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Markenverletzung durch ebay - Auktion


20.04.2005 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe kürzlich mehrere DVD-Homeentertainment-Systeme bei ebay zum Verkauf angeboten. Ich habe die Artikel nur für einen guten Freund eingestellt, der selber über keinen ebay-Zugang verfügt (mit meinem 99,7% positivem Bewertungsprofil - als vertrauensfördernde Maßnahme). Dabei habe ich den Herstellernamen und Gerätebezeichnungen sowie Informationen und Bilder unter Hinweis auf die Herstellerhomepage verwendet. Dabei handelte es sich um Artikel, die nicht für den EU-Markt produziert worden sind. Nun habe ich per Einwurfeinschreiben (an meine dt. Heimatadresse) eine Abmahnung der Anwälte der Firma erhalten, mit dem Hinweis, ich hätte gegen §24 Abs.1 MarkenG verstoßen. Demnach dürfen die Geräte nicht in Europa ohne Einwilligung des Herstellers in Umlauf gebracht werden.
Die Anwälte sind von einem Gegenstandswert von 50.000,-Euro ausgegangen und ich soll 1380,-Euro Anwaltsgebühr für diese Abmahnung zahlen. Darüber hinaus wird von mir die Abgabe einer Verpflichtungserklärung verlangt. Es wird gefordert, daß ich
1) weitere Angebote dieser Art unterlasse
2) dem Hersteller eine schriftliche Auflistung gebe:
- über die Menge der von mir verkauften Geräte
- über erzielte Bruttoumsätze
- über erzielte Gewinne
- Name & Anschrift von Lieferanten & Vorbesitzern
- Name & Anschrift gewerblicher Abnehmer & Auftraggeber
3) dem Hersteller entstandenen Schaden zu ersetzen
4) die entstandenen Kosten zu tragen.

Es wurde mir eine Frist bis zum 26.4.2005 gesetzt um den Forderungen nachzukommen. Ich befinde mich allerdings gerade im Ausland und kommer erst am 27.4.2005 (für 8 Tage!) zurück nach Deutschland. Bei Nichteinhaltung der Frist wird mit weiteren gerichtlichen Schritten und substanziell höheren Kosten gedroht.

Nachdem ich einige Beiträge mit ähnlichem Hintergrund gelesen habe befürchte ich, daß ich mich der Urheberrechtsverletzung schuldig gemacht habe. Daher bin ich u.U. auch gewillt diese Unterlassungserklärung abzugeben. Auch wenn mir der angesetzte Gegenstandswert zu hoch erscheint würde ich u.U. auch die Kosten tragen. Obwohl ich nach dem Lesen eines Beitrags dahingehend irritiert bin, da die Kostenberechnung nicht von dem RA unterschrieben wurde, der das Mahnschreiben verfaßt und unterzeichnet hat (lt. § 10 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz soll das aber so sein!)- sondern wie ich annehme von einem/r Mitarbeiter/in.

Allerdings bin ich nicht bereit, weitergehende Angaben - wie von mir gefordert - zu machen, zumal es bisher nie zum Verkauf eines einzigen Gerätes gekommen ist. (läßt sich anhand der ebay-Historie belegen!)

Ich bin sehr daran interessiert, diese Angelegenheit so schnell wie möglich zu klären, da ich zeitlich extrem ausgelastet bin und meine Flexibilität durch den Auslandsaufenthalt (bis Januar 2006) auch noch zusätzlich eingeschränkt ist.
Daher bitte ich Sie um eine klare Empfehlung, wie ich in dieser Angelegenheit verfahren soll:

1) Soll ich in der Angelegenheit nicht aktiv werden?

2) Soll ich die von mir verlangte Verzichtserklärung vollständig abgeben?

3) Kann ich eine eingeschränkte, umformulierte Erklärung abgeben, in der ich nur die Unterlassung erkläre?

4) Kann man mich zwingen, weitere Angaben (wie oben beschrieben) zu machen?

5) Ist die Kostenberechnung rechtens oder besteht ein Fehler seitens der Anwaltskanzlei? (bräuchte ich dann nicht zahlen??)

6) Soll ich die Frist verstreichen lassen oder eine Verlängerung erbitten?

