahren. Ist das so?
Sie fordert den gesamten Betrag inkl. Verzugszinsen bis ende des Monats, ist das rechtlich in Ordnung?
Leider kenne ich mich mit dem Erbrecht nicht aus und hoffe daher auf Ihre Hilfe.

Freundliche Grüsse

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass alle Geschwister damals eine Vereinbarung getroffen haben, dass die Geschwister, die nicht das Haus erhalten, mit einem Betrag von 15.000,-- DM abgefunden werden sollten. Ob eine solche Vereinbarung wirksam getroffen wurde, ist Ihrem Sachverhalt nicht zu entnehmen.

Der Anspruch Ihrer Schwester könnte verjährt sein. Nach der zum 01.01.2010 in Kraft getretenen Reform des Erb- und Verjährungsrechts, ist die frühere 30-jährige Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche weitestgehend in die allgemeinen Verjährungsfristen, hier insbesondere die dreijährige Verjährungsfrist, übergeleitet worden. Dieses „neue" Verjährungsrecht gilt aufgrund der Übergangsregelung in Art. 229, § 23 EGBGB auch für Altfälle vor Inkrafttreten der Reform. Sollte Verjäährung eingetreten sein, könnte Ihre Schwester den Anspruch nicht mehr durchsetzen.

Möglicherweise liegt jedoch in der Vereinbarung mit Ihrer Schwester, sie noch auszuzahlen sobald Sie das Geld haben, eine Stundungsvereinbarung. Diese hemmt den Lauf der Verjährungsfrist, § 205 BGB, so dass der Anspruch Ihrer Schwester dann nicht verjährt wäre.

Im Streitfall entscheidet das Gericht, ob im konkreten Fall Verjährung eingetreten ist oder nicht.

Sollten Sie mit der Auszahlung der Abfindung in Verzug geraten sein, so wäre der Zahlbetrag in der Tat nach § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen. 1993 waren das noch 4 % pro Jahr. Der Verzugszins ist im Laufe der Jahre jedoch mehrmals verändert worden, derzeit beträgt er 5 % über dem Basiszinssatz pro Jahr. „Basiszinsrechner", mit der die Zinsforderung berechnet werden kann, finden sich im Internet.

Grundsätzlich sind fällige Forderungen sofort zu erfüllen. Sollte hier eine Stundungsvereinbarung auf unbestimmte Zeit getroffen worden und keine Verjährung eingetreten sein, kann der Gläubiger, hier Ihre Schwester, die Leistungszeit gemäß §§ 315, 316 BGB nach „billigem Ermessen" festlegen. Ob die Zeit bis zum Ende des Monats „billigem Ermessen" entspricht hängt auch davon ab, wann Sie das Schreiben Ihrer Schwester erhalten haben.

Ich empfehle Ihnen, sich in dieser Angelegenheit von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Schnurr, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.02.2013 | 18:45

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Stellungnahme vom Anwalt:
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