913 Ergebnisse für vertrag unterschrift verfügung

Die Situation, keinen schriftlichen Vertrag hinsichtlich der beiden kleinen Hofräume zu haben, sondern nur eine Art Gewohnheitsrecht als auch mündliche Erlaubnis des Vorbesitzers stellt sich nun mit den neuen Hausbesitzern als unbefriedigend dar.

Ich glaube ich hab eine Menge bei dem Kauf gelernt =( Nie wieder Rechnung ohne Unterschrift und Seriennummer =(

Ich kann die wesentlichen Infos des Kaufvertrages daher hier kurz wider geben: -Name Verkäufer -Name Käufer -„Kaufvertrag“ -"Neufahrzeug", Typ, Modell, Farbe -Kaufpreis -Unverbindlicher Liefertermin: 8 Wochen -Unterschriften Käufer und Verkäufer (+Stempel) -Ort, Datum (19.03.2009) AGBs wurden mir nicht ausgehändigt und es wird auf dem Kaufvertrag auch nicht auf AGBs verwiesen.

.: "Kundin wurde vor Arbeitsbeginn auf Kosten von mindestens 600 Euro hingewiesen" sowie die Unterschrift meiner Nachbarin.

Sollten einige Punkte den Vertrag anfechtbar machen,oder sollte ich etwas vergessen haben oder ein Punkt überflüssig/zu viel sein, dann bitte ich um einen Hinweis darauf. ... Der Mieterin ist deren Nutzung im Rahmen des in § 2 bezeichneten Mietzweckes für die Dauer der Mietzeit ohne die Verpflichtung zur Leistung eines zusätzlichen Entgeltes gestattet. (3) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Mieträume für die Benutzung als Zahnarztpraxis allein nach Maßgabe dieses Vertrages herzurichten sind. Weitergehende Herstellungs-, Erhaltungs- oder Renovierungspflichten sind zwischen den Vertrags-parteien nicht vereinbart worden.

Da ich meine ETW verkauft habe, habe ich kurzfristig den dafür erforderlichen Betrag zur Verfügung. ... Normalerweise würde eine Rückvergütung von jeweils mehreren hundert Euro - wahrscheinl. so um die 500 E pro Vertrag - anfallen. ... Wie soll ich mich in den verbleibenden Tagen gegenüber der Bank verhalten (ich habe geschrieben, dass man auf keinen Fall ohne meine vorherige Unterschrift der nötigen Belegausfertigungen die Beträge abbuchen soll).

In unserem Vertrag steht zu den Schönheitsreparaturen: §15 Abs. 3.1 : Der Mieter verpflichtet sich, auf seine Kosten mindestens alle 3 Jahre in Küche, Bad, Dusche und Toilette und alle 5 Jahre in allen übrigen Räumen die Schönheitsreparaturen fachmännisch auszuführen oder ausführen zu lassen. §15 Abs. 4 : Endet das Mietverhältnis vor Eintritt der Verplichtung zur Durchführen der Schönheitsreparaturen, so ist der Mieter verpflichtet, die anteiligen Kosten für die Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachbetriebes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu zahlen: Wenn die Schönheitsreparaturen seit Einzug oder seit einer späteren Vornahme länger zurückliegen als: bei Küche, Bad, WC: 7 Monate mit 20 %, 11 Monate mit 30 % ... bei allen anderen Räumen: 6 Monate mit 10 %, 12 Monate mit 20 %. ... Unterschrift Mieter und Vermieter. ... Da wir wie gesagt die Wasserpauschale an der zu zahlenden Renovierungspauschale in Abzug gebracht haben, droht er uns mit massiven Kosten für Renovierung und Beseitigung angeblicher anderer Schäden und schreibt uns "ist ihnen klar mit welchem finanziellen Geschenk sie aus diesem Vertrag herauskämen...".

Da mir das Schreiben sehr seltsam vorkam (Unterschrift "Der Vorstand", keine Nennung von Namen etc.), kam ich den Aufforderungen nicht nach und recherchierte erstmal im Internet. ... Vor einigen Tagen hat der Bundesverband Onlinehandel e.V. eine Einstweilige Verfügung gegen den Abmahnverein "Ehrlich währt am längsten" erwirkt: Demnach darf dieser Verein nicht mehr abmahnen, andernfalls droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Haft. ... Die angebotenen Artikel zur Tierpsychologie eignen sich insofern nicht für eine Rücksendung, da jeder Kunde die technischen Möglichkeiten hat, die gekauften Texte zu kopieren und diese weiterhin zu nutzen (trotz eines Rücktritts vom Vertrag und einer Rücksendung, die ja ausschließlich per eMail stattfinden könnte) .

