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Bauarbeiten ohne Angebot/Auftragsbestätigung begonnen

21.07.2008 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Meine Freundin hatte einen beim Nachbarn tätigen Gartenbau-Unternehmer angesprochen ob er bei uns Hof-Pflasterarbeiten ausführen kann. (ausbessern einer Teilfäche) Er nannte einen Preis von 1200,-€. Als ich am Abend von der Arbeit kam war die Arbeit schon begonnen worden ohne dass ich ein schriftliches Angebot/Auftragsbestätigung erhalten hatte. Die Garagenzufahrt war nicht mehr möglich. Wir sagten den 2 Bauarbeitern dass die bisherige Ausführung Pfusch sei und wie es richtig sein sollte. Die Arbeiter leisteten dem Folge und führten dann eine korrekte Pflasterung aus. Am Folgetag kam deren Chef und brüllte herum dass dies so nicht in Auftrag gegeben war. Er beschimpfte meine Freundin sodass sie mich unter Tränen auf der Arbeit anrief.

Am Telefon sagte mir der Unternehmer forsch diese Arbeit würde 5000,- Euro kosten. Daraufhin sagte ich das die Arbeiten sofort eingestellt werden sollen und fragte was es bis jetzt kosten würde. 945,- €, und die wollte er gleich in bar von meiner Freundin haben. Zudem forderte er sie auf die auf einem Zettel handschriftlich aufgeführten "Leistungen" zu unterschreiben was Sie in ihrer Angst auch tat. Selbstverständlich bekam er kein Geld und ich teilte ihm nochmals am Telefon mit dass er eine Rechnung senden solle die ich dann prüfen werde. Meine Freundin fühlt sich nun von dieser Person bedroht. Die beiden jungen Bauarbeiter hatten die Arbeit dann am folgenden Tag (ohne Wissen des "Chefs") aus Solidarität zu meiner Freundin weitergeführt und sie sagten sie machten es so weil ihr Chef so unverschämt sei und sie würden sowieso kündigen. (Sie seien auf 400,- Basis angestellt und bekommen pro Stunde noch 10,-€ auf die Hand", er zahle weder Kranken- noch Rentenversicherung) Nun drohte mir der Unternehmer telefonisch ich hätte seine Arbeiter illegal beschäftigt und ich "kriege eine Anzeige". Die Bauarbeiter sind seither nicht mehr aufgetaucht und die Pflasterarbeiten halb fertig. Ich habe bisher keine Rechnung erhalten. Ich möchte die Arbeit natürlich fertiggestellt haben und erwarte eine Rechnung von dem Unternehmer. Habe ich mich schuldig gemacht indem ich die jungen Bauarbeiter weiterarbeiten liess obwohl sie dies freiwillig machten? Ich habe bisher keine Zahlungen geleistet. Der Unternehmer hat seine Mitarbeiter scheinbar eingeschüchtert und hat von ihnen sogar gefordert dass sie die verlegten Pflaster wieder herausholen sollen. Meine Freundin hat nun Angst dass dieser Unmensch an unser Haus kommt und dort Schaden anrichtet, z.B. die Pflaster herausreisst. Ich bin gewiss nicht fremdenfeindlich, der Herr ist Kossovo Albaner und benimmt sich in seinem Gastland so unverschämt! Für mich ist der verbale Angriff auf meine Freundin schlimmer als die Sache selbst. Was können wir tun um uns gegen dieses unglaubliche Verhalten rechtlich zu wehren? Eine Entschuldigung allein recht da nicht aus. Vielen Dank für Ihre fachliche Stellungnahme.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Sicherlich ist es ungewöhnlich, dass ein Unternehmer ohne entsprechende schriftliche Auftragserteilung tätig wird. Allerdings kann eine solche Auftragserteilung auch mündlich erfolgen. Hier wäre das Gespräch zwischen Ihrer Freundin und dem Bauunternehmer maßgebend. Für die Durchführung der Arbeiten mußte der Bauunternehmer zumindestens wissen, welche Teilfläche mit welchen Materialien ausgebessert werden mussten. Insoweit ist davon auszugehen, dass in dem Gespräch zwischen Ihrer Freundin und dem Bauunternehmer entsprechende Details ausgetauscht wurden, was für eine mündliche Auftragserteilung sprechen könnte.

In der korrekten Bepflasterung könnte eine Auftragsänderung bzw. eine Auftragsbestätigung zu sehen seien. Dies ist davon abhängig, ob hier eine Abweichung von der ursprünglichen vermeintlichen Auftragserteilung vorliegen. Jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt wäre von einer mündlichen Auftragsvergabe auszugehen, die im folgenden schriftlich bestätigt wurde. Allerdings wäre die schriftliche Bestätigung anfechtbar, wenn Sie unter Ausübung von Druck bzw. einer Drohung erfolgt ist. Hinsichtlich einer möglichen Auftragsänderungen hätten Sie die Mehrkosten zu tragen.

Eine illegale Beschäftigung ist zu verneinen, da Sie die Arbeiter nicht beauftragt haben und diese die Arbeiten - für Ihren Chef, trotz dessen Unkenntnis - weitergeführt haben.

Solange Sie keine Rechnungen über die Arbeiten erhalten haben ist diese auch nicht fällig. Demnach besteht aktuell keine Verpflichtung einen mündlich zugerufenen Betrag zu zahlen.

Eine Fortführungen der Arbeiten ist, da Sie eine sofortige Einstellung gefordert haben zunächst nicht möglich, so dass auch eine Abnahme nur für die bisher geleisteten Maßnahmen erfolgen kann.

Bezüglich des Auftretens des Unternehmers wäre eine Strafanzeige wegen Beleidigung und Nötigung zu prüfen. Diese können Sie bei der örtlichen Polizeidienststelle, schriftlich an die zuständige Staatsanwaltschaft oder mündlich bei der Rechtsantragsstelle erstatten.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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