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Kind beschädigt mit Fahrrad das parkende Auto

30.05.2020 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Hallo,
Meine Frau parkte unser Auto regelkonform auf dem Parkplatz eines Discounters (200m von unserer Wohnung entfernt) und ging in den Markt hinein.
Ein Kind (8 Jahre alt) fuhr auf dem Parkplatz-Gelände des Discounters Fahrrad. Sie verlor die Kontrolle über das Fahrrad und fuhr voll gegen unser geparktes Auto. Es stand Kratzer im Bereich Kofferraum, Rückleuchte und hintere Stoßfänger. Ich habe bei TüV Süd die Höhe des Schadens ermitteln lassen (Gutachten). Das Gutachten ergab eine Schadenshöhe von ca. 2.000eur.

Der Vater des Mädchen befand sich ebenfalls in der Nähe des Schadenhergangs.

Wir haben den Schadenshergang protokolliert. Der Vater hat schriftlich versichert, dass er für den Schaden aufkommt. Er teilte mir auch mit, dass Sie eine Private-Haftpflichtversicherung haben und er den Schaden bei der Versicherung melden wird. Nach Schadensanzeige bei der Versicherung habe ich nun gestern (6 Wochen nach Schadenshergang) von der P-Haftpflichtversicherung des Schadensverursachers die Mitteilung erhalten, dass der Anspruch zurückgewiesen wird mit dem Verweis auf § 828 Abs. 2 BGB , dass ein Kind unter 10 Jahren für einen verursachten Schaden im Straßenverkehr nicht verantwortlich ist.

Meine Fragen:
- Ist der Verweis der Versicherung auf § 828 Abs 2 BGB richtig und daraus resultierend, dass das Kind für den verursachten Schaden nicht haftbar ist ? Soweit mir bekannt ist, gilt § 828 Abs 2BGB nicht bei ruhendem Verkehr, da die "Einsichtfähigkeit" des Kindes mit 8 Jahren gegeben ist !
- Wie schätzen Sie meine Chancen den Schaden ersetzt zu bekommen ?

Viele Grüße
S. O.

31.05.2020 | 10:11

Antwort

von


(18)
Am Kolk 1
46499 Hamminkeln
Tel: 02857 959073
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben recht, dass der § 828 Abs. 2 BGB nicht für den ruhenden Verkehr, spricht geparkten Autos, gelten soll. Dies hat der BGH 2004 entschieden. Die Fundstelle ist NJW 2005 S. 354 .

Die Argumentation hierbei ist, dass der § 828 Abs. 2 BGB die Haftung der minderjährigen Kinds nur für den fließenden Verkehr ausschließen will, den das kind aufgrund des Alters noch nicht überblicken kann. Parkende Autos kann das Kind allerdings genauso wie Mauern oder Bäume als Hindernisse wahrnehmen, so dass das Haftungsprivileg keine Anwendung finden soll.

Sofern Sie trotz dieser Argumentation weiterhin Schwiergkeiten mit der Haftpflichterversicherung haben sollten, können Sie sich gerne per E-Mail an mich wenden.


Mit freundlichen Grüßen
Axel Doering
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Axel Doering

Rückfrage vom Fragesteller 08.06.2020 | 21:09

Hallo Herr Doering,
ich danke Ihnen für Ihre Rückmeldung. Ich möchte eine ergänzende Frage stellen: Die Versicherung hat sich bereit erklärt den Schaden zu begleichen. Sie möchte jedoch nur den Netto Betrag begleichen und die MwSt und den Nutzungsausfall erst bei Durchführung der Reparatur, Ich akzeptiere auch diese Bedingungen. Ich möchte den Schaden reparieren lassen, jedoch die Rechnung nicht an die Versicherung senden. Nach Behebung des Schadens möchte ich durch den Sachverständigen bescheinigen lassen, dass der Schaden ordnungsgemäß behoben wurde und somit die Mwst und den Nutzausfall bei der Versicherung geltend machen. Ist diese Vorgehensweise rechtens ? Kann die Versicherung die Vorlage der Rechnung verlangen ?

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.06.2020 | 07:11

Hallo,

einen Ersatz für die Mehrwertsteuer können Sie nur verlangen, wenn diese tatsächlich angefallen sind. Diese ergibt sich aus § 249 Abs. 2 S. 2 BGB . Dies müssen Sie auch nachweisen. Von daher müssen Sie der Versicherung auch die Reparaturrechnung zur Verfügung stellen.

Für die Geltendmachung des Nutzungsausfalls genügt es, wenn Sie die Behebung des Schadens nachweisen. Dies kann auch durch eine Bescheinigung eines Sachverständigen oder aber auch durch aussagekräftige Fotos geschehen.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Doering

ANTWORT VON

(18)

Am Kolk 1
46499 Hamminkeln
Tel: 02857 959073
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