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Grunddienstbarkeit - Wegerecht


| 18.06.2007 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Situation: Das gesammte Grundstück bestand aus 75 m Strassenfront, Tiefe des Grundstückes 250 m.Von uns wurden 1992 gemietet 75m Strassenfront x ca. 66 m Tiefe, mit Wohnhaus und Stallungen. Der Rest des da hinterliegenden Grundstücks ist verpachtet mit Zufahrt über einer dem Pächter gehörenden Zufahrt.Bis Dato gleicher Pächter.
2002 wurden von uns gekauft: Die bis Dato gemietete Fläche, abzüglich 8 m Strassenfront x 66m tiefe als evtl. mögliche Strassenanbindung des Hintergrundstückes bei einem Pächterwechsel oder Verkauf. Auf dieser Fläche wurde uns ein Wegerecht und Vorkaufrecht eingetragen. Auf dieser Fläche befindet sich auch die PKW und LKW Zufahrt zu unserem Grundstück, des weiteren geflasterte Parkplatz und Lagerflächen. Eine Durchfahrt mit Fahrzeugen auf diesem Streifen zum Hintergrundstück ist seit unserer Anmietung 1992 nicht möglich: Versperrt durch einen Zaun als Grenze vom Pächter des Hintergrundstückes angelegt, mehreren Bäumen und den 50 cm hohen Betonmauern eines ehemaligen Silageplatzes.
Das Wegerecht wurde uns zugestanden ( Mündlich beim Notar ) zur weiteren Nutzung wie zu Zeiten der Anmietung. Pflege und Unterhaltung wird von uns geleistet. Ein Nutzungsentgeld wird von uns nicht gezahlt.
Von der Strasse aus gesehen wird die Fläche des Wegerechtes von uns so genutzt: Die ersten 30 m des Wegegrundstückes linke Seite 5m breite gepflasterte Auffahrt, rechte Seite eine 3m breite Rasenfläche die überganslos in den Rasen unseres grundstückes übergeht. Die weiteren zurückliegenden 36 m bis zum Hintergrundstück sind Parkplatz - und Lagerflächen - alles wie zuzeiten der Anmietung.
Die Eigetühmer der belatsten Fläche und des Hintergrundstückes wohnen: 2 Personen in den USA 1 Person in Frankreich eine weitere Verwante der Eigentühmer ist unsere Nachbarin.

Problem: Bei Feierlichkeiten im Hause unser Nachbarin wird von dieser und der Eigetühmerin aus Frankreich die bei größeren Feierlichkeiten auch zugegen ist, den ankommenenden Gästen immer mal wieder die Rasenfläche unseres Wegerechtes als Parkplatz für deren PKW zugewiesen, ohne das wir gefragt werden.
Es besteht auch keine Mangel an Parkraum entlang der Strasse,(beitseitig Grünstreifen - ca alle 75 m eine Auffahrt- keine Parkverbote odg.)wo sonst üblicherweise geparkt wird.
Die Parkdauer wird auch nicht auf das Nötigste eingeschränkt, so steht ein PKW auch schon mal 2 Tage auf dem Rasenteil des Wegerechtes.
Es wird den Gästen anscheinend auch nicht gesagt wie weit das Eigentuhm geht, so musste ich bei der letzten Feier zwei Ortsunkundige Gäste aus meinem Garten komplementieren, die sich schon Bilder machend, 20 m weit auf unser Grundstück " verirrt" hatten.
Im Kaufvertrag steht: der 8 Meter breite Streifen an der nördlichen Grundstücksgrenze diehnt zur Nutzung als Auffahrt, ein Wegerecht soll im Grundbuch eingetragen werden. Laut Notar sollte diese Formulierung reichen um die Fläche wie zu Zeiten der Anmietung weiter zu nutzen.

Frage 1 Stimmt das so?

2 In wieweit habe ich eine nicht begründete / unnötige Nutzung dieser Fläche durch dritte zu dulden?

3 Kann eine einzelne Eigentühmerin, oder auch alle, unserer Nachbarin diese Fläche zur Nutzung ohne unser Einverständnis anbieten?

4 Kann sich aus unserer bisher 3 maligen stillschweigenden Duldung ( wir werden bei einer Untersagung sicher Nachbarschaftsstreit bekommen, wie die übrigen Nachbarn auch schon)ein Gewohnheitsrecht o. d. g. für unsere Nachbarin erwachsen? Eine vierte Feier mit wahrscheinlich entsprechender Parkraumnutzung steht im Herbst an.

5 Kann ich das Wegegrundstück wie bisher weiter Nutzen oder können meine Nutzunggewohnheiten die 1992 bestehen bei unveränderten Hintergundstücksbedingungen (ein andere Pächter hätte keine sonst Zufahrtsmöglichkeit ) und Eigentühmern beschnitten werden?

6 Wenn muß ich bei einer evt. Untersagung ansprechen. Die Eigentühmer / meine Nachbarin oder alle drei?

7 Wer haftet für Schäden an den auf dem Wegegrundstück geparkten PKW? Beispiel: herunterfallendes totes Astholz aus den Eichenbeständen auf unserem und dem Wegegrundstück.

8 Falls ich ein Parken untersagen kann , darf ich die PKW entferen lassen, fals diese nach Aufforderung nicht anderweitig geparkt werden?

