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Klage gegen Geschäftsunfähigen (6 Jahre alt)

19.03.2015 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

folgender Fall:

Sohn, vertreten durch seine gesetzlichen Vertreter (Eltern), wurde in unserem Fußball-Club angemeldet. Nun werden die monatlichen Mitgliedschaften nicht bezahlt.

Frage:

Muss ich Sohn vertreten durch die gesetzlichen Vertreter in Anspruch nehmen oder ausschließlich die gesetzlichen Vertreter?

WICHTIG: Mitglied ist Sohn!

Sollten wir entsprechende Klage gegen Julian (6) erheben müssen, bedarf es einer besonderen Zustellung an den gesetzlichen Vertreter(?) und wie schauts mit der Beschränkung der Minderjährigenhaftung, vgl. § 1629a BGB: Beschränkung der Minderjährigenhaftung , aus?

DANKE

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gemäß § 106 BGB: Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger sind Minderjährige, die das siebente Lebensjahr vollendet haben, beschränkt geschäftsfähig. Ein sechsjähriger ist demnach geschäftsunfähig, der Vertrag wäre zunächst nach § 105 BGB: Nichtigkeit der Willenserklärung nichtig.

Vorliegend spricht daher einiges dafür, dass es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter handeln könnte, bei dem die Eltern direkt Vertragspartner geworden sind.

Dies lässt sich aber nur abschliessend nach kurzer Prüfung des Vertrages beurteilen. Ich würde Sie bitten, dieser Vertrag einmal kurz per Email zukommen zu lassen.


Den sechsjährigen können Sie nicht verklagen. Ich gehe aber davon aus, dass hier ein Vertrag mit den Eltern vorliegt. Diese haften Ihnen gegenüber auch.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Gerne kann ich auch die Ansprüche für Sie durchsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 22.03.2015 | 20:08

Sehr geehrter Herr RA Asthoff,

danke Ihnen zunächst für die schnelle Rückmeldung.

...damit ich es richtig verstanden habe:

Der Vertrag ist wie folgt aufgebaut:

Mitglied soll werden Julian Mustermann (6 Jahre alt). Unterzeichnet wird dieser Vertrage jedoch durch die Eltern (gesetzliche Vertreter).

Frage:... müssen wir jetzt die Eltern in Anspruch nehmen und woher ergibt sich das(?) und hätten beide unterzeichnen müssen?

Danke Ihnen im Voraus

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.03.2015 | 11:58

Die Formulierung "Mitglied werden soll" deutet darauf hin, dass das Mitglied eben nicht Vertragspartner wird. Dies lässt sich nach wie vor erst in Betrachtung des Vertrages genauer beantworten; das Mitglied ist nicht gleichbedeutend mit dem Vertragspartner. Es reicht, wenn ein Elternteil unterzeichnet - aber wie gesagt, ein Vertrag des Geschäftsunfähigen wäre nichtig. So bleibt Ihnen nichts weiter als sich an die Eltern zu halten, dies ist rechtlich korrekt.

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