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1.295 Ergebnisse für frage parkplatz

Ordnungsamt / Ruhestörung & Zerstörung
vom 22.6.2007 40 € Historischer Preis
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Die Jugendlichen lärmen bis in die späten Abend-/Nachtstunden (auch nach 22.00 Uhr) auf diesem städtischen Gelände - teilweise bis in den frühen Morgen (z.B. am Sonntag um 5:30 Uhr morgens, betrunkend und fußballspielend "gröllend" auf dem Parkplatz und der angrenzenden Straße direkt vor meinen Fenstern). ... Hinweise: Auf dem Parkplatz kam es auch bereits zu Diebstählen an (auch meinem eigenen) KfZ - die naheliegenderweise wohl mit den Jugendlichen zu tuen haben - aus Beweismangel wurde jedoch kein Täter gefunden. ... Meine Fragen: 1.
Mietrecht - Park-/Stellplätze
vom 1.6.2012 58 € Historischer Preis
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Folgende Situation liegt nun vor: Vor dem Haus befinden sich 5 Parkplätze, davon 1 Garage. Die Parkplätze sind nicht durch Markierungen gekennzeichnet, aber es sind 5 Stück, so dass man noch vernünftig aus-/ und einsteigen kann. ... Meine Frage ist, ob es zulässig ist, dass der Hauseingangsbereich zugestellt wird?
Rechtsberatungesetz
vom 16.4.2006 20 € Historischer Preis
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A verpflichtet sich, bis zum 01.10.2020 eine Nutzung der Grunstücke-Nr. 78 und 89 als Parkplatz zu unterlassen. 2. ... D, E , F und G (sind Nachbarn des A) wollen damit die Lärmbelästigung, die sich aus der Errichtung von Parkplätzen ergeben hätte, (betrifft private Wohnhäuser) vermeiden. ... Fragen: Vermutlich ist die Vollmacht des D, die ihm E, F und G erteilt haben, nicht wegen Verstoß gegen § 1 Rechtsberatungsgesetz nichtig (siehe BGH-Urteil III ZR 182/00), weil D insofern keine fremden sondern eigene Rechtsangelegenheiten erledigt hat, da er selbst auch Vertragspartner ist und an der Verpflichtung von E, F und G ein erhebliches Eigeninteresse hat (immerhin besteht nach § 427 BGB gesamtschuldnerische Haftung und bei Gesamtschuldnern besteht im Innenverhältnis ja eine Ausgleichsverpflichtung) Ein Verstoß gegen § 1 Rechtsberatungsgesetz kann wohl auch verneint werden, da es hier an der geforderten Geschäftsmäßigkeit fehlt.
Bagatellschaden beim Ausparken, jetzt Vorwurf Fahrerflucht
vom 13.7.2016 47 € Historischer Preis
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Ich bin täglich im Krankenhaus und habe einen eigenen Parkplatz (ausgewiesen mit Diensthabender Neurologe, es gibt nur einen). ... Nun meine Frage: in ein paar Wochen bekomme ich ja Post von der Staatsanwaltschaft um mich nochmal dazu zu äußern. Letztlich finde ich den Vorwurf der Fahrerflucht sehr weit ausgelegt, da ich erstens auf einem ausgeschilderten Parkplatz stehe, meine Identität allen vor Ort bekannt war und ich zusätzliche Daten wie Telefon und Kennzeichen hinterlassen hatte und gewartet habe.
Kind beschädigt mit Fahrrad das parkende Auto
vom 30.5.2020 für 25 €
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Hallo, Meine Frau parkte unser Auto regelkonform auf dem Parkplatz eines Discounters (200m von unserer Wohnung entfernt) und ging in den Markt hinein. Ein Kind (8 Jahre alt) fuhr auf dem Parkplatz-Gelände des Discounters Fahrrad. ... Meine Fragen: - Ist der Verweis der Versicherung auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/828.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 828 BGB: Minderjährige">§ 828 Abs 2 BGB</a> richtig und daraus resultierend, dass das Kind für den verursachten Schaden nicht haftbar ist ?
Feuerwehr einsatz Kabelbaum feuer im Auto
vom 25.9.2020 für 50 €
Sehr geehrte Damenund Herren, -ich war mit meine Auto unterwegs zur Tankstelle, dann weiterfahrt.. während des fahrts , fing es an nach verbrannten plastik zu riechen, kurz darauf trat weiße rauch im fahrzeug ein durch den Luftungsschlitzen, und alle warnlampen ging an, das fahrzeug fiel in not lauf.. ich habe gerade so geschaft das Auto auf ein abgelegen parkplatz zu fahren ,da fing es an zu brennen unter der Motorhaube..