9 Falls ja. Von wem kann ich die Kosten einfordern / PKW Halter - Grundstückseigentühmer - oder der Nachbarin?

Notfall?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Antworten im Rahmen dieser Plattform sollen dazu dienen, eine erste Orientierung in Rechtsfragen zu geben. Die anwaltliche Beratung vor Ort soll hier nicht ersetzt werden. Die folgende Antwort beruht auf dem Sachverhalt, den Sie zur Verfügung gestellt haben. Durch Weglassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann sich die rechtliche Einordnung Ihres Problems erheblich ändern.

Zur Sache:

Zu 1.:
Ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht dient, wie der Name schon sagt, nur zum Passieren des Grundstücks, wenn ein anderes Grundstück schwer zu erreichen ist. Eine Nutzung, wie zum Beispiel die Lagerung von Gegenständen ist von dem Wegerecht nicht erfasst, die Nutzung als Auffahrt (Durchfahrt) dagegen schon.
Wenn die Eigentümer die Nutzung aber billigen oder mündlich zusagen, kann hieraus ein Anspruch entstehen. Wenn Sie die Zusage der Eigentümer haben, dass die Nutzung in Ordnung ist, stellt auch die mündliche Zusage einen Vertrag dar. Eine Gegenleistung wie ein Entgelt ist nicht zwingend erforderlich. Wie bei allen mündlichen Abreden ist dies jedoch später nur schwer zu beweisen. Hier käme jedoch der Notar als Zeuge in Frage.

Zu 2.:
Da das Grundstück von Ihnen weder gekauft noch gepachtet ist, steht Ihnen ausser dem Wegerecht kein Recht an dem Grundstück zu. Der Eigentümer kann mit seinem Grundstück verfahren, wie er will, solange nicht die Rechte anderer dadurch unzumutbar eingeschränkt werden. Auch aus Ihrer Sicht „unnötige Nutzungen“ sind von Ihnen bis zur Unzumutbarkeit zu dulden. Wann diese Grenze überschritten wird ist Frage des Einzelfalles.

Zu 3.:
Die Eigentümer können dies tun, solange die angebotene Nutzung nicht mit Ihrem Wegerecht dauerhaft kollidiert. Da jedoch hier eine Durchfahrt ohnehin nicht möglich ist, scheint dieser Punkt problematisch. Die Eigentümer können jedenfalls ohne oder auch gegen Ihr Einverständnis die Nutzung erlauben.

Zu 4.:
Da den Eigentümern die Nutzung (auch durch Dritte wie z.B. Gäste) frei steht, brauchen Sie insoweit kein Gewohnheitsrecht, solange die Nutzung Ihre Rechte nicht unverhältnismäßig verletzt. Das Parken von PKW erfüllt diese Voraussetzung meines Erachtens nicht.

Sie haben jedoch angegeben, dass Sie den Rasen pflegen. Eine Erhebliche Nutzung durch PKW kann dann dazu führen, dass Sie sich Schäden an der Grasnabe ersetzen lassen können.

Zu 5:
Nach Ihren Angaben ist das Wegerecht im Grundbuch eingetragen. Daher kann dieses nicht ohne weiteres aufgehoben werden. Die übrige, vom Wegerecht nicht umfasste Nutzung wie Lagerungen oder ähnliches ist nur mündlich vereinbart und impliziert daher im Streitfall Beweisschwierigkeiten. Da Sie die Sache vor dem Notar verhandelt wurde, können Sie diesen im zweifel noch einmal befragen.

Zu 6,8 und 9:
Eine Untersagung kommt meines Erachtens hier nicht in Betracht. Gerade auch weil es sich nicht um eine ständige Nutzung handelt. Bei 4 Nutzungen sehe ich keine Unzumutbarkeit auf Ihrer Seite, welche zu einem Recht auf Unterlassen führen könnte.

Zu 7.:
Da die Bäume hier auf Ihrem Grundstück stehen, haben Sie auch eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht. Das heißt, Sie haben alle zumutbaren und angemessenen Sicherungsmaßnahmen zu treffen, damit Äste nicht herabfallen. Wenn Sie z.B. sehen, dass einer der Äste morsch ist und abgestorben, so sollten Sie diesen entfernen oder zumindest darauf hinweisen. Wer einen PKW unter einem Baum parkt, dessen Eigentümer die zumutbaren Verkehrssicherungen durchgeführt hat haftet selbst für die Schäden.

Ein Wort zum Schluss:
Sie sollten hier versuchen, mit Ihrer Nachbarin und den Eigentümern gemeinsam eine Lösung zu finden. Wenn genug Parkraum vorhanden ist, kann dieser auch genutzt werden. Hier sollte der nachbarschaftliche Umgang miteinander im Vordergrund stehen. Viel zu oft entstehen aus solchen Scherereien ewige Feindschaften, die dann nur noch schwer aus der Welt zu räumen sind und niemandem helfen.

Sollten Ihnen diese Ausführungen nicht reichen, so rate ich Ihnen den Gang zum Anwalt Ihres Vertrauens. Wenn Sie einen Anwalt in Ihrer Nähe aufsuchen möchten lege ich Ihnen die Anwaltauskunft des Deutschen Anwaltvereins nahe (www.anwaltauskunft.de).

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
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