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Verjährung von Plagiat

27.02.2017 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Bei einer Fälschung von Kaufsachen (Plagiat) kommt grundsätzlich eine zehnjährige Frist für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung beziehungsweise im Hinblick auf einen Schadensersatzanspruch aus deliktischer Haftung in Betracht.

Guten Tag,
ich haben vor über 10 Jahren eine kleine Boutique aufgemacht.
Als PRIVATPERSON habe ich im Internet eine gebrauchte Chanel Tasche im Wert von 700€ gekauft. Die ist dann ins Betriebsvermögen übergangen. Ich habe von unserem Unternehmen dafür kein Geld verlangt. Zwei Monate später haben wir die Tasche in der Boutique für 1200€ verkaufen können.
Knapp 10 Jahre später meldete sich die Kundin und teilte mit, dass es sich bei der Tasche um Plagiat handelt. Sie habe ein Defekt am Reisverschluss beheben wollen und ließ sich von einem Chanel autorisierten Händler sagen, dass es sich bei der Tasche um richtig gutes Plagiat handelt. Der Kundin haben wir selbstverständlich die 1200€ zurückgegeben und die Tasche zurückgenommen. Nun möchten wir aber bei der ursprünglichen Verkäuferin Regressansprüche geltend machen. Welche Ansprüche könnte man geltend machen? Könnten wir neben der Rückzahlung des Kaufpreises auch den entgangenen Gewinn geltend machen - allerdings habe ich die Tasche als Privatperson gekauft und unserer Boutique geschenkt? Könnten wir auch Anwaltskosten geltend machen? Oder ist die Sache schon verjährt?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das wird leider sehr schwer bis unmöglich werden (aber nur wenn 10 Jahre seit dem Kauf schon um sind, s. u.) - im Einzelnen:

Ein Rücktritt wegen eines Kaufmangels wäre denkbar, wie auch eine Anfechtung und Schadensersatz.

Da der Rücktritt ein Gestaltungsrecht ist, kann er nicht verjähren, weil nur Ansprüche gem. § 194 BGB der Verjährung unterliegen. Der Rücktritt ist jedoch gem. §§ 438 IV, 218 BGB ausgeschlossen, wenn der Anspruch auf Nacherfüllung verjährt ist. Das ist nach zwei Jahren der Fall, § 438 BGB.
Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Sache.

Eine deliktische Haftung wäre noch denkbar.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach Maßgabe von § 199 BGB, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

- der Anspruch entstanden ist und

- der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste [das wäre hier ggf. zu prüfen].

Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

- ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und

- ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind, § 124 Abs. 3 BGB.

Also INNERHALB der Zehnjahresfrist wäre noch etwas möglich.
Die Frist endet mit Ablauf eines Jahres (vgl. § 188 Abs. 2 BGB) nach Entdeckung der Täuschung.

Ihr Ablauf hat den Verlust des Anfechtungsrechts nach § 123 BGB zur Folge.

Zur 30-Jahresfrist:
Der Anspruch war aber schon direkt nach dem Kaufvertrag entstanden, deshalb ist es nur die 10-Jahresfrist, die hier möglich ist.
Entstanden ist ein Anspruch, sobald er vom Gläubiger – notfalls gerichtlich – geltend gemacht werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2017 | 19:30

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Sie haben allerdings den Fokus lediglich auf die Verjährung gelegt, tatsächlich möchte ich aber wissen, ob die Boutique überhaupt Ansprüche geltend machen kann - sie hat ja die Tasche nicht gekauft, lediglich von mir geschenkt bekommen.
Die Boutique haben wir zwar seit 12 Jahren, die Tasche, die sich dann als Plagiat erwies, habe ich allerdings erst vor 8,5 Jahre ersteigert und 2 Monate danach über die Boutique verkauft. Das bedeutet, dass alles in der 10 Jahres Frist liegt.
Meine Frage ist allerdings, wer tatsächlich Anspruch auf Schadenersatz hat?!
Wie in der Eingangsfrage bereits erwähnt, hab ich die Tasche mit meinem Privatvermögen gekauft und der Firma geschenkt. Die Tasche wurde für 1200€ verkauft - ich habe mir davon nichts auszahlen lassen, obwohl ich 700€ aus der eigenen Tasche gezahlt habe. Somit gibt es auch keinen Kaufvertrag zwischen der Boutique und der ursprünglichen Verkäuferin des Plagiats, sondern nur zwischen mir - als Privatperson - und ihr. Unter welchen Umständen kann die Boutique trotzdem Schadensersatz verlangen, Anwaltskosten geltend machen und Kaufpreis zurück fordern. Besteht da eine Chance, was rauszuholen und wenn ja unter welcher Gesetzesgrundlage?
Vielen herzlichen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2017 | 19:58

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:
Richtig, ich wollte zunächst die Vorfrage der Verjährung ansprechen, was auch ein Gericht zunächst klären würde, auf entsprechende Einrede der Gegenseite jedenfalls.

Die beschenkte Person kann hier nichts selbst geltend machen, Sie könnten aber Ihre Ansprüche an die Boutique abtreten, also übertragen, die auf Rückzahlung des Kaufpreises, ggf. den entgangenen Gewinn, auch Anwaltskosten.

Das geht durchaus.

Sie selbst haften aller Voraussicht nach nicht.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 521 Haftung des Schenkers

Der Schenker hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 524 Haftung für Sachmängel

(1) Verschweigt der Schenker arglistig einen Fehler der verschenkten Sache, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Aber es gibt keine direkte Möglichkeit des Beschenkten, den Fälscher direkt in Anspruch zu nehmen, was aber Sie selbst erledigen können oder die Boutique mittels der Abtretung.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

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