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Kontopfändung vom FA trotz Schuldenerlassvereinbarung!

| 01.03.2019 11:21 |
Preis: 70,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Kontenpfändung vom Finanzamt trotz Schuldenerlass

Guten Tag,

im Jahre 2007 geriet ich aufgrund einer Scheidung in massive Schulden. Ich musste sogar meine Selbständigkeit aufgeben und arbeite seitdem im Angestelltenverhältnis. An das Finanzamt zahlte ich freiwillig einen Betrag von 100 Euro monatlich. Im Jahre 2015 erhielt ich einen Vollstreckungsbescheid vom Finanzamt und entschloss mich die private Insolvenz anzugehen.

Es gab 4 Gläubiger. Kurz vor der Beantragung der Privatinsolvenz erhielt ich einen Geldzufluss und war sehr glücklich mit allen Gläubigern einen Vergleich schließen zu können. Meine Anwältin zahlte die vereinbarten Vergleichssummen an die Gläubiger und schloss den Vorgang ab.

Heute, 28.02.2018 erhalte ich mit Schrecken eine Kontopfändung über den damaligen Schuldbetrag von 15000 Euro.

Meiner Steuerberaterin wurde die Auskunft gegeben, dass laut Aktenlage der Fall "nicht abgeschlossen" sei.

Im Schriftverkehr finde ich dazu aber sehr deutlich diese Mitteilung vom FA, aus der die BEdingungen für den Erlass der Steuerschulden hervorgingen. HIer steht im Originalwortlaut:

"Sehr geeherter Herr xY,

vorbehaltlich der Zustimmung aller übrigen Gläubiger bin ich bereit, Ihren Schuldenbereinigungsplan zutzstimmen und sagen ihnen hiermit den Erlass der verbleibenden Forderungen für den Fall zu, dass der Schuldenbereinigungsplan vollständig erfüllt wird.

Bei Nichteinhaltung der Vereinbarung ist die Gesamforderung sofort fällig.
....
Ich bitte Sie um Vorlage der Zustimmungserklärungen binnen 2 Wochen.

MFG
"

Am 10.3.2015 wurde der Zahlungseingang der Vergleichszahlung durch das Finanzamt bestätigt.

"...hiermit bestätige ich Den Eingang der Vergleichszahlung von 11.ooo Euro. Den Erlass der übrigen Steuerrückstände und die Aufhebung der Kontopfändung werde ich vornehmen, wenn ich die Zustimmungserklärung von Gläubiger (Ex-Frau) eingetroffen ist.

MFG


Diese letzte Zustimmungserklärung wurde durch meine Anwältin 3 Tage später postalisch nachereicht.

Der ganze Fall wurde durch meine Anwältin damit als abgeschlossen erklärt, ihre Leistungen wurden bezahlt.

In welchem Rechtsstaat leben wir eigentlich, in dem eine schriftliche Vereinbarung mit einer Behörde nur einseitig erfüllt werden muss und es nach geschlagenen 4 Jahren zu einer Vollstreckung der alten Ursprungsschulden kommt mit der schlichten Begründung "der Vorgang gilt als noch nicht abgeschlossen" (Meine Stb sagte, es fehle ein Schreiben, in dem das FA den Fall offiziell als abgeschlossen bescheinigt)

Meine Rechtsauffassung:
Ebenso wie sich das FA vorbehält, seine Vereinbarungen bei Vorspiegelung falscher Tatsachen aufzuheben, werde ich dasselbe Recht in Anspruch nehmen. Denn DAS ist in meinen Augen ein hinterlistiger Betrugsversuch.

Wäre das FA nicht zum Erlass bereit gewesen, wäre meine Insolvenz wie geplant erfolgt und ich wäre heute schon fast in der Phase der Restschuldbefreiung angekommen und hätte mir die unnötige Geldsammelaktion (18000 Eur) im Familienkreis ersparen können.

Das FA fügt mir, sofern es wirklich mit diesem Manöver durchkommt, einen gewaltigen Schaden zu. Denn selbstverständlich habe ich im Kleinen wieder versucht auf die Füße zu kommen und wollte von meinem mühseelig Ersparten endlich Anlauf nehmen, eine kleine altentaugliche Wohnung zu erwerben als "Rentenersatz". Stattdessen lande ich nun wieder mit einem Schlag vor der Frage der Privatinsolvenz.

Wie ist hier vorzugehen?
Welche Paragraphen sind hier zu nennen, um sich dieser Willkür zu erwehren? Gibt es Präzendenzfälle?



