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Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Muss ich die Schulden/Prozesskostenhilfe meine getrennt lebenden Ehemannes zahlen?
vom 15.6.2016 68 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In wieweit kann ich durch die Gläubiger meines von mir getrennt lebenden Ehemannes für seine Schulden in Anspruch genommen werden? ... Und In wieweit kann ich durch die Gläubiger meines von mir getrennt lebenden Ehemannes für seine Schulden in Anspruch genommen werden?
Vorwurf einer von mir begangener Grundstücksverletzung
vom 17.10.2020 für 200 €
Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Nachbarn wirft mir vor, ich hätte mit dem noch im Bau befindlichen Zaun seine Grundstücksgrenze verletzt. Ich erneuere einen auf der Grundstücksgrenze errichteten Maschendrahtzaun der 1967 errichtet wurde von den Erstbesitzer (wir sind die letzten Erstbesitzer). Mein Nachbarn ist Zweitbesitzer und hat einen Zaun und Beeteinfassung so gesetzt das diese nun auf mein Grundstück hinaus geht.
Verjährung bei Software-Lizenzvertrag
vom 21.11.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Daher meine Fragen: - Wie steht es um die Verjährung eines solches Anspruchs aus den Bestimmungen des Lizenzvertrags? - Verjährt der Anspruch aus der Haftung für fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführte Programmfehler oder kann der Lizenznehmer nach einer beliebig langen Zeit noch Ansprüche geltend machen, da ihm der Lizenzvertrag diese auf unbestimmte Zeit zubilligt?
Kindesunterhalt ab Volljährigkeit
vom 24.1.2010 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ansprüche aus § 1613 Abs. 2 BGB und § 323 ZPO bleiben unberührt. ... Der Nichtabzug des Kindergeldes bezieht sich vermutlich noch auf den § 1612 b Abs. 5 BGB. ... Besteht eine Möglichkeit, den KV für die Vergangenheit (ab 10/2009) auf Zahlungen in Anspruch zu nehmen?
Verjährung von Pflichtteilsanspruechen
vom 28.5.2008 40 € Historischer Preis
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Weiter wurde darauf hingewiesen, dass ich pflichtteilsberechtigt sei, der Anspruch aber gemäss <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2332.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2332 BGB: Verjährung">§ 2332 BGB</a> verjährt sein duerfte und somit keinerlei Erbansprueche mehr bestehen duerften.
Heizungsprobleme - Ansprüche Mieter ggü. VM, Ansprüche VM ggü. WEG?
vom 6.12.2007 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Welche Ansprüche hat der Vermieter ggü. der WEG, sollten ihm aufgrund der Probleme mit der Heizungsanlage wirtschaftliche Schäden entstehen? ... Auch hier die Frage: wenn auf der nächsten ETV abgelehnt wird, das Dach (das ja Gemeineigentum ist) modern dämmen zu lassen und künftige Mietinteressenten daher von der Wohnung Abstand nehmen (oder künftige Mieter die Miete mindern), entstehen dann Ansprüche des Eigentümers (Vermieters) ggü. der WEG?
Klage gegen Geschäftsunfähigen (6 Jahre alt)
vom 19.3.2015 28 € Historischer Preis
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Frage: Muss ich Sohn vertreten durch die gesetzlichen Vertreter in Anspruch nehmen oder ausschließlich die gesetzlichen Vertreter? ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1629a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1629a BGB: Beschränkung der Minderjährigenhaftung">§ 1629a BGB</a>, aus?
Anspruch/Übernahme Kfz-Versicherung
vom 21.9.2025 für 80 €
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Guten Tag Folgende "Eckdaten" Ich selbst bin 59 J alt, deutscher Staatsbürger, geschieden und als Ass.-Arzt in einer Klinik tätig. Mein Sohn ist jetzt 21 J alt und studiert seit ca 1 J Rechtswissenschaften an der European Business School (EBS), Wiesbaden (Privatuniversität).
Freistellung für Bewerbungsgespräch
vom 19.3.2018 25 € Historischer Preis
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Bei mir stehen jetzt Bewerbungsgespräche an, für die ich nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/629.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 629 BGB: Freizeit zur Stellungssuche">§§ 629</a> i.V.m. <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">616 BGB</a> eine bezahlte Freistellung beantragt habe (Antragsstellung am 15.3. für den 21.3.) .
muss man bei Kann-Bestimmung mahnen?
vom 4.10.2006 30 € Historischer Preis
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Ferner macht Mieter geltend, diese Kosten wären verjährt, da sie keine Betriebskosten seien, sondern Ansprüche nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 BGB</a> aus Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache. ... Sind die Ansprüche durch Geltendmachung in der Betriebskostenabrechnung verjährt?
Vermögen vermacht an "deutsche Waisenkinder": Haben die gesetzl. Erben Ansprüche?
vom 8.6.2008 50 € Historischer Preis
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Weiter steht in dem Schreiben: -------------------------------- Auf Anordnung des Nachlassgerichts erhalten Sie nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2360 BGB: (weggefallen)">§ 2360 Abs. 2</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2368.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2368 BGB: Testamentsvollstreckerzeugnis">2368 Abs. 2</a> des Bürgerlichen Gesetzbuches hiermit Gelegenheit, etwaige Bedenken gegen die Gültigkeit des Testaments oder die beantragte Erbscheinerteilung geltend zu machen. Nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2247.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2247 BGB: Eigenhändiges Testament">§ 2247</a> des Bürgerlichen Gesetzbuches ist ein privatschriftliches Testament formgültig, wenn es vom Erblasser eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist.
Fortführung einer Stufenklage bei Tod der Beklagten
vom 28.5.2014 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2306.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2306 BGB: Beschränkungen und Beschwerungen">§ 2306 BGB</a> das Erbe auszuschlagen und den vollen Pflichtteil zu fordern. ... F)Besteht die Gefahr einer baldigen Verjährung der in der rechtshängigen Klage geltend gemachten Ansprüche? ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2061.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2061 BGB: Aufgebot der Nachlassgläubiger">§ 2061 BGB</a>) Vielen Dank im Voraus für eine rechtssichere Auskunft, die den besten Weg weist bzw. mögliche Optionen aufzeigt.<!
Schlusstätigkeiten bei Generalvollmacht
vom 12.12.2010 25 € Historischer Preis
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Nun wollte ich wissen, ob ich heute noch, also noch in 2010, als Alleinerbe Anspruch auf Auskunft über den Verbleib des Geldes und ggf. auf Auszahlung eines noch vorhandenen Vermögens von meinen Brüdern habe. ... Sind in diesem Falle auch die gesetzlichen Bestimmungen des Betreuungsrechts anzuwenden, ist ein Anspruch eines noch etwaigen Vermögens bereits verjährt, kann überhaupt noch ein Vermögen ab Mai 2005 zurückgefordert werden, sofern noch eine Rechnungslegungsverpflichtung als Generalbevollmächtigte besteht.