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Vorwurf einer von mir begangener Grundstücksverletzung

| 17.10.2020 11:20 |
Preis: 200,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


13:00

Zusammenfassung: Grundstückseigentümer haben gem.
§ 1004 BGB bei Störungen oder Eigentumsverletzungen einen Anspruch auf Beseitigung und künftige Unterlassung.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Mein Nachbarn wirft mir vor, ich hätte mit dem noch im Bau befindlichen Zaun seine Grundstücksgrenze verletzt.
Ich erneuere einen auf der Grundstücksgrenze errichteten Maschendrahtzaun der 1967 errichtet wurde von den Erstbesitzer (wir sind die letzten Erstbesitzer).
Mein Nachbarn ist Zweitbesitzer und hat einen Zaun und Beeteinfassung so gesetzt das diese nun auf mein Grundstück hinaus geht. Dies wurde auch durch einen Vermessungsingenieur festgestellt und lädt sich auch durch Katasteramtsunterlagen deutlich belegen.
Ich habe bei der Errichtung meines neuen Zauns darauf geachtet das meine Zaumpfähle und deren Fundamente auf meinem Grundstück sind. Bleibe somit dem Zaun etwa 4 cm von der Grundstücksgrenze entfernt.
Mein Nachbar hat zudem auch eine Terrassenüberdach errichtet welche 5 bis 7 cm über unsere Grundstücksgrenze hinausragt. Ohne unser Einverständnis einzuholen einfach mal so weil es anders nicht ginge.
Somit kann ich nun meinen Zaum nicht vollenden weil seine Zaunpfähle und Beeteinfassungen auf meinem Grundstück liegen oder stehen.
Darf ich seine Beeteinfassung entfernen und vielleicht auch seine Zaunpfähle?
17.10.2020 | 12:20

Antwort

von


(98)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Recht zur Selbsthilfe ist im Deutschen Recht sehr begrenzt und an sich nur in akuten Notfällen erlaubt.

Selbst wenn Ihr Nachbar verbotene Eigenmacht begehen würde, was eine aktive Gegenwehr erlaubt (§ 859 BGB), rate ich davon ab, weil hier eigentlich Besitzstörungen erfasst werden, Zitat:

§ 858 Abs. I BGB
Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).

§ 859 BGB Selbsthilfe des Besitzers
(1) Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.

(3) Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen.

Eine Ausnahme gilt aber, wenn Ihnen unzumutbare Schäden drohen sollten, falls Sie zuwarten. Das scheint nach Ihrer Sachverhaltsschilderung aber nicht der Fall zu sein (StN Vermessungsingenieur).

Sie haben als Grundstückseigentümer gem. § 1004 BGB einen Anspruch auf Beseitigung und künftige Unterlassung.

Allerdings sollten Sie auch zeitnah handeln, da gem. § 912 BGB eine Duldungspflicht von durch einen Überbau in ihren Eigentumsrechten verletzten Eigentümern für den Fall besteht, dass Grundstücksnachbarn bei Errichtung eines Gebäudes über die Grenze bauen, ohne dass ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt (scheidet wohl aus) oder Grundstückseigentümer nicht sofort widersprechen.

Fahrlässiges Handeln von Nachbarn ist bereits dann anzunehmen, wenn sie als Grundstückseigentümer unmittelbar in Grenznähe ein Haus bauen und sich nicht fachkundig (z. B. durch Einschaltung eines Vermessungsingenieurs) davon überzeugen, dass eine Grenzverletzung ausgeschlossen ist (gilt nicht für Zäune)
[BGH, Urt. v. 19.09.2003, VZR 360/02)].

Der Anspruch auf Beseitigung ist aber dann ausgeschlossen, wenn der verletzte Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Der BGH sieht § 912 BGB allgemeinen als Rechtsgedanken des nachbarrechtlichen Interessenausgleichs
[BGH, Urt. v. 19.09.2008, VZR 152/07)] und die Rechtsprechung wendet die Vorschrift analog bei nachträglicher Veränderung eines Gebäudes an, wenn dabei über die Grenze gebaut wird
[OLG Köln, Urt. v. 15.11. 2002 (Az. 19 U 75/02)].

Gem. § 902 BGB steht Ihnen als Inhaber eines eingetragenen Rechts der unverjährbare Anspruch auf Herausgabe des überbauten Grundstücks zu.
Der Nachbar hätte den Rückbau der Beete bzw. des Zaunes zu dulden.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 18.10.2020 | 11:41

Das eingetragene Recht des Inhabers welches unverjährbar ist, wo wird dieses festgeschrieben oder wann besitzt man dieses. Mein Nachbar hat Mitte August 2020 die Überbauungen der Terrassenüberdachung auf unser Grundstück auf 5 bis 7 cm erweitert ohne uns zu fragen oder unsere Zustimmung einzuholen.
Ich verstehe nicht das die Entziehung von Besitz durch die Beschuldigung einer Grenzverletzung legitimiert wird, nur weil dem Geschädigten der Entzug erst einmal nicht auffällt und erst durch eine Vermessung wegen der Beschuldigungen einer Grenzverletzung ermittelt wird.
Ich werde nun genötigt meinen Zaun um den geraubten Besitz herum zubauen und somit den Raub auf Ewigkeit zu legitimieren.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Stelzig

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.10.2020 | 13:00

Schönen Sonntag Morgen,
Sie werden zu nichts genötigt, da Sie rechtsstaatliche Mittel haben, um dem Angriff zu begegnen.

Sollten Sie Ihren Zaun aber kommentarlos um ‘den geraubten Besitz herum’ errichten erkennen Sie den Grenzverlauf an und haben ihn auf Ewigkeit legitimiert.

Für alles Weitere benötige ich Dokumente!

Bewertung des Fragestellers 19.10.2020 | 18:00

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"Die von mir gestellten Fragen wurden zum größten Teil beantwortet und haben da ich meine Fragen offen gestellt habe bei meinem Nachbarn die gewünschte Wirkung. Ich gehe davon aus das er meine Fragen und die Antworten des Anwalts ebenfalls im Internet gefunden hat. Ich musste nichts sagen oder schreiben nun ist der größte Anstoß abgebaut."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.10.2020
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Die von mir gestellten Fragen wurden zum größten Teil beantwortet und haben da ich meine Fragen offen gestellt habe bei meinem Nachbarn die gewünschte Wirkung. Ich gehe davon aus das er meine Fragen und die Antworten des Anwalts ebenfalls im Internet gefunden hat. Ich musste nichts sagen oder schreiben nun ist der größte Anstoß abgebaut.


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