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9.226 Ergebnisse für schaden recht

Markenverletzung durch ebay - Auktion
vom 20.4.2005 50 € Historischer Preis
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Es wird gefordert, daß ich 1) weitere Angebote dieser Art unterlasse 2) dem Hersteller eine schriftliche Auflistung gebe: - über die Menge der von mir verkauften Geräte - über erzielte Bruttoumsätze - über erzielte Gewinne - Name & Anschrift von Lieferanten & Vorbesitzern - Name & Anschrift gewerblicher Abnehmer & Auftraggeber 3) dem Hersteller entstandenen Schaden zu ersetzen 4) die entstandenen Kosten zu tragen. ... 5) Ist die Kostenberechnung rechtens oder besteht ein Fehler seitens der Anwaltskanzlei?
Verhinderung Auffahrunfall mit Nötigung von beiden Seiten
vom 11.12.2016 33 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich stieg in den LKW und fuhr weiter. 5Min später riefmich die Polizei zurück und gab mir bescheid, dass der PKW Fahrer wohl an seinem linken Außenspiegel einen Schaden hat und mich anzeigen möchte. ... In dem Video konnte ich dann auch erkennen, dass der PKW mich wie gesagt erst nur leicht ausbremste und in dem Moment wo er stärker bremste, betätigte er den Blinker rechts.
Darf eine Gerüstbaufirma ein Gerüst unbrauchbar machen, wenn es Differenzen über sein
vom 8.4.2006 75 € Historischer Preis
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Später führten andere Mitarbeiter die "Unbrauchbarkeit" aus. durch diese Maßnahme entsteht mir ein großer Schaden, weil die Dach - und Fassadenarbeiten nicht abgeschlossen werden können und der Bezug von 16 Wohnungen dadurch behindert wird. Auf meine Frage,warum der Gerüstbauer das Gerüst nicht abbaut, wenn er der Meinung ist, das er im Recht wäre, antwortete dieser, dass ich ja dann in der Lage sei, ein Ersatzgerüst einer anderen Firma zu stellen.
Kontopfändung vom FA trotz Schuldenerlassvereinbarung!
vom 1.3.2019 70 € Historischer Preis
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In welchem Rechtsstaat leben wir eigentlich, in dem eine schriftliche Vereinbarung mit einer Behörde nur einseitig erfüllt werden muss und es nach geschlagenen 4 Jahren zu einer Vollstreckung der alten Ursprungsschulden kommt mit der schlichten Begründung "der Vorgang gilt als noch nicht abgeschlossen" (Meine Stb sagte, es fehle ein Schreiben, in dem das FA den Fall offiziell als abgeschlossen bescheinigt) Meine Rechtsauffassung: Ebenso wie sich das FA vorbehält, seine Vereinbarungen bei Vorspiegelung falscher Tatsachen aufzuheben, werde ich dasselbe Recht in Anspruch nehmen. ... Das FA fügt mir, sofern es wirklich mit diesem Manöver durchkommt, einen gewaltigen Schaden zu.
Kündigung des Mitarbeiters
vom 29.8.2006 30 € Historischer Preis
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Für meinen Mann war dies legal, aber er ist nun sehr verunsichert, da dieser Monteur sicherlich wieder versuchen wird, meinem Mann zu schaden. ... Die fristlose Kündigung ist doch rechtens, oder?
Kostenverteilung bei Haussanierung einer WEG
vom 15.5.2015 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Während des Leerstandes des Hauses wurden in einigen Wohnungen die Wohnungstrennwände durch Vandalismus teilweise eingetreten.Es entstand ein Schaden an der jeweiligen Wandverkleidung in den Wohnungen. ... Frage: Ist der Austausch oder die Reparatur eines Schaufensters von der Gemeinschaft zu zahlen, wenn das Schaufenster sich im Sondereigentum befindet Auszug aus der Teilungserklärung Gegenstand des Sondereigentums sind die in Anlage 3 der Teilungserklärung bezeichneten Räume, einschließlich eventueller Balkone und Loggien, sowie die zu diesen Räumen gehörende Bestandteile der Gebäude, die verändert, beseitigt und eingefügt werden können, ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungs-Teileigentümers über das nach § 14 WEG zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird.
Uneheliches Kind / Kindesunterhalt / Unterhalt für Kindsmutter
vom 6.1.2009 60 € Historischer Preis
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Inzwischen wohnen beide in meiner Wohnung und sie braucht keine eigene Wohnung mehr und ebenso kein Hartz 4 – nun ist es so, dass ich recht gut verdiene und selbstständig bin, die Dinge aber so regeln will, dass ich mit einem relativ überschaubaren finanziellen Risiko konfrontiert bin, sollten wir uns trennen. ... (Hatte vorher auch schon einmal eine Ausbildung abgebrochen) Wichtigstes Ziel für mich ist es, geteiltes Sorgerecht zu vereinbaren und finanziellen Schaden bestmöglich einzugrenzen (Im Falle einer Trennung) Fragenteil: 1)Anerkenntnis der Vaterschaft: a) Wo?
