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Fragen zum Abstand für Renovierungsarbeiten zum Einzug.

17.10.2017 17:11 |
Preis: 62,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,

zum 15.8.2015 habe ich eine Mietwohnung in Hamburg / Winterhude bezogen. Den Mietvertrag habe ich am 18.7.2015 unterschrieben. Die Wohnung habe ich renoviert übernommen und einen Maler- und Reinigungsabstand (Dekoraktion der Räumlichkeiten mit Tapeten und hochwertiger Latexfarbe in Höhe von 1.200,- € sowie Endreinigung auf Wunsch von 150,- €) von 1.350,- gezahlt (1.200,- €+ 150,- €).

Diese Zahlungen sind Bestandteil der Anlage 1 des Mietvertrags. Mit Blick auf den komplizierten Hamburger Mietmarkt habe ich nicht widersprochen.

Nun habe ich aber gehört dass eine Mieterin, welche fast zeitgleich ihre ebenfalls renovierte Wohnung in derselben Wohnanlage bezogen hat, diesen Abstand nicht zahlen musste.

Auf Grund dieser Ungleichbehandlung habe ich begonnen die Abstandszahlung als Ganzes anzuzweifeln und folgende Frage, welche sich aus mehreren Teilfragen zusammensetzt:

a) Gibt oder gab es zu dem Zeitpunkt der Mietvertragsunterzeichnung eine Grundlage für solche Abstandszahlungen zum Einzug und falls nein, kann ich das Geld vom Vermieter zurückfordern?
b) Falls ich das Geld vom Vermieter zurückfordern kann, wie sind die Verjährungsfristen und wie setze ich eine solche Forderung um?
c) Fall es für Abstandszahlungen eine gesetzliche Grundlage gibt, ist es dann möglich aus der Ungleichbehandlung zu anderen Mietern einen Rückzahlungsanspruch abzuleiten?

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Antwort unter Nennung der entsprechenden Paragraphen und Gerichtsurteile oder anderer Quellen.

Bei dem Bedarf zusätzliche Information wenden Sie sich gerne jederzeit an mich!

Mit freundlichen Grüßen aus Hamburg,

Ihr Mieter

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gemäß § 535 BGB gehört es zur Hauptpflicht des Vermieters, die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen. Wenn er allein für die Herstellung dieses Zustandes eine Abstandszahlung verlangen würde, läge u.a. ein Verstoß gegen § 4a Wohnungsvermittlungsgesetz vor.
Wenn die Renovierung dem Wohnungssuchenden aber eigene Aufwendungen für Renovierungsarbeiten erspart, ist eine solche individuelle Vereinbarung über eine Abstandszahlung grundsätzlich zulässig (vgl. Bundesgerichtshof, Urt. v. 23.04.1997, Az.: VIII ZR 212/96: AG Dortmund 27.02.1996 - 125 C 14250/95). Nur wenn die Abstandszahlung in einem auffälligen Missverhältnis zur erbrachten Leistung stehen würde, wäre dies analog § 4a Absatz 2 Wohnungsvermittlungsgesetz unwirksam.

In Ihrem Fall bedeutet dies: Wenn die angebrachten Tapeten und Farben besonders hochwertig waren und dadurch die Wohnung in einen Zustand gebracht wurde, der deutlich über die reine Gebrauchsfähigkeit hinausgeht, kann solch eine Abstandszahlung durchaus gerechtfertigt sein. Ist dies aber nicht der Fall, läge eine unzulässige Umgehung des Provisionsverbot für vermittelnde Vermieter vor und Sie können die Abstandszahlung nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) zurückfordern. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre. Verjährungsbeginn wäre frühestens mit Zahlung des Abstandes, eine Verjährung kann daher erst 2018 eintreten.
Allein darauf, dass andere Mieter keinen Abstand gezahlt haben, können Sie sich zwar nicht berufen. Wurde die andere Wohnung aber im selben Zustand (hochwertige Tapeten und Latexfarbe) ohne Abstand vermietet, ist dies ein Indiz dafür, dass mit der Abstandszahlung in Ihrem Fall keine besondere Zusatzleistung entlohnt werden sollte, sondern nur unzulässigerweise Provision eingestrichen werden sollte.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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