Das Testament ist handgeschrieben, hat eine Unterschrift mit Datum und in der Überschrift das Wort Testament. ... Es grüßt euch eure Mutter Ex Sx (Unterschrift)1.7.05 . ... Diese Schenkung war aber ein Darlehen (Vertrag liegt vor), das bis auf 23.800,00 € bis 2003 getilgt wurde.

guten tag, bin bankangestellte, seit 01.04.99 im jetztigen unternehmen. seit 04-2007 laufen bemühungen der bank das arbeitsverhältnis aufzulösen. habe anwalt genommen und bin seit mai erkrankt. mein bruttogehalt beträgt ca. 3150,00 euro. beziehe zur zeit krankengeld. habe am freitag ein aufhebungsangebot erhalten, soll montag 17.12.07 unterschreiben. bruttoabfindung 40000,00 zum 31.12.08 beendigung des arbeitsverhältnisses. für mich stellt sich nach einem langen leidensweg nicht mehr die frage ob ich annehme, das muß ich meiner gesundheit zuliebe tun. nach unterschrift erfolgt meine freistellung und ich beziehe wieder gehalt. ich möchte aber über etwaige finanzielle verluste aufgrund von sperren, ruhezeit etc.informiert werden. die bank unterschreitet mit dem angebot ihre für mich geltende tarifliche kündigungsfrist( 4 monate zum quartal)bleibt aber innerhalb der für mich geltenden gesetzlichen frist (3 monate zum monatsende). würde die bank mich also zum jetzigen zeitpunkt regulär kündigen wäre dies gem. tarifl. frist erst zum 30.06.08 möglich, da wäre nix mit gesetzl.frist und das verwirrt mich. das ich eventuell eine sperre aufgrund eines aufhebungsvertrages bekomme ist mir klar, könnte aber auch anders kommen, zumindest besteht die chance. fakt ist aber das ich bei nichteinhaltung von kündigungsfristen definitiv eine sperre bekomme. also muß ich alles zur kündigngsfrist wissen. lesen sie bitte was mein anwalt schreibt: Da die Bank in keinem Fall eine schriftliche Kündigung aussprechen möchte, bleibt auch nach den von mir eingefügten Veränderungen in Ziffer 1 ein Risiko bei der Bundesanstalt für Arbeit, eine Sperrfrist beim ALG I zu bekommen, da der Vertrag eine Aufhebungsvereinbarung ist.

(Natürlich auch noch Ort, Datum und Unterschriften am Schluss des Vertrages) In § 7 lautet der Wortlaut: §7 Schönheitsreparaturen 7.1 Während der Mietdauer übernimmt der Mieter auf eigene Kosten die Schönheitsreparaturen.

Separater Paragraph: Sondervereinbarungen (im gleichen Formularvertrag, vom Makler im Vorfeld vor der Unterschrift schon fertig handschriftlich zugefuegt – Vertrag wurde vor Unterschriftstermin nicht zur Verfuegung gestellt): [andere]; Die Wohnung wird, in Absprache mit dem Vermieter, unrenoviert jedoch in neuwertigem Zustand uebernommen und ist bei Auszug in fachgerecht renovierten Zustand zurueckzugeben.

Eine Unterzeichnung musste ich ablehnen, da eine solche nachträgliche Haftungsübernahme vertrags- und gesetzwidrig wäre. ... Auch die Prüfungsberichte wurden den Käufern schon vor notarieller Beurkundung zur Verfügung gestellt. ... Ich möchte nicht als Türöffner auf Abruf zur Verfügung stehen.

s.g. damen und herren, mitte 2007 wurde ein mietvertrag abgeschlossen in dem beide unverheiratete partner als mieter angeführt sind. meine freundin hat den mietvertrag nie unterschrieben, der vermieter ist/war auch offensichtlich mit meiner alleinigen unterschrift zufrieden. 1. kann in diesem fall der mietvertrag auch nur GEMEINSAM von uns beiden rechtswirksam gekündigt werden?

Bzgl.der neuen WEG-Novelle, welche seit 01.12.2020 in Kraft getreten ist, hätte ich folgende Fragen hierzu: 1. Ein Eigentümer hat 6 Wohnungen in einem 10 Parteienhaus, Anteil bei Abstimmungen nach Einheiten gerechnet(also hat dieser ET 6 von 10 Stimmen und somit immer die Mehrheit.Ändert sich aufgrund der Novelle hierdurch etwas oder bleibt das Abstimmungsergebnis wie in der Teilungserklärung bei 6 Stimmen ( also für jede Wohnung 1 Stimme)? 2.

Anmerkungen in Vertrag eingetragen wird. ... Herr N. hat betont, dass es kein zusätzlichen Satz darf man im Vertrag eintragen und sonst wird der Vertrag ungültig. ... Da derzeit keine finanzielle Zusage von unserer Bank da ist und die Baugenehmigung noch fehlt, werden wir mit dieser Unterschrift keine finanzielle Verantwortung übernehmen.

Im Vertrag selber ist übrigens nicht ersichtlich, welche Posten überhaupt zu den Betriebskosten zählen. ... Abgesehen davon, nun zu meiner Frage: Ist der Vermieter überhaupt berechtigt, von mir nach Auszug und einer kompletten Übergabe mit Unterschrift, noch Geld für eine zukünftige Renovierung der Gemeinschaftsräume zu verlangen? ... Falls das wichtig ist, im Vertrag steht zu Schönheitsreparaturen, dass die Instandhaltung der Gemeinschaftsräume – sofern erforderlich – durch Schönheitsreparaturen (Streichen, ggf.

Guten Tag! Zunächst der detaillierte Sachverhalt: Am 15.06.2007 um 12.00 Uhr habe ich bei einer Autovermietung einen 9-Sitzer Bus gemietet. Die Übergabe gestaltete sich wie folgt.

Aus gesetzlicher Sicht liegt derzeit eine Vertrag Störung vor und somit sind beide Vertragspartner von ihrer Leistungspflicht befreit. ... Die Rechtsgültigkeit dieses Vertrages kommt mit der Unterschrift oder der Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen zustande. ... Sie werden mit der Unterschrift anerkannt.

Übergabe Schlüssel: ................. ... die Unterschriften. !