01.03.2019 | 13:25

Antwort

von


(99)
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Sehr geehrter Fragesteller,
auf Ihre Frage darf ich antworten wie folgt.
Die Rechtslage ist an sich eindeutig. Das Finanzamt hatte Ihnen zugesagt, bei Zahlung und Nachweis, dass die anderen Gläubiger auch zustimmen, auf die Restforderung zu verzichten. Da Sie diese Voraussetzungen erfüllt haben, haben Sie einen durchsetzbaren Anspruch darauf, dass das Finanzamt noch die Schlusserklärung abgibt, das ist ja eine reine Formalität.
Wahrscheinlich ist dies beim Finanzamt nur aus Gründen von Nachlässigkeit unterblieben und da der Fall dort noch nicht offiziell abgeschlossen ist, ist es jetzt zur Pfändung gekommen. Diese können Sie aber mit einer Vollstreckungsgegenklage beim Finanzgericht abwehren, indem Sie den Sachverhalt darstellen und die entsprechenden Unterlagen einreichen. Sie können das mit einem Eilantrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung verbinden, dann ist Ihr Konto nach spätestens 48 Stunden wieder frei.
So wie Sie die Sachlage schildern, wird das auf jeden Fall klappen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft behilflich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2019 | 17:41

Sehr geehrte Frau Brümmer,

vielen Dank für Ihre, uns erleichternde, Antwort.

Ist es sinnbringend eine entsprechend scharf formulierte Aufforderung zur Rücknahme der Pfändung und die Ausfertigung der formalen Erlasserklärung binnen einer Frist von 48Std per Fax und als Privatperson abzusenden oder ist ein RA zwingend notwendig?

Da sich hier das FA hier unkorrekt in der Abwicklung erhielt entstehen mir unnötige Kosten (Zeiteinsatz, Rückbuchungen von Lastschriften, RA Kosten, ganz zu schweigen vom Vertrauensverlust bei meiner Bank etc). Wer kommt dafür eigentlich auf?

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2019 | 17:52

Sehr geehrter Fragesteller,
auf Ihre Rückfrage darf ich Ihnen antworten: Sie können gerne versuchen, hier selbst bei dem Finanzamt etwas zu erreichen, manchmal geht das am schnellsten.
Ihren Schaden muss natürlich das Finanzamt ersetzen, wenn da schlampig gearbeitet worden ist, aber das ist meist nur sehr schwierig durchzusetzen, weil ja Beamte das Irrtumsprivileg für sich haben. Das hat sich der Gesetzgeber schon ganz gut überlegt, damit der Staat von Forderungen möglichst frei gehalten wird.
Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit nochmals behilflich sein konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 03.03.2019 | 08:15

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"Ich hatte den Fall m.E. sehr sachlich und übersichtlich dargestellt. Die Antwort schien für einen Anwalt relativ einfach gewesen zu sein, fiel kurz aus und war in (erfreulichem) verständlichem Detusch geschrieben. Da die Antwort mich entlastete, war es natürlich das was ich auch hören wollte. Die 70Euro zahlt man dann gerne.

Meine Frage nach Paragraphen oder Präzendenzfällen, mit denen ich mich dem Streitgegner (FA) gegenüber wehren könnte, wurde nicht beantwortet. Mir hätten zumindest noch ein paar hilfreiche Tipps zum weiteren Vorgehen gefehlt. Natürlich macht es sich bei Widersprüchen immer sehr gut, wenn darin einige Paragraphen zum darin oder auf Präzedenzurteile verwiesen werden kann."
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 03.03.2019
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Ich hatte den Fall m.E. sehr sachlich und übersichtlich dargestellt. Die Antwort schien für einen Anwalt relativ einfach gewesen zu sein, fiel kurz aus und war in (erfreulichem) verständlichem Detusch geschrieben. Da die Antwort mich entlastete, war es natürlich das was ich auch hören wollte. Die 70Euro zahlt man dann gerne.

Meine Frage nach Paragraphen oder Präzendenzfällen, mit denen ich mich dem Streitgegner (FA) gegenüber wehren könnte, wurde nicht beantwortet. Mir hätten zumindest noch ein paar hilfreiche Tipps zum weiteren Vorgehen gefehlt. Natürlich macht es sich bei Widersprüchen immer sehr gut, wenn darin einige Paragraphen zum darin oder auf Präzedenzurteile verwiesen werden kann.


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