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Rechtsberatungesetz


16.04.2006 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



A verpflichtet sich gegenüber D, E, F, G (Nachbarn des A) gegen die Zahlung eines jährliches Entgelt zu bestimmten Nutzungsbeschränkungen für seine Grundstücke

Es wird ein privatschriftlicher Vertrag geschlossen, in dem folgendes ausgeführt ist:

1. A verpflichtet sich, bis zum 01.10.2020 eine Nutzung der Grunstücke-Nr. 78 und 89 als Parkplatz zu unterlassen.

2. D, E, F und G zahlen an A für die Verpflichtung nach Nr. 1 für 15 Jahre jährlich am 15.11. xxxx Euro zu zahlen

3. A verpflichtet sich, die Verpflichtung nach Nr. 1 als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch einzutragen zu lassen und schuldrechtlich seinen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen.

D, E , F und G (sind Nachbarn des A) wollen damit die Lärmbelästigung, die sich aus der Errichtung von Parkplätzen ergeben hätte, (betrifft private Wohnhäuser) vermeiden.


Bei der Vertragsunterzeichnung vertritt D E, F und G (D unterzeichnet den Vertrag in Vertretung von E, F und G). Außerdem unterzeichnet D den Vertrag auch im eigenen Namen, da er selbst Vertragspartner ist. D hatte sich vor den Vertragsverhandlungen eine schriftliche Vollmacht von E, F und G gegeben lassen, die ihm gestattete die Vertragsbedingungen mit A auszuhandeln und auch den Vertrag mit A abzuschließen. In der Vollmacht war allerdings die Höhe der Zahlungen festgelegt, so dass D diesbezüglich kein Ermessensspielraum hatte. Auch war von Anfang an klar, dass D, E, F und G Vertragspartner sein sollten.

Fragen:

Vermutlich ist die Vollmacht des D, die ihm E, F und G erteilt haben, nicht wegen Verstoß gegen § 1 Rechtsberatungsgesetz nichtig (siehe BGH-Urteil III ZR 182/00), weil D insofern keine fremden sondern eigene Rechtsangelegenheiten erledigt hat, da er selbst auch Vertragspartner ist und an der Verpflichtung von E, F und G ein erhebliches Eigeninteresse hat (immerhin besteht nach § 427 BGB gesamtschuldnerische Haftung und bei Gesamtschuldnern besteht im Innenverhältnis ja eine Ausgleichsverpflichtung)

Ein Verstoß gegen § 1 Rechtsberatungsgesetz kann wohl auch verneint werden, da es hier an der geforderten Geschäftsmäßigkeit fehlt. Dieser Vertragsabschluß (zur Abwehr der Lärmbelästigung der privaten Wohnhäuser) stellt nun wirklich einen einmaligen Vorgang dar.


Sind die o.a. Einschätzungen korrekt??




Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

1)
D konnte sich gemäß den §§ 164 ff. BGB zur Vertragsunterzeichnung bevollmächtigen lassen. Ein Verstoß gegen § 1 RBerG kann in dieser Unterschriftsleistung in der Tat nicht gesehen werden, da D zwar fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, aber wie Sie richtig erkennen, nicht geschäftsmäßig agiert.

Ansonsten dürften ja nur die im Rechtsberatungsgesetz erwähnten Personen als Vertreter tätig werden.

2)
Inwieweit D sich nicht an die Vollmacht gehalten hat, kann hier in Unkenntnis des genauen Sachverhaltes nicht beurteilt werden, doch gilt es hier die §§ 177, 179 BGB zu beachten, die das Schicksal des Vertrages und die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht regeln.

Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung im Rahmen dieser Erstberatung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2006 | 13:51

Sehr geehrter Hr. Böhler,

bezüglich der Erledigung fremden Rechtsangelegenheiten eine Nachfrage: ist hier keine Überlagerung zwischen der Erledigung eigener und fremder Rechtsangelegenheiten gegeben, da D selbst Vertragspartner ist und zwischen den Gesamtschuldnern im Innenverhältnis eine Ausgleichsverpflichtung besteht, wenn A nur einen der Gesamtschuldner in Anspruch nimmt. D hat ja insofern ein erhebliches Eigeninteresse am Vertragsabschluß.

Verbietet dass Rechtsberatungsgesetz vom Grundsatz her auch einem solchen Fall die Erledigung "fremder" (bzw. sind das überhaupt fremde Rechtsangelegenheiten) Rechtsangelegenheiten (die Tatsache, dass D nicht geschäftsmäßig handelt, soll hier mal unberücksichtigt bleiben).

Aufgrund des BGH-Urteils vom 26.07.2001 (III ZR 172/00)war ich davon ausgegangen, dass in einem solchen Fall (siehe Ziffer I der Entscheidungsgründe) keine Erledigung fremder Rechtsangelegenheiten vorliegt, da ein erhebliches Eigeninteresse des D besteht

Ausschnitt aus dem BGH-Urteil:

Diese Rechtsangelegenheiten hätten nicht im unmittelbaren wirtschaftlichen Eigeninteresse des Klägers gelegen und seien deshalb für ihn "fremd" gewesen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2006 | 15:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

das von Ihnen in Ihrer Nachfrage benannte Urteil ist kaum auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt übertragbar, da es hier um Geschäfte eines selbständigen Immobilienmaklers mit seiner Ehefrau zum Nachteil von deren Verwandten geht.

Auch nach dem Urteil bleibt es dabei: Geschäftsmäßigkeit erfordert nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine selbständige Tätigkeit, bei der der Handelnde beabsichtigt, sie - sei es auch nur bei sich bietender Gelegenheit - in gleicher Art zu wiederholen und dadurch zu einem dauernden oder wiederkehrenden Teil seiner Beschäftigung zu machen; dafür kann eine einmalige Tätigkeit genügen.

Das Eigeninteresse des D überlagert hier nicht die Interessen der von ihm Vertretenen, da er ja sehr eng begrenzte Vorgaben hat, weshalb man sogar sagen kann, dass die Vertretenen ihre eigenen Interessen sehr wohl wahrnehmen und nur bei der reinen Unterschriftsleistung und der Aushandlung für sie weniger wichtiger Modalitäten von D vertreten werden, wobei letzteres als von der Vertretungsmacht umfasst angesehen werden könnte.

Nach Ihrer Schilderung hat D keine Konsequenzen nach dem Rechtsberatungsgesetz zu befürchten, da er lediglich Vertreter ist.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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