Telekom Anbieterwechsel
vom 28.4.2015 50 € Historischer Preis
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Glücklicherweise war eine DTAG-Kollegin am Telefon recht flott und schaffte es, dass das Telefon nach 2 Stunden wieder funktionierte, Allerdings hatten wir am Freitag kein Internet, am Montag kein Internet und auch heute funktioniert das Internet nicht. ... Mir geht es hier letztlich um''''s Prinzip und um das Fehlverhalten des einen DTAG-MA''''s und darum, dass der Schaden und Aufwand auf beiden Seiten so gering wie möglich gehalten wird.
Abmahnung / Unterlassungserklärung für bereits "gelöschte Domain"
vom 21.10.2014 50 € Historischer Preis
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Guten Tag, Ich habe ein recht dringliches als auch kompliziertes Anliegen: Zur Geschichte / Begebenheit: Am 10.10.2014 sah ich, dass mein Webspace-Provider (Ein kleines Systemhaus, Sitz Deutschland) .sexy-Domains für 0,00€ zur Registrierung anbot. ... Ist der Betrag angemessen, bwohl keine "Nutzung" und somit entstandener Schaden stattgefunden hat?
Kostenersatz für die für Immobilieninteressenten eingeholten Handwerkerangebote
vom 8.7.2017 25 € Historischer Preis
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Am darauffolgenden Montag erhielt ich dann die Nachricht, dass meine Kaufinteressenten nach wie vor sehr am Erwerb meiner Immobilie interessiert seien, doch aufgrund der Tatsachen, dass sich am Hause kein eigener Kfz-Stellplatz befindet, das Badezimmer recht einfach ausgestattet ist, überhaupt noch eine Einbauküche einzubauen wäre und insbesondere vor dem Hintergrund, dass meine Interessenten Kenntnis von dem Kaufpreis des vor einiger Zeit angebotenen gesamten Hauses hätten, würden sie meine Wohnung nur mit einem zu gewährenden Kaufpreisnachlaß in Höhe von € 30.000,00 erwerben wollen.
Angebotsfragenn
vom 3.3.2007 25 € Historischer Preis
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Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Vertragsrecht Betreff: Auftrag an einen Handwerker ohne Angebot Einsatz: €11,00 Status: Beantwortet geschrieben am 02.04.2005 12:52:00 1.
Ersatzunterkunft wegen Sanierung von Betreutem Wohnhaus?
vom 18.7.2013 78 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich erbitte Rat in der folgenden Mietrechtsangelegenheit (wobei ich nur vermute, dass die Sache nach den Mietrechtsvorschriften des BGB und nicht nach WBVG o.ä. zu beurteilen ist). Hintergrund: Ein Seniorenzentrum verfügt über Gebäude unterschiedlichen Baualters. Im wenig ausgelasteten Neubau (2006) befinden sich Pflegestationen auf mehreren Etagen.
Berufsunfähigkeitsversicherung, Kann Versicherer mir kündigen?
vom 2.12.2006 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, aus folgendem Sachverhalt ergibt sich meine unten stehende Frage: Ich habe bei einem Direktversicherer einen Versicherungsvertrag über Leben, Unfall und Berufsunfähigkeitsversicherung. Ich bin 43 Jahre alt und kann daher in Zukunft kaum damit rechnen nochmal bei einer anderer Versicherungsgesellschaft aufgenommen zu werden. Im laufenden Jahr bin ich berufsbedingt erkrankt und bin ärztlich in dem ausgeübten Beruf um mehr als 50 % (so bin ich versichert) berufsunfähig geschrieben worden.
WEG Sonder- oder Gemeinschaftseigentum
vom 4.7.2010 35 € Historischer Preis
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Immer wieder das gleiche (leidige) Thema... ist es nun Sonder- oder Gemeinschaaftseigentum?! Konkret geht es um 4 Fälle: (es ist nichts konkret in der TE vereinbart, nur das allgemein Übliche) -> Außenzapfstelle im Garten -kein Allgemeinwasser- nur für den Sondernutzungsberechtigten in seinem Garten -> in der Waschküche: Wasserkran eines einzelnen Waschmaschinennutzers -keine allgemeines Ausgußbecken oder Kran- sondern nur für einen speziellen Wohnungsnutzer -> der Kellerverschlag (komplett) eines Kellers, welcher zu einer Wohnung / Sondereigentum laut TE erklärt worden ist -was ist und wer muss ggf. Instandhaltungen des Verschlages tragen?!
Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung
vom 3.10.2006 50 € Historischer Preis
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Meine Ex-Frau hat in der Trennungszeit 1999-2000 einige tausend D-Mark aus meinem eigenen (nicht gemeinsamen) Vermögen veruntreut. (Wie das ging ist eine eigene Sache, jedoch für die Fragestellung hier nicht von Bedeutung) Als mir bekannt wurde, dass das Geld verschwunden ist, hat sie argumentiert, dass ich von ihr während der Ehe auch Vermögen in die Hand bekommen hätte und dieses ebenfalls verschwunden wäre, bzw. das von mir geltend gemachte Vermögen eigentlich das ihre wäre. Somit behauptete sie, dass ich keinen Anspruch auf das von mir geltend gemachte Vermögen hätte, da dieses quasi ihres wäre.