7) Muß mein Freund mit Schwierigkeiten rechnen, wenn ich die Umstände der Auktion erkläre?

8) Gäbe es noch weitere Sachen, mit den ich rechnen müßte (Schadenersatz?)?

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.
-ein stark Verzweifelter-

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Leider habe ich keine gute Antwort für Sie: Da Sie selbst schreiben, daß die Waren nicht für den europäischen Markt bestimmt waren, dürften Sie die Marke auch nicht verwenden. Daß Sie dies nicht für sich selbst, sondern für einen Bekannten getan haben, entlastet Sie insoweit nicht.

Von daher kann ich Ihnen nur empfehlen, die Unterlassungserklärung fristgerecht abzugeben, da Sie andernfalls Gefahr laufen, unmittelbar nach Fristablauf mit einer einstweiligen Verfügung konfrontiert zu werden, die nur weitere Kosten verursachen würde. Ggfs. übersenden Sie die Erklärung zunächst per Telefax mit dem Kommentar, diese umgehend im Original nachzusenden.

Auch die von Ihnen begehrte Kostenerstattung liegt im zutreffenden Rahmen. Sie schreiben selbst, daß Sie mehrere Systeme in das Versteigerungssystem eingestellt haben, so daß die Annahme einer gewerblichen Tätigkeit naheliegt. Daß die Kostenrechnung eventuell nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnet wurde, ist insoweit auch unbeachtlich, da es sich hier nicht um einen unmittelbaren Vergütungsanspruch der Rechtsanwälte handelt (diesen haben diese nicht gegen Sie, sondern gegen den Markeninhaber, der sie beauftragt hat; nur dort gilt das Unterschrifterfordernis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes), sondern lediglich um einen Schadensersatzanspruch des Markeninhabers gegen Sie.

Der Auskunftsanspruch gegen Sie hinsichtlich der bisherigen Verkäufe besteht ebenfalls zurecht. Sollten Sie diese Auskunftsverpflichtung gleichwohl nicht unterschreiben wollen, empfehle ich Ihnen, statt dessen unmittelbar die gewünschte Auskunft zu erteilen (was hinsichtlich der Verkäufe nach Ihrer Darstellung ja noch einfach sein dürfte; hinsichtlich des Lieferanten können Sie u.U. schildern, wie die Geräte zu Ihrem Freund kamen, ggfs. auch, ohne diesen selbst zu nennen.). Diese Auskunft sollte dann allerdings auch die Erklärung erhalten, daß weitere Geschäfte nicht getätigt wurden und daß (falls zutreffend) außer den jetzt bei eBay eingestellten Systemen keine weiteren Systeme mehr vorhanden sind.

Gründe für einen weiter gehenden Schadensersatz sehe auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung bisher nicht. Soweit Sie Ihren Freund benennen, hat dieser allerdings die gleichen Konsequenzen zu erwarten wie Sie. Ggfs. sollten Sie mit ihm zusammen die Unterlassungserklärung und die Auskünfte abgeben. So verhindern Sie zumindest, daß Ihr Freund nochmals zusätzlich - erneut kostenpflichtig - in Anspruch genommen wird.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2005 | 21:01

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ich habe allerdings noch eine Nachfrage bezüglich des Auskunftsanspruches:

Wenn ich die Verzichtserklärung dahingehend abändere, daß ich den Passus über die geforderten Auskünfte streiche bzw. eine eine Erklärung ohne diesen Punkt abgebe - aber dennoch freiwillig den Sachverhalt erkläre, muß ich damit rechnen daß ich wiederum eine solche Aufforderung erhalte (verbunden mit u.U. ähnlich hohen Kosten) oder gar eine der angedrohten Folgemaßnahmen? Kann man mich zwingen, den Namen meines Freundes zu nennen?

Vielen Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2005 | 14:37

Wenn Sie einmal die Auskunft vollständig gegeben haben, kann man Sie nicht erneut zwingen, diese zu geben (Es sei denn, die erste Auskunft wäre nachweislich unrichtig.) Den Namen des Freundes können Sie u.U. heraus halten, dann sollten Sie allerdings gleichwohl erklären, wie die Ware auf den deutschen Markt gekommen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

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