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Fortführung einer Stufenklage bei Tod der Beklagten

28.05.2014 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Zusammenfassung: Alle Rechte und Pflichten des Erblassers gehen auf den Erben über. Das gilt auch für die Pflicht zur Auskunftserteilung und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, auch in einem laufenden Gerichtsverfahren.

Es ist eine Stufenklage eines Abkömmlings gem. § 254 ZPO bzgl. der Geltendmachung des Pflichtteils (aufgrund Enterbung durch Berliner Testament mit Alleinerbeneinsetzung des letztversterbenden Ehepartners; die drei Kinder wurde nur als Schlusserben eingesetzt; es besteht eine für den Letztversterbenden unbeschränkte Abänderungsbefugnis, die auch mittels eines neuen Testaments der Letztversterbenden genutzt wurde) aus dem Nachlass des Erstversterbenden rechtshängig.



Die Beklagte (Letztversterbende) ist wenige Monate nach Klageerhebung verstorben (Stand: Auskunft wurde mittels eines unvollständigen und mit falschen Wertangaben versehenen privaten Nachlassverzeichnisses erstellt). Wäre die Beklagte nicht verstorben, wäre der nächste Schritt des Klägers die Forderung auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gewesen sowie die Forderung ein notarielles Bestandsverzeichnis vorzulegen.



Die Klage wurde durch Tod der Beklagten nicht unterbrochen/ nicht ausgesetzt, da eine Vertretung durch Prozessbevollmächtigte besteht (gem. §246 ZPO).



Der Kläger ist (vorläufiger) Miterbe des Nachlasses der Letztversterbenden (es besteht eine Erbengemeinschaft von drei Personen). Der Erbteil ist mit Vorausvermächtnissen belastet und es besteht die Überlegung gem. § 2306 BGB das Erbe auszuschlagen und den vollen Pflichtteil zu fordern.



FRAGEN:

Wie wird die laufende Stufenklage fortgeführt bzw. kann diese fortgeführt werden?



A) Beeinflusst eine Annahme bzw. ein Ausschlagen des Erbes bzgl. des Nachlasses der Letztversterbenden die rechtshängige Klage bzgl. des Nachlasses des Erstversterbenden (z.B. Auskunftsanspruch gem. § 2314 BGB; Kläger wäre als Miterbe zugleich Beklagter)



B) Könnte der Kläger als Miterbe und Nachlassgläubiger ggü. einem einzelnen Miterben (z.B. dem Haupterben) als (einen der) Rechtsnachfolger der letztversterbenden Erblasserin per Gesamtschuldsklage die Klage (evtl. abzgl. des Teiles, der auf seinen Erbteil entfiele) fortführen (nächste Schritte: eidesstattliche Versicherung, notarielles Bestandsverzeichnis). Müsste die Klage abgeändert werden?



C) Könnte der Kläger (als Miterbe oder bei Ausschlagung als Pflichtteilsfordernder bzgl. des Nachlasses der Letztversterbenden) die Klage gegen die verstorbene Beklagte weiterführen, da eine – wahrscheinlich über den Tod hinaus wirksame – Prozessbevollmächtigung eines Rechtsanwaltes vorliegt. Wie ist hier eine über den Tod hinaus wirksame Generalvollmacht zu sehen, die dem jetzigen Haupterben von der Beklagten erteilt wurde?



D) Wird die Auskunftsverpflichtung der (verstorbenen) Letztversterbenden ggü. dem pflichtteilsberechtigten Kläger an die Erben „vererbt" ("alle Rechte und Pflichten des Erblassers gehen auf die Erben über")?



E) Besteht für den Kläger weiterhin ein Auskunftsanspruch gem. § 2314 BGB, z.B. wenn die Klage per Gesamtschuldklage ggü. einem Miterben (Haupterben) oder alternativ ggü. der Verstorbenen fortgeführt würde? Wäre dies vom Status des Klägers (Miterbe oder Nichterbe durch Ausschlagung) abhängig?



F) Besteht die Gefahr einer baldigen Verjährung der in der rechtshängigen Klage geltend gemachten Ansprüche? (z.B. 6-Monatsfrist gem. § 2061 BGB)



Vielen Dank im Voraus für eine rechtssichere Auskunft, die den besten Weg weist bzw. mögliche Optionen aufzeigt.

