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Vermögen vermacht an 'deutsche Waisenkinder': Haben die gesetzl. Erben Ansprüche?

08.06.2008 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

eine alte Dame (verwitet, keine Kinder) ist verstorben und hat folgendes handschriftlich verfasste Schriftstück hinterlassen:
--------------------------
Ort, den Datum

Testament!

Ich, Vorname, Name, geb. Name, Straße, geb. am Datum, möchte nach meinem Tode Geld (Sparkasse Stadt, Volksbank Stadt) sowie Eigentumswohnung, Straße, nach Abzug aller Kosten (Eichensarg usw., Gärtner für 25 Jahre Pflege der Grabstelle, Zeitungsanzeige, Trauerbriefe, Kaffeetrinken) deutschen Waisenkindern vermachen.
Für ordnungsgemäße Abwicklung sorgt Frau Vorname Name, Ort, Straße. Für die Bemühungen bekommt Frau Name (durchgestrichen: DM) € 50.000,-

Vorname Name geb. Name
--------------------------

Verwandschaft sind Nichten und Neffen mütter- und väterlicherseits der Verstorbenen. Eine davon ist die mit der Abwicklung bedachte. Diese hat das Testament an einen Anwalt übergeben, der es beim Amtsgericht eingeliefert hat. Dort wurde das Testament eröffnet und den (potentiellen) Erben zugestellt.

Nach unseren Recherchen hat der Rechtspfleger diese Nichte angeschrieben und angefragt, ob die Verstorbene zu Lebzeiten eine bestimmte Organisation mit Spenden bedacht hatte. Die Nichte hat nach unseren Informationen dazu keine Auskunft geben können, darüber sei zwischen den beiden nicht gesprochen worden (Zitat: "Tabu-Thema"). Diese Informationen stammen vom Rechtspfleger.

Inzwischen hat das Amtsgericht - hier eingegangen am 5.6.2008 - mitgeteilt, dass die im Testament beauftragte Nichte beantragt hat, ein Testamentsvollstreckerzeugnis zu erteilen, im dem sie als Testamentsvollstreckerin ausgewiesen wird.

Weiter steht in dem Schreiben:
--------------------------------
Auf Anordnung des Nachlassgerichts erhalten Sie nach § 2360 Abs. 2, 2368 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches hiermit Gelegenheit, etwaige Bedenken gegen die Gültigkeit des Testaments oder die beantragte Erbscheinerteilung geltend zu machen. Nach § 2247 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist ein privatschriftliches Testament formgültig, wenn es vom Erblasser eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist.

Die Frist zur Abgabe von Erklärungen beträgt zwei Wochen; diese Frist beginnt mit dem Zugang dieses Schreibens.
--------------------------------

Dazu meine Fragen:

Haben die gesetzlichen Erben Chancen, das Erbe für sich zu beanspruchen? Die Überlegung: Die Verteiung an "deutsche Waisenkinder" ist derart unbestimmt, dass sie gar nicht korrekt durchgeführt werden kann. Zudem steht die Aufwandsentschädigung von 50.000 Euro in keinem Verhältnis zum Auftrag.

Kann die beauftragte Nichte als Testamentsvollstreckerin frei über das Vermögen bestimmen, auch wenn der wirkliche Wille der Verstorbenen derart unklar ist?


Für eine hilfreiche und kurzfristige Beantwortung der Fragen wäre ich Ihnen dankbar.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Grundsätzlich besteht für den Erblasser weitestgehend Testierfreiheit. Er kann sein Vermögen entsprechend seinem eigenen Willen durch letztwillige Verfügung von Todes wegen unter Personen seiner Wahl verteilen.

Ob eine Erbeinsatzung vorliegt, ist oft Auslegungsfrage.

Die Person des Erben muss vom Erblasser so bestimmt sein, dass sie allein auf Grund seiner in der letztwilligen Verfügung enthaltenen Willensäußerung festgestellt werden kann.