Sachbeschädigung am PKW
vom 30.7.2016 35 € Historischer Preis
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Auf einem Parkplatz stand ein PKW der offen stand (es gab keine Einbruchsspuren, polizeilich dokumentiert.) ich hatte versucht mein Handy zu laden, nur leider war es nicht mein Auto (fahre ein ähnliches PKW) im Zuge dessen habe ich das Auto durchwühlt.
Stellplatz - gekündigt - Ist so etwas rechtens?
vom 4.8.2012 30 € Historischer Preis
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Der Arzt hat einen großen Parkplatz mit ca. 20 Stellplätzen. ... Zum einen die Frage, ob diese Kündigung rechtmäßig sein kann, da die Frist sehr kurz ist und keinerlei Gründe genannt wurden. ... Frage: Ist so etwas rechtens?
Verkauf
vom 20.9.2005 20 € Historischer Preis
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A verpflichtet sich gegenüber D, E, F und G bis zum 01.9.2020 eine Nutzung der Grunstücke-Nr. 78 und 89 als Parkplatz zu unterlassen. 2. ... Fragen: Genügt es wenn A im Vertrag J verpflichtet die beschränkt persönliche Dienstbarkeit (Übernahme dingliches Recht im Grundbuch) zu übernehmen oder muß A J zusätzlich auch schuldrechtlich im notariellen Kaufvertrag zur Nutzungsunterlassung verpflichten?? Die Frage bezieht sich auf Nr. 3 des o.a.
Arbeitszeit eines volljährigen Azubi
vom 22.9.2013 25 € Historischer Preis
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Da auch an meinem Betrieb keine Parkplätze uur Verfügung stehen. ... Nun zu meinen Fragen Darf ich als volljährige 12 Stunden arbeiten, in diesem falle ja sogar mehr als 12? ... Ich bedanke mich schon mal im Vorraus, sind ja doch ein paar Fragen geworden.
Auto von Arbeitgeber in firmeneigener Tiefgarage abgeschleppt
vom 20.9.2016 47 € Historischer Preis
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Ab ca. 20 nach acht bekommt dort keinen Parkplatz mehr (ich kann jedoch meine Arbeitszeit frei wählen im Rahmen von 6.00-20.00 Uhr). ... Dieses ist übrigens einigen Menschen hier passiert, wir haben uns alle immer wieder beschwert beim Betriebsrat und mittlerweile ist es wieder so, dass nun wieder beide Ebenen in der Tiefgarage offen sind für alle, somit genügend Parkplätze zur Verfügung stehen.
Parken von Mieterin in der Garagenzufahrt
vom 19.3.2014 75 € Historischer Preis
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Seit einiger Zeit parkt die Lebensgefährtin (sie hat keinen Parkplatz und muss draußen parken) von unserm Nachbarn, der ganze Abend die ganze Nacht und das ganze Wochenende in der Garageneinfahrt und versperrt ihm auf seiner Seite die Einfahrt zu seinem Stellplatz in der Garage.
Auto abgeschleppt - rechtfertigender Notstand
vom 28.1.2015 30 € Historischer Preis
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Die Wehen hatten bereits eingesetzt, meine Frau konnte nicht mehr selbst gehen, so dass ich mit ihr direkt vom Parkplatz aus mit dem Rollstuhl in den Kreißsaal gespurtet bin. ... Ich habe die Stadverwaltung darauf hingewiesen, dass das Abstellen des PWK auf dem Schwerbehinderten-Parkplatz unter den geschilderten Umständen für mich unvermeidlich war, um eine aktue Gefahr für Leib und Leben meiner Frau bzw. des ungeborenen Kindes abzuwenden, da die Wehen bereits massiv eingesetzt hatten und die Geburt unmittelbar bevorstand.
Niedersächsisches Nachbarschaftsgesetz, Einfriedungspflicht und Grenzabstände
vom 24.9.2021 für 80 €
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Frage: Redet man hier bereits von einer Grenzbebauung, weil keines der Häuser die 3m Mindestabstand einhält? ... Die Einfahrt wird auch beidseitig regelmäßig von Handwerkern als Parkplatz genutzt, um unsere Aufträge oder die des Nachbarn (in der Mehrzahl) zu erledigen, weil an der Straße tagsüber kein Parkplatz zu finden ist. ... Frage: Falls zutrifft, dass beide Häuser unter dem Begriff Grenzbebauung fallen, gilt dann nicht die Ausnahme nach Ziffer 5?
Grunddienstbarkeit - Wegerecht
vom 18.6.2007 50 € Historischer Preis
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Auf dieser Fläche befindet sich auch die PKW und LKW Zufahrt zu unserem Grundstück, des weiteren geflasterte Parkplatz und Lagerflächen. ... Die weiteren zurückliegenden 36 m bis zum Hintergrundstück sind Parkplatz - und Lagerflächen - alles wie zuzeiten der Anmietung. ... Frage 1 Stimmt das so?