-- Einsatz geändert am 28.05.2014 16:24:55

-- Einsatz geändert am 28.05.2014 18:21:24
Eingrenzung vom Fragesteller
30.05.2014 | 11:10

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage – insbesondere im Hinblick auf die Eingrenzung der Fragestellung – wie folgt:

Zunächst darf ich nochmals kurz den Sachverhalt wiedergeben, damit auch die nichtjuristischen Leser die Familienkonstellation verstehen:
Vater und Mutter hatten ein Berliner Testament errichtet, in welchem sie sich gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt hatten. Die drei Kinder waren als Schlusserben des zuletzt versterbenden Elternteils vorgesehen. Sodann ist der Vater zuerst verstorben, woraufhin die Mutter Alleinerbin wurde.
Eines der drei Kinder hat nach dem Tod des Vaters gegenüber der Mutter den Pflichtteil am Nachlass des Vaters geltend gemacht. Nachdem die Mutter die entsprechende Auskunft über den Nachlass nicht umfänglich und vollständig erteilt hatte, wurde Stufenklage erhoben. Im Rahmen der ersten Stufe (Auskunftsstufe) wurde ein (wohl unvollständiges und fehlerhaftes) Nachlassverzeichnis vorgelegt. Sodann ist die Mutter verstorben und wurde von einer Erbengemeinschaft, bestehend aus drei Personen, beerbt. Das Kind, welches den Pflichtteil am Nachlass des Vaters geltend gemacht hat (Kläger), ist gleichzeitig nun Mitglied der Erbengemeinschaft als Rechtsnachfolgerin der Mutter. Allerdings ist wohl für dieses Kind die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft nach der Mutter noch nicht abgelaufen und es ist noch keine Handlung erfolgt, welche die Annahme der Erbschaft nach der Mutter dokumentiert hat.

Nun zur juristischen Einschätzung:

Alle erbrechtlichen Ansprüche des Kindes im Zusammenhang mit dem Nachlass des Vaters, die gegenüber der Mutter bestanden hatten, bestehen nun gegenüber der Erbengemeinschaft und müssen von dieser erfüllt werden. Bei der Erbengemeinschaft handelt es sich um eine Gesamthandsgemeinschaft, so dass Ansprüche nur gegenüber der gesamten Erbengemeinschaft geltend gemacht werden können. Es ist für den Kläger nicht möglich, Ansprüche nur gegenüber einzelnen Miterben (z. B. dem „Haupterben", also dem Erben mit der größten Quote oder sonstigen Vorrangmerkmalen) geltend zu machen, sondern es muss immer die gesamte Erbengemeinschaft mit dem Anspruch konfrontiert bzw. verklagt werden.

Der Anspruch auf Auskunft über den Nachlass und auf Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit durch eidesstattliche Versicherung geht auf den Erben über, so dass die Erbengemeinschaft nun – nach dem Tod der Mutter – auch zur Auskunftserteilung und eidesstattlichen Versicherung bezüglich des Nachlasses des Vaters verpflichtet ist.

Allerdings ist zu unterscheiden, ob der Kläger zugleich Mitglied der Erbengemeinschaft ist, indem er die Erbschaft angenommen oder nicht fristgerecht ausgeschlagen hat, oder ob er die Erbschaft nach der Mutter selbst ausgeschlagen hat.

Sofern der Kläger die Erbschaft nach der Mutter angenommen oder nicht fristgerecht ausgeschlagen hat, ist er Mitglied der Erbengemeinschaft. Dadurch ergibt sich die missliche Situation, dass der Kläger gleichzeitig auch auf Seiten der Beklagten auftritt. Er müsste also die weiteren Schritte (auch) gegen sich selbst einleiten, was rechtlich problematisch ist.
Im Übrigen ist die Rechtslage so, dass Auskunftsrechte gegenüber Miterben nicht bestehen, da jedes Mitglied der Erbengemeinschaft selbst in der Lage ist, sich die relevanten Informationen zu beschaffen. Ein Miterbe kann unter Vorlage des Erbscheines Auskunft von sämtlichen Vertragspartnern, Instituten etc. selbst verlangen und ist daher nicht auf die Auskunft der anderen Miterben angewiesen. Insofern dürfte auch der Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ins Leere laufen, da dieser nur die Vollständigkeit und Richtigkeit der erteilten Auskunft betrifft. Wenn aber ein solcher Auskunftsanspruch unter Miterben gar nicht besteht, kann auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht verlangt werden. Das Gerichtsverfahren könnte in dieser Konstellation nicht weiter betreiben,. sondern müsste beendet werden.
Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn einer der Miterben faktisch die Erbschaftsgegenstände in Besitz genommen hat (zum Beispiel weil er mit der Erblasserin zusammen gewohnt hat). Dann würde sich der Anspruch jedoch nicht gegen den Miterben in seiner Rolle als Miterben richten, sondern in seiner Rolle als Erbschaftsbesitzer. Die Anspruchsgrundlage für diesen Auskunftsanspruch besteht in § 2027 BGB. Es wäre dann anhand der konkreten Situation zu überlegen, ob die Klage geändert werden müsste.