Der Erblasser muss den Bedachten zwar nicht unbedingt namentlich benennen, ich aber so konkret bezeichnen, dass dieser anhand des Inhalts der Verfügung zuverlässig festgestellt werden kann, ggf. unter Berücksichtigung außerhalb des Testaments liegender Umstände (BGH, 65, 2201).

Sind also außerhalb des Testamentes Umstände bekannt, dass die Erblasserin beispielsweise zu einer bestimmten Organisation, die Waisenkinder betreut u. ä., engen Kontakt hatte, ist die Einsetzung trotz der weit reichenden Bezeichnung „deutscher Waisenkinder“ wirksam.

In diesem Fall besteht für die gesetzlichen Erben keine Möglichkeit das Erbe für sich zu beanspruchen.

Ob letzten Endes eine Anfechtung des Testaments erfolgreich wäre, mit der Begründung, dass die Erbeinsetzung zu weit gefasst sei, ist allein ein Tatfrage, die das zuständige Gericht nach eigener Einschätzung und Auslegung trifft, so dass derzeit keine konkrete Wahrscheinlichkeit eines Erfolges mitgeteilt werden kann.

In der Literatur und Rechtsprechung werden diesbezüglich verschiedene Auffassungen vertreten, die einerseits eine Erbeinsetzung in Ihrem Fall als zulässig und wirksam erachten, andere wiederum nicht und Ihre Auffassung bestärken.

So wurde beispielsweise die unklare Erbeinsetzung der „Kirche“ auch nach vorheriger Auslegung als unwirksam angesehen (BayOLG NJW 99, 1119), oder etwa wenn „die Blindenanstalt in Köln oder Umgebung“ bedacht wurde und dann vieler solcher Einrichtungen in Betracht kamen, ohne dass für eine Auswahl konkrete und objektive Anhaltspunkte ersichtlich waren (Bonn, Rpfleger 89, 63).

Da auch die Bestimmung „deutscher Waisenkinder“ ohne konkrete Bestimmung zu weit gefasst ist, spricht einiges für Ihre Ansicht, dass eine unklare Erbeinsetzung vorliegt.

Andererseits, ist als auslegungsfähig im Sinne entweder einer Erbeinsetzung oder als Zweckauflage noch angesehen wurde, die Zuwendung, dass der Erblasser sein Vermögen „den Tieren zugute kommen lassen will“ (Bay OLG NJW 88, 2742) oder dem „Tierschutz“ (Oldenburg NJW-RR 93, 581).

Jedoch darf der bestimmte Personenkreis der Bedachten (deutsche Waisenkinder) nicht allzu groß sein, was er hier jedoch ist.

Nach meiner Auffassung halte ich ohne nähere Konkretisierung, die wie dargelegt auch außerhalb des Testaments liegen kann, die Verfügung für unwirksam da sie unklar und zu unbestimmt ist.

Die Erblasserin darf gemäß § 2065 Abs. 2 BGB die Bestimmung der Person, die eine Zuwendung erhalten soll, sowie die Bestimmung des Gegenstandes der Zuwendung nicht einem anderen Überlassen.

Dies wäre hier aber auf Grund der fehlenden Konkretisierung der bedachte Personen durch die „Testamentsvollstreckerin“ der Fall.

In sofern empfehle ich Ihnen, das Testament anzufechten. Sie sollten sich an einen Kollegen vor Ort wenden, der unter Berücksichtigung der lokalen Rechtsprechung die Angelegenheit würdigt.

Die Frage über die Angemessenheit der Vergütung für die Testamentsvollstreckung käme nur dann in Betracht, wenn die Erblasserin diesbezüglich keine Verfügung getroffen hätte.

Anderenfalls, wie hier, ist es von der Testierfreiheit gedeckt, was die Erblasserin demjenigen, der die Verteilung des Nachlasses vorzunehmen hat, an Vergütung zuwendet, so dass Ihrerseits hieran, nichts gegen die eigenständige Klausel unternommen werden könnte.

Im Falle einer Testamentsanfechtung wäre jedoch auch diese Zuwendung hinfällig, da eine Verteilung des Nachlasses durch die Nichte nicht mehr entsprechend dem Willen der Erblasserin erfolgt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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