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Kündigung des Mitarbeiters


29.08.2006 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag!

Mein Mann hat sich nach einigen Monaten der Arbeitslosigkeit im September 05 im Montagebereich selbstständig gemacht.

Er hat sofort einen Auftrag bekommen. Kurz danach hat eine interessierte Firma angefragt, mein Mann benötigte für diesen Auftrag allerdings noch 2 Mitarbeiter.
Er stellte 2 Monteure ein. Da mein Mann noch neu in der Selbstständigkeit war und er den weiteren Auftragseingang noch nicht einschätzen konnte, war es ihm nicht möglich, die Monteure in Vollzeitbeschäftigung bei sich anzustellen.
So stellte er die Monteure auf 800,00 Euro ein mit der mündlichen Vereinbarung, die mehr geleisteten Stunden zu einem späteren Zeitpunkt abzufeiern.

Im Juli 06 hatte er einen großen Streit mit einem der beiden Monteure auf der Baustelle. Nachdem mein Mann auch noch beleidigt wurde, kündigte er dem Monteur fristlos noch auf der Baustelle mündlich. Kurz darauf fuhr der Monteur ins Krankenhaus und meldete einen Arbeitsunfall.
Trotz heftiger Zweifel an seinem Unfall und nach einem klärenden Gespräch gab mein Mann diesem Monteur die Chance, ab August wieder für ihn tätig zu werden.
Voraussetzung war, dass er wieder gesund war.

Der Monteur erschien zur Arbeit und wurde ab August wieder auf 700,00 eingestellt.
Als mein Mann vor einigen Tagen ein Schreiben der Krankenkasse erhielt, fiel er aus allen Wolken.
Dieser Monteur war weiterhin bis zum 01.09. krank geschrieben, er hatte bei der Krankenkasse Krankengeld beantragt, da er von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde.
Daraufhin hat mein Mann ihm die fristlose Kündigung geschrieben, da der Monteur ihm die Krankmeldung verschwiegen hat und auch keine Krankenscheine abgeliefert hatte.
Er wollte doppelt kassieren, einmal von seinem Arbeitgeber und von der Krankenkasse. Dies gab er offen zu und gab uns dieses auch schriftlich.
Mein Mann sagte ihm, dass er bei solchen Betrügereien nicht mitmachen würde und trennte sich endgültig von ihm.

Nun meine Frage:
Mein Mann hat ihm für geleistete Arbeit im August schon 1.100 Euro ohne Quittung bar ausgezahlt. Angemeldet ist der Monteur auf 700,00 Euro.
Die Vereinbarung mit dem „Stunden-Abfeiern“ ist nun hinfällig, da er nicht mehr weiter für meinen Mann tätig ist.
Was kann mein Mann nun tun?

Der Monteur ist schon bei der ersten Kündigung vor Gericht gegangen und hat noch ausstehenden Lohn i. H. von 1.800,00 Euro eingeklagt, was absolut nicht stimmte.
(Bei dem späteren klärenden Gespräch gab er dieses auch unumwunden zu und sagte, dass er so wütend war, dass er meinem Mann „eins auswischen“ wollte.)
Nachdem mein Mann ihm die Wiedereinstellung angeboten hatte, nahm er freiwillig die Klage zurück (von der Klage erfuhren wir aber auch erst nach der Wiedereinstellung, da uns die Klageschrift erst Ende Juli zugestellt wurde, denn der Monteur hatte dem Arbeitsgericht eine falsche Adresse angegeben).
Sollte mein Mann den Monteur für die vollen geleisteten Stunden im August durch unseren Steuerberater anmelden?
Kann auf meinen Mann von Seiten des Finanzamtes etwas zukommen, da der Monteur auf 700,00 angemeldet war und die Vereinbarung des „Stunden-Abfeierns“ zwischen ihm und der Monteure bestand?
Für meinen Mann war dies legal, aber er ist nun sehr verunsichert, da dieser Monteur sicherlich wieder versuchen wird, meinem Mann zu schaden.

Der Monteur ist mit der erneuten fristlosen Kündigung nicht einverstanden und verlangt eine schriftliche Kündigung für den Juli, als die erste Kündigung ausgesprochen wurde (wohl, um aus dem Betrug mit seiner Krankenkasse herauszukommen).
Die fristlose Kündigung ist doch rechtens, oder?

Für Ihren Rat wäre ich sehr dankbar!
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vorab möchte ich für die Zukunft dringend dazu raten, alle Vereinbarungen oder sonstige Absprachen schriftlich festzuhalten und gegenzeichnen zu lassen. So ersparen Sie sich rechtliche Nachteile im Streitfall und vor allem viel Geld.

Ansonsten zu Ihren Anfragen wie folgt:

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen (§ 623 BGB). Mündliche Kündigungen sind unwirksam, also auch die von Ihnen angesprochenen.

Die außerordentliche (fristlose) Kündigung ist in § 626 BGB geregelt. Voraussetzung für diese ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Außerdem darf es nicht mehr zumutbar sein, bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten. Diese Voraussetzung könnte in Ihrem Fall durchaus gegeben sein.

Die fristlose Kündigung muss innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis des wichtigen Grundes schriftlich ausgesprochen werden. Es eilt also, falls Sie der letzten mündlichen Kündigung doch noch zur Wirksamkeit verhelfen wollen.

Einer fristlosen Kündigung, die aus verhaltensbedingten Gründen erfolgen soll, hat regelmäßig eine Abmahnung vorauszugehen. Eine Abmahnung ist die Beanstandung von Leistungsmängeln durch den Arbeitgeber unter Androhung von Folgen für den Wiederholungsfall. Kam es jedoch zu einer besonders schweren Pflichtverletzung des Arbeitnehmers, ist die fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung zulässig. In dem von Ihnen geschilderten Fall, also (versuchten) Betruges durch den Arbeitnehmer, bedarf es sicherlich keiner vorhergehenden Abmahnung.

Hinsichtlich möglicher Restlohnansprüche des gekündigten Arbeitnehmers, hier aus Überstunden, könnten tatsächlich noch Nachzahlungsansprüche auf Ihren Mann zukommen, da aufgrund der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Möglichkeit mehr besteht, diese "abzubummeln".

Probleme mit dem Finanzamt dürfte Ihr Mann nicht zu befürchten haben, da er selbst sich nichts vorzuwerfen hat. Er sollte in jedem Fall bei der Wahrheit bleiben und gegenüber allen Behörden oder dem Steuerberater mit offenen Karten spielen.

Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichem Gruß


Wundke
Rechtsanwalt
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