Sofern der Kläger die Erbschaft nach der Mutter ausgeschlagen hat, kann er das Gerichtsverfahren ganz normal weiterführen und Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegen die Erbengemeinschaft stellen. Keinesfalls kann er das Verfahren gegen die Verstorbene weiter führen, da Gerichtsverfahren nur gegen lebende Personen geführt werden können. Er wird allerdings zuvor den Miterben (zu denen er ja nicht gehört) die Gelegenheit geben müssen, die von der Mutter bereits erteilte Auskunft zu berichtigen und zu vervollständigen. Anderenfalls würde die Strafandrohung der eidesstattlichen Versicherung ins Leere gehen, da eine strafrechtliche Relevanz immer nur für eine konkrete lebende Person (hier die Mutter) festgestellt werden kann. Eine Rechtsnachfolge in dieser Strafbarkeit gibt es nicht.
Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zwar auf den Erben übergeht, dass dieser Anspruch aber nachträglich wieder entfallen kann, wenn der Erbe (hier also die Erbengemeinschaft) die Mängel der ursprünglich erteilten Auskunft behebt.

Die Auskunftsstufe im Gerichtsverfahren ist erledigt, da die Auskunft erteilt wurde. Hierfür ist es nicht relevant, ob die Auskunft vollständig und wahrheitsgemäß erfolgt ist, sondern es genügt, dass überhaupt eine Auskunft erteilt wurde. Das Gesetz sieht leider keine direkte Möglichkeit vor, eine vollständige und wahrheitsgemäß Auskunft zu erzwingen, sondern die Möglichkeit der eidesstattlichen Versicherung und die damit verbundene Strafbarkeit von falschen Angaben soll entsprechenden Druck ausüben, damit die Auskunft korrekt erteilt wird.

Sofern der Prozessbevollmächtigte, der für die Beklagte tätig war, angibt, er wolle das Verfahren – aus welchen Gründen auch immer – nicht weiterführen, so kann die Fortführung durch entsprechende Antragstellung nach § 239 ZPO vom Kläger erzwungen werden.

Für das weitere Vorgehen sollte sich der Kläger zunächst überlegen, ob er die Erbschaft nach der Mutter annehmen oder ausschlagen möchte.
Die Annahme der Erbschaft ermöglicht dem Kläger zwar bessere Erkenntnismöglichkeiten über den Nachlass, kann allerdings zu Haftungsrisiken und Abwicklungsproblemen (je nach Komplexität der testamentarischen Regelungen) führen.
Die Ausschlagung der Erbschaft bewirkt, dass der Kläger das Gerichtsverfahren weiterführen kann, allerdings ist er dann von den Erkenntnismöglichkeiten über den Nachlass (zum Beispiel durch direkte Anfrage bei Banken etc.) abgeschnitten und auf die Auskünfte der Erbengemeinschaft angewiesen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Im Bedarfsfall steht Ihnen meine Kanzlei im Rahmen einer Mandatserteilung für weitere Tätigkeit auch gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2014 | 14:42

Ich habe eine Rückfrage zu diesem Teil Ihrer Ausführungen:

„Sofern der Kläger die Erbschaft nach der Mutter angenommen oder nicht fristgerecht ausgeschlagen hat, ist er Mitglied der Erbengemeinschaft. Dadurch ergibt sich die missliche Situation, dass der Kläger gleichzeitig auch auf Seiten der Beklagten auftritt. Er müsste also die weiteren Schritte (auch) gegen sich selbst einleiten, was rechtlich problematisch ist.
Wenn aber ein solcher Auskunftsanspruch unter Miterben gar nicht besteht, kann auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht verlangt werden
Das Gerichtsverfahren könnte in dieser Konstellation nicht weiter betreiben,. sondern müsste beendet werden".


