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Verjährung von Pflichtteilsanspruechen

| 28.05.2008 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage bezieht sich auf die Verjährungsfristen von Pflichtteilsanspruechen bei unterlassener Benachrichtigung durch das Nachlassgericht ueber den Inhalt des Testamentes.

Ich lebe seit 11 Jahren in Finnland, bin dort verheiratet und habe mittlerweile die finnische Staatsbuergerschaft. Meine Mutter verstarb im Mai 2002. Ihr Tod wurde mir durch eine Todesanzeige mitgeteilt, in der mein Name unter den Trauernden fehlte.Ein Kontakt zu meinen deutschen Angehörigen, meinem Vater und meiner Schwester besteht nicht mehr. Weitere Geschwister gibt es nicht. Da ich keinerlei Information ueber ein Testament oder andere den Nachlass betreffende Dokumente erhalten hatte, wendete ich mich Anfang dieses Jahres an ein finnisches Rechtshilfebuero.
Auf deren Ersuchen sendete mein Vater am 4.2.2008 eine Kopie des vom Nachlassgericht erstellten Eröffnungsprotokolls einer Verfuegung von Todes wegen zu. Dort war vermerkt, dass die Beteiligten durch Uebersenden von beglaubigten Ablichtungen unterrichtet werden wuerden. Nach dem Schreiben meines Vaters sei die Angelegenheit hiermit erledigt, da ich genau wie meine Schwester die entsprechenden Dokumente erhalten hätte.
Auf Nachfrage beim zuständigen Amtsgericht wurde dem finnischen Rechtshilfebuero am 2.5.2008 eine beglaubigte Kopie des Erbvertrages zugesendet. Im beiliegenden Schreiben des Nachlassgerichts wurde darauf hingewiesen, dass der Nachlass meiner verstorbenen Mutter lediglich aus einer Hälfte an einem Haus bestanden habe, welches im Jahre 2008 an meine Schwester verkauft wurde. Auf den Wert und die Lage des Hauses wurde nicht weiter eingegangen. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass ich pflichtteilsberechtigt sei, der Anspruch aber gemäss § 2332 BGB verjährt sein duerfte und somit keinerlei Erbansprueche mehr bestehen duerften.
Weiterhin stand in diesem Schreiben, dass von der Existenz einer Tochter meines Namens dort nichts bekannt wäre; mein Name sei nicht erwähnt worden.

Auch im von meiner Mutter und meinem Vater gemeinsam erstellten Erbvertrag (offensichtlich nach dem Berliner Modell) wird mein Name nirgends erwähnt. In der im Testament enthaltenen Pflichtteilsstrafklausel wird nur der Name meiner Schwester erwähnt. Sollte diese den Pflichtteil verlangen oder Pflichteilsergänzungsansprueche stellen, wuerde sie von der Erbfolge des Längstlebenden ausgeschlossen und erhielte höchstens den gesetzlichen Geldpflichtteil. Ein eingeklammerter Teil des Erbvertrages blieb ungeöffnet. Informationen ueber Art und Wert des Nachlasses sind im Erbvertrag nicht enhalten.

Meine Fragen sind: Ist mein Pflichtteilsanspruch verjährt, obgleich ich nicht vom Nachlassgericht benachrichtigt wurde, oder gibt es jetzt noch eine Möglichkeit den Pflichtteil zu beanspruchen und - wenn ja - welche Fristen sind da zu beachten? Habe ich nach dem Tode meines Vaters ein Recht auf den Pflichtteil? Ist der Erbvertrag trotz unterlassener Benachrichtigung eines Beteiligten rechtsgueltig oder gibt es irgendeine Möglichkeit diesen anzufechten?
Handelt es sich bei der unterbliebenen Benachrichtigung ueber den Erbvertrag um eine Verletzung der Auskunftspflicht von seiten des Nachlassgerichtes und gibt es da eine rechtliche Möglichkeit wie ich im Weiteren verfahren könnte?

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Der Pflichtteilsanspruch verjährt gemäß § 2332 Abs. 1 BGB in 3 Jahren von dem Zeitpunkt an, an welchem Sie als Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der Sie beeinträchtigenden Verfügung von Todes wegen Kenntnis erlangt haben, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an.

Da Sie erst ab 02.05.2008 Kenntnis vom Erbvertrag haben, beginnt erst ab diesen Zeitpunkt die 3-jährige Verjährungsfrist zu laufen, so dass Sie von diesen Zeitpunkt an, Ihren Pflichtteilsanspruch nunmehr innerhalb von 3 Jahren geltend machen müssen, damit Sie Ihre Ansprüche erfolgreich durchsetzen können.

Ihr Pflichtteilsanspruch ist somit noch nicht verjährt.

Sie haben sowohl ein Anspruch auf dem Pflichtteil am Nachlass beim Tode Ihrer Mutter, als auch am Nachlass beim Tode Ihres Vaters, sofern der Erbvertrag keine Ausschlussklausel gegen Sie enthält, sofern Sie Ihren Pflichtteil bereits nach dem Erstverstorbenen geltend machen, wovon hier auf Grund Ihrer Darstellung ausgegangen wird, dass eine solche Klausel zu Ihren Lasten nicht besteht.

Der Erbvertrag ist trotzdem wirksam.

Eine Anfechtung des Erbvertrages wäre möglich binnen einer Frist von 1 Jahr gemäß § 2283 BGB möglich.

Jedoch ist das Anfechtungsrecht beim Erbvertrag an das Anfechtungsrecht des Erblassers geknüpft, so dass eine Anfechtung nach §§ 2078, 2079 BGB nicht mehr möglich ist, wenn das Anfechtungsrecht des Erblassers zur Zeit des Erbfalls bereits erloschen war, § 2285 BGB.

Es ist deshalb bei Ihnen davon auszugehen, dass der Erbvertrag durch Sie nicht mehr angefochten werden kann, wenn nach dem Abschluss des Erbvertrages und dem Tod Ihrer Mutter mehr als 1 Jahr verstrichen ist.

Diesbezüglich kann ich Ihnen bedauerlicherweise kein günstigeres Ergebnis mitteilen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen dennoch einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2008 | 08:43

Sehr geehrter Herr Liebmann,

danke fuer die Beantwortung meiner Fragen!

In Anbetracht des Vorhandenseins von Familienstammbuch und Geburtsurkunden ist mir die unterbliebene Benachrichtigung durch das Nachlassgericht unverständlich. Deshalb wiederhole ich nochmals meine Frage: Handelt es sich hierbei nicht um eine Verletzung der Auskunftspflicht nach § 2262 BGB?

Mit freundlichen Gruessen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2008 | 19:33

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

§ 2262 BGB gilt gemäß § 2300 BGB auch für den Erbvertrag.

Das Nachlassgericht hat die Beteiligten, u.a. Sie als Pflichtteilsberechtigte, formlos und ohne Rücksicht auf die Gültigkeit des Erbvertrages über die Eröffnung in Kenntnis zu setzen.

Die Verlertzung dieser Pflicht kann ggf. Schadensersatzansprüche auslösen.

Sofern Sie auf Grund von Familienstammbuch und Geburtsurkunde hätten ermittelt werden können, stellt diese unterlassene Mitteilung an Sie eine Pflichtverletzung dar.

Meines Erachtens dürfte dies in Ihrem Fall jedoch keine Rolle spielen, da Ihr Pflichtteilsanspruch, wie dargelegt noch nicht verjährt ist.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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