Besteht die Problematik nur in der Unmöglichkeit der eidesstaatlichen Versicherung bzw. des (weiteren) Auskunftsanspruchs? Als Miterbe könnte ich mir dann ja selbst Auskunft geben, die Stufe für erledigt erklären und dann die nächste Stufe (Zahlungsanspruch) der Stufenklage angehen.

Der geltend gemachte Pflichtteils-Anspruch ist doch m.W. als NACHLASSVERBINDLICHKEIT zu sehen und als Miterbe wäre ich NACHLASSGLÄUBIGER. Z.B.: Hätte ich meiner Mutter ein Darlehen gewährt, dass sie mir nicht zurückzahlen wollte und ich hätte Klage erhoben, wäre der rechtmäßige Anspruch doch auch nicht verloren, wenn ich Miterbe (NICHT Alleinerbe) wäre, denke ich. Mein Anspruch wäre m.E. dann lediglich um meinen Erbteil zu kürzen. Ich darf doch als Miterbe als Nachlassgläubiger grundsätzlich nicht schlechter gestellt werden als ein „normaler" Nachlassgläubiger.

Mein in der Stufenklage beauftragter Anwalt nahm folgendermaßen Stellung:
Sie haben mich gebeten zu überprüfen, ob die Auskunfts- und die Pflichtteilsklage weitergeführt werden kann, auch dann, wenn Sie Erbe geworden wären.
Die Klage kann nach meiner Ansicht weitergeführt werden. Denn bei Ihrem Pflichtteilsanspruch handelt es sich um eine Nachlassverbindlichkeit, für die die Miterben, also auch Sie, gem. § 2058 BGB als Gesamtschuldner haften. Bis zur Teilung des Nachlasses kann ein Miterbe als Gläubiger gegen die übrigen Miterben eine Gesamtschuldklage erheben, vermindert um den Anteil, der seiner eigenen Erbquote entspricht (vgl. Palandt, BGB, 72. Auflage, § 2059 Rdn. 14).
Wie bereits angesprochen halte ich allerdings das Auskunftsrecht nicht mehr für gegeben, es sei denn Sie können nachweisen, dass einer der Miterben mehr Kenntnisse über die Erbschaft hat als Sie.
….
2. Trotz des Todes Ihrer Mutter können Sie das Verfahren gegen die Mutter fortführen, die Vollmacht des Rechtsanwalts Ihrer Mutter wirkt über deren Tod hinaus (vgl. Palandt, …, § 168 Rdn. 4), § 246 I ZPO.

Die Stufenklage hat zwar die Verjährung gehemmt, dadurch dass jetzt eine Auskunft gegeben wurde, auch wenn diese nicht vollständig bzw. fehlerhaft war, die die Hemmung jedoch beseitigt und der Zahlungsanspruch müsste nunmehr beziffert und geltend gemacht werden.
Ich empfehle daher ein kurzfristig Fortsetzung der Klage mit einer Zahlungsforderung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2014 | 16:11

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn wir davon ausgehen, dass Sie die Erbschaft nicht ausschlagen, sondern Miterbe sind, dann ist gleichwohl der Auskunftsanspruch in der Stufenklage bereits erledigt, weil durch die Mutter erfüllt (Schlechterfüllung gilt dabei als Erfüllung). Die 2. Stufe (eidesstattliche Versicherung) kann nicht weiter verfolgt werden, weil durch den Tod der Mutter und die Entstehung der Erbengemeinschaft der Auskunftsanspruch und der daraus abgeleitete Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung entfallen ist. Insofern habe ich mich möglicherweise missverständlich ausgedrückt. Nicht das gesamte Gerichtsverfahren müsste beendet werden, sondern nur die 2. Stufe.
Sie können nun natürlich die 2. Stufe überspringen und sofort den Zahlungsantrag beziffern. Dazu müssten Sie sich allerdings zunächst die Informationen beschaffen, um den Betrag einigermaßen schlüssig beziffern zu können. Soweit es wegen drohender Verjährung zeitlich eng wird, müssten Sie einen Zahlungsantrag anhand vorhandener Informationen und Schätzungen stellen.

Es ist schon richtig, dass der Pflichtteilsanspruch eine Nachlassverbindlichkeit darstellt, die Ihnen gegenüber der Erbengemeinschaft zusteht und der von der Erbengemeinschaft zu bezahlen ist. An diesem Punkt gibt es auch kein Problem durch die teilweise Personenidentität auf Kläger- und Beklagtenseite.

Da das Verfahren beim Tod der Mutter bereits rechtshängig war, ist davon auszugehen, dass nun die Gesamthandsgemeinschaft als Rechtnachfolger das Verfahren fortführen muss. In diesem Fall müsste der Zahlungsantrag auf Zahlung eines konkreten Betrages (Ihres Pflichtteils) lauten und sich gegen die Erbengemeinschaft als Gesamthand richten. Die Zahlungsverpflichtung ist dann durch die gesamte Hand zu erfüllen. Ihr Zahlungsanspruch ist in diesem Fall nicht (!) um Ihrem Anteil zu kürzen, sondern die Erbengemeinschaft als Gesamthand muss den Anspruch erfüllen. Derartige Nachlassverbindlichkeiten sind aus dem Nachlass vorab zu bezahlen, bevor die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt und der Erlös verteilt wird. Sie dürfen in diesem Fall vor der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nicht rechnerisch vorgehen und Ihren Anteil herausrechnen, sondern Sie müssen die Erbengemeinschaft wie eine Person betrachten. In Regelfall werden solche Nachlassverbindlichkeiten dann vom Nachlasskonto bezahlt bzw. es muss in den (ungeteilten!) Nachlass vollstreckt werden.
Die Alternative bestünde darin, eine Gesamtschuldklage zu erheben bzw. den Antrag entsprechend zu ändern, so dass Sie die Klage gegen die einzelnen Miterben mit gesamtschuldnerischer Haftung führen. Diese Konstellation meinte Ihr Anwalt mit dem Hinweis auf § 2059 BGBG. In diesem Fall müssten Sie Ihren Anteil herausrechnen.
Beide Varianten sind möglich. Welche Variante günstiger ist, müsste man anhand der Details des Falles klären.

Bei der prozessualen Frage, wie und von wem das Gerichtsverfahren fortzuführen ist, müssen Sie unterscheiden zwischen der Frage, wer Partei des Rechtsstreits ist (auf Beklagtenseite war es zunächst die Mutter, jetzt die Erbengemeinschaft als Rechtsnachfolger) und der Frage, durch welchen Anwalt sie vertreten wird. Selbst wenn der Anwalt sein Mandat für beendet erklären würde mit der Behauptung, seine Vollmacht gelte nicht über den Tod hinaus, könnte er zwar nach § 246 ZPO die Aussetzung des Verfahrens beantragen, aber Sie könnten dann nach § 239 ZPO die Aufnahme des Verfahrens durch die Rechtsnachfolger (die Erbengemeinschaft) beantragen.
Damit würde das Verfahren zwar verzögert, könnte aber im Ergebnis weiter laufen.

Das Gerichtsverfahren läuft auch weiter, wenn der Anwalt nicht (mehr) für die Beklagtenseite tätig ist, denn dann ist die Beklagtenseite zwar nicht mehr anwaltlich vertreten, aber gleichwohl Partei des Verfahrens. Soweit Anwaltszwang besteht (wenn also das Verfahren wegen der Höhe des Gegenstandswerts vor dem Landgericht geführt wird), kann die Beklagtenseite nicht ohne Anwalt wirksam handeln, könnte also keine prozessual wirksamen Erklärungen abgeben und würde notfalls deswegen den Rechtsstreit verlieren. Ihr Anwalt könnte dann Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils stellen.

Allerdings muss zunächst feststehen, wer überhaupt Mitglied der Erbengemeinschaft ist. Nach § 239 Abs. 5 ZPO ist der Erbe vor der Annahme der Erbschaft nicht verpflichtet, das Verfahren aufzunehmen.
Solange also noch Ausschlagungsfristen laufen, könnte sich das Verfahren noch verzögern